Parlament

Leben mit Covid: Verantwortung und Solidarität bei Masken und Impfen Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht geeinigt. Dazu werden die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag im Parlament einbringen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Pressekonferenz bekannt. Die Impfpflicht habe Gräben in der Bevölkerung aufgerissen und nur wenige Menschen zum Impfen motiviert, begründeten die beiden Politiker. ***…

Einmalzahlungen verpuffen durch die Rekordinflation, an Preissenkungen denkt diese Regierung nicht einmal im Ansatz Wien (OTS) - In der heutigen Sondersitzung des Parlaments, in der die Regierungsparteien die jüngst präsentierten Sofortmaßnahmen in Form von Einmalzahlungen gegen die Teuerung beschließen werden, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit diesem sogenannten Entlastungspaket abgerechnet. Im Zentrum stand am Beginn der große Abwesende der Sitzung, Bundeskanzler Karl…

Claudia Gamon: „Ewige Blockaden und Vetos bringen uns nicht weiter.“ Wien/Brüssel (OTS) - „Die Staats- und Regierungschefs müssen heute die Weichen sowohl für ein größeres als auch ein besseres Europa stellen“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel. „Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau gibt tausenden von Menschen, die gerade für unsere europäischen Werte kämpfen, Zuversicht und Kraft. Eine Ablehnung würde die Propaganda…

Wien (OTS) - Nach 14 Jahren an der Spitze des Dachverbands Hospiz Österreich legte Waltraud Klasnic bei der am Mittwoch abgehaltenen Generalversammlung ihre ehrenamtliche Präsidentschaft in jüngere Hände. Die frühere niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz wurde einstimmig zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Waltraud Klasnic, die zur Ehrenpräsidentin ernannt wurde, war von Beginn an Teil der Hospizbewegung, 2008 übernahm sie von der Gründerin Sr. Hildegard Teuschl den Vorsitz und setzte sich mit ganzer Kraft und…

Renate Anderl: „Die EU kann als Friedensprojekt nur funktionieren, wenn sie auch sozial wird!“ Wien (OTS) - Beim kommenden Rat der 27 Staats- und Regierungschefs der EU wird darüber entschieden, ob die grundlegenden EU-Verträge reformiert werden. Das ist umso wichtiger, als im Zuge des Kriegs in der Ukraine die Erweiterung der EU wieder stärker in den Fokus rückt. Eine weitere Erweiterungsrunde ist aber nur möglich, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. AK Präsidentin Renate Anderl…

Freiheitlicher Antrag liegt bereits seit Monaten im Parlament auf – Auch Covid-19-Maßnahmengesetz muss abgeschafft werden Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute berichtet, plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Gerüchten zufolge soll das bereits heute verkündet werden. „Pressekonferenzen und Ankündigungen gab es von dieser Regierung schon genug – jetzt muss auch gehandelt werden, um dieses skandalöse Gesetz, mit dem die Regierung unser Land in die demokratiepolitische…

Oppositionsanträge zu Exportgarantien, Energiecharta-Vertrag, EU-Atomstrom-Verordnung und Patenten vertagt Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten heute im Umweltausschuss gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn in einem gemeinsamen Entschließungsantrag an die Bundesregierung aus. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen zu Exportgarantien für fossile Energieträger, zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag und Fracking…

Parlaments-Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds findet Mehrheit Wien (OTS/SK) - Nach der ursprünglichen Ablehnung zentraler Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets hat sich das EU-Parlament jetzt schnell auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt und heute die Parlamentsposition verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, sagt: „Es ist gut, dass sich heute eine Mehrheit gegen politisches Taktieren und für Tempo und Ambition…

Grüne: Erhöhung des Klimabonus heute im Umweltausschuss beschlossen Wien (OTS) - „Mit dem Klimabonus und dem CO2-Preis gehen Klimaschutz und Entlastung Hand in Hand“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, und hält fest: „Haushalte werden durch den Klimabonus weit mehr Geld erhalten, als die Kostenweitergabe der CO2-Bepreisung ab Herbst ausmachen wird. Die Erhöhung des Klimabonus auf 500 Euro pro Person ist eine zentrale Maßnahme im Entlastungpaket der Regierung.“ Schwarz…

EU-Kommission veröffentlicht lange erwartete Verordnung zur Umsetzung der Pestizidreduktionsziele. Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. Juni) endlich ihre neue Verordnung zum Einsatz von Pestiziden (SUR) vorgestellt. Sarah Wiener begrüßt diesen Vorschlag, der das in der Farm-to-Fork festgelegte Ziel zur Reduktion von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 umsetzen soll, kritisiert aber Schlupflöcher und Unklarheiten innerhalb des Textes. Sarah Wiener ist…