Parlament

Grüne freuen sich über die heutige Einigung beim Blutspenden Wien (OTS) - „Endlich, ich freue mich wirklich sehr, seit 15 Jahren kämpfe ich persönlich, wie zahlreiche andere Personen dafür“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, und hält fest: „Das Ende der Diskriminierung beim Blutspenden ist ein Erfolg der LGBTIQ Community und der Verdienst unserer Hartnäckigkeit – es ist unser aller Erfolg! Ein guter und historischer Tag für Österreich“, betont die Abgeordnete,…

Untersuchungsausschuss, Lehrlingsparlament, internationale Besuche Wien (PK) - Im diesjährigen Lehrlingsparlament diskutieren junge Menschen aus ganz Österreich über einen Gesetzesantrag zur Lehrlingsausbildung. Unterstützt werden sie dabei von Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach London, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nach Liechtenstein. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 23. Mai 2022: 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Diskussion „Die Konferenz zur Zukunft Europas: Ergebnisse und Zukunftsperspektiven“ mit Wolfgang Bogensberger (stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ-Frauenvorsitzende, SPÖ-Abgeordnete; Mitglied des Plenums der Konferenz über die Zukunft Europas), Oliver Röpke (Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel und Präsident der Gruppe Arbeitnehmer im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss;…

Hamburg (ots) - KW 20: Wie demokratisch und klimaneutral wird Europa künftig sein? Welche Zukunft hat die Demokratie in Europa? - Diese entscheidende Frage wird im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" weiterhin diskutiert. Das Jahr der Konferenz selbst ging am 9. Mai zu Ende. Jetzt können zwar keine Beiträge mehr auf die Plattform gestellt werden, aber der Austausch darüber, in welchem Europa wir künftig leben wollten, geht weiter. Das Konferenzthema "Demokratie in Europa" gehört zu den zentralen Schwerpunkten.…

Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Mädchen sind niemals zu akzeptieren Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, sieht die Rücknahme des Kopftuchverbotes in Kindergärten als zivilisatorischen und integrationspolitischen Schritt in die Steinzeit. „Das Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in Volksschulen war nie eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung…

Am 22. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Mai 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Energiewende Der Krieg gegen die Ukraine hat den europäischen Energiemarkt völlig durcheinandergebracht. Mittelfristig will die EU komplett auf russische Energieträger verzichten. Österreich plant, ungenutzte Erdgasspeicher per Verordnung als strategische Reserve füllen zu lassen. Konkret geht es um den Speicher Haidach…

Lehrlingsparlament findet am 24. Mai 2022 im Parlament in der Hofburg statt Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet am 24. Mai 2022 ein Lehrlingsparlament mit Teilnehmer:innen aus ganz Österreich im Parlament in der Hofburg statt. Lehrlinge aus verschiedenen Unternehmen, Organisationen und Berufsschulen übernehmen dabei die Rolle von Abgeordneten zum Nationalrat und erfahren authentisch, wie Politik funktioniert. Gegenstand der Debatte wird ein fiktiver Gesetzesantrag…

Stellungnahme der "Ständigen Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs" zur Besetzung des ORF Publikumsrates. Wien/Bgld/Ktn/Stmk (OTS) - Die Anfang Mai erfolgte Besetzung des ORF Publikumsrates hat in den von der „Ständigen Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs“ (in Folge kurz: Vorsitzenden-Konferenz) vertretenen Vereinen und Gruppen für Erstaunen und Entsetzen gesorgt. Abgesehen vom kommentarlosen Abgehen von der über Jahre…

Ausgabe vom 20. Mai 2022 Linz (OTS) - An sich ist ja bekannt, dass parlamentarische Vertreter der Kickl-FPÖ rot sehen, wenn von der Impfpflicht die Rede ist. Und doch erstaunt es stets aufs Neue, mit welcher Brachialrhetorik aufs politische Schlachtfeld gezogen wird, wenn es um das Thema Covid-Impfung geht. Im Buhlen um jene knapp 270.000 Wahlberechtigten, die im Vorjahr das Volksbegehren „Impfpflicht — Striktes Nein“ unterstützt haben, ließen FPÖ-Abgeordnete auch in der gestrigen Nationalratsdebatte jede…

Einstimmigkeit für Sicherstellung der Gefängnisseelsorge Wien (PK) - Um vertriebenen Ukrainer:innen die Integration in Österreich zu erleichtern, beschloss der Nationalrat heute Änderungen im Integrationsgesetz, im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie im Bildungsdokumentationsgesetz. Damit sollen Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote auch für Vertriebene, zu denen geflüchtete Ukrainer:innen rechtlich zählen, zugänglich gemacht, die Anerkennung von deren Bildungsabschlüssen und…