Parlament

Im Fokus Krisenbewältigung, Teuerungen und Sicherung leistbarer Energie – Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Tourismus Wien (OTS) - Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen ihre Anträge ein. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen forderte das Wirtschaftsparlament die Bundesregierung und das Parlament auf, temporäre Sofortmaßnahmen zur Behebung des unmittelbaren Arbeitskräftemangels im…

Wien (OTS) - „Enorm hohe Teuerungsraten, eine demnächst stagnierende Wirtschaft und damit einhergehend der Jobverlust für zigtausende Österreicher: Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Regierungspolitik, die auch von der SPÖ mitgetragen wurde und immer noch mitgetragen wird – Stichwort Corona-Regime und Stichwort ‚Bumerang`-Sanktionen gegen Russland. ÖVP und Grüne sind allerdings nicht einmal willens, die Symptome ihrer Politik anständig zu bekämpfen, von den genannten Ursachen der Teuerung ganz zu schweigen“, sagte…

Beschluss in der Präsidiale fixiert erste interfraktionelle Arbeitsgruppe in der Geschichte des Parlaments Wien (PK) - In anderen Parlamenten wie beispielsweise dem Europäischen Parlament sind überparteiliche Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen bereits gelebte Praxis. Auch das österreichische Parlament bekommt durch einen Beschluss der Präsidialkonferenz des Nationalrats seine erste Intergroup. Ziel ist ein besserer und sachlicherer Diskurs und auch die regelmäßige Aktivität in Form von Veranstaltungen und…

Garantieprogramm unterstützt Unternehmen gezielt bei Ökologisierungs- und Digitalisierungsprojekten Wien (OTS) - Mit der Neuauflage eines Garantieprogramms setzt die Bundesregierung einen gezielten Fokus auf Investitionen in Zukunftsbereiche. Aus der Sicht von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf ein wichtiger Anreiz zum richtigen Zeitpunkt: „Investitionen sind treibende Kraft für Innovationen und damit Wachstum und Beschäftigung. Gerade im Hinblick auf die vielfachen Einschnitte durch die Corona-Pandemie…

Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament bei Nachhaltigkeitsberichterstattung Wien (OTS) - „Wir müssen eine Zeitenwende einleiten und endlich im großen Stil nachhaltig wirtschaften. Dafür braucht es neue Spielregeln, an die sich jede und jeder halten muss“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und betont: „Schlupflöcher für multinationale Konzerne darf es nicht mehr geben." Der Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen hat im Zuge dessen gestern Abend die Richtlinie zur Corporate…

Verkotete Spaltenbuchten, verletzte Tiere, geschwollene Gelenke, angebissene Ohren: VGT hat jetzt Schweinefabrik besetzt und fordert sofortige amtstierärztliche Kontrolle Wien (OTS) - Das Video zur Aufdeckung: (https://youtu.be/m6DIZXPwMpk) Der VGT ist JETZT vor Ort und hat ein großes Transparent „Stroh statt Beton!“ auf dem Betrieb gehisst! Während sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig weiterhin gegen ein Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens stemmt, leiden die Schweine weiter, wie heute das neu…

Preisverleihung zu Ehren einer herausragenden Persönlichkeit der österreichischen Geschichte Wien (PK) - Für besondere Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit wurde heute zum dritten Mal der Hans Maršálek-Preis verliehen. Dazu luden Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) ins Parlament ein. Mit der Auszeichnung wird an den Zeitzeugen und Widerstandskämpfer…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf geplante Reformvorhaben der Bundesregierung Wien (PK) - In der heutigen Bundesratssitzung fand auf Verlangen der SPÖ-Mandatar:innen eine Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer statt. In seiner Beantwortung der SPÖ-Anfrage mit dem Titel "Democracy Report 2022 -Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie" hatte sich Nehammer dafür als nicht zuständig erklärt und auf eine Anfragebeantwortung von…

Universitäten und Hochschulen können bei Bedarf auch im kommenden Wintersemester COVID-19-Maßnahmen beschließen Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss hat sich heute mehrheitlich für die Schaffung einer neuen technischen Universität in Linz ausgesprochen. Für das Gründungsgesetz zur Einrichtung des "Institute of Digital Sciences Austria" fand sich eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek werden mit dem Beschluss die Voraussetzungen geschaffen, um den…

Brandstätter trifft mit Parlamentspräsident Stefantschuk und Abgeordneten zusammen Wien (PK) - Der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine Helmut Brandstätter (NEOS) reist für Gespräche nach Kiew und Lemberg. Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird Brandstätter unter anderem mit den Abgeordneten der bilateralen parlamentarischen Gruppe in der Werchowna Rada in Kiew zusammentreffen. Damit wird der parlamentarische Austausch zwischen…