Parlament

ÖVP-Verkehrssprecher: Es gibt keine parlamentarische Mehrheit für Alleingang von Ministerin Gewessler – Gesetz ist Gesetz, die Diskussion ist beendet "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben. Diese war niemals Verhandlungsgegenstand und ist auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms“, stellt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der auch Mitglied im Verhandlungsteam des Verkehrskapitels im Koalitionsabkommen war, klar. Die heute durch die…

Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" hat 530.938 Unterstützer, jenes für die Abschaffung der GIS-Gebühr 364.348. „Das sind zwei Beispiele für Volksbegehren, die in der Bevölkerung eine ausgesprochen breite Unterstützung gefunden haben. Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde zu erfolgreichen Volksbegehren auch eine Volksabstimmung initiieren. Es kann nämlich nicht sein, dass die Meinung der Österreicher von der schwarz-grünen Koalition und den Regierungsfraktionen im Parlament permanent ignoriert…

70 Jahre bilaterale Beziehungen, Parlamentsumbauten, Krieg in der Ukraine, Digitalisierung und Antisemitismus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Kanada auf. Anlass für die Reise ist der 70. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem nordamerikanischen Land. Auch die Parlamentsumbauten in beiden Ländern bildeten den Gegenstand eines regen Erfahrungsaustausches. In Ottawa traf Sobotka unter anderem mit dem Sprecher des kanadischen…

Die bis dato gepflegte Gehaltsverhandlung - Show zwischen der Regierung und den Gewerkschaften GÖD/younion für den öffentlichen Dienst muss endlich ein Ende finden. An den Gesetzgeber der Republik Österreich, die Präsidenten des Österreichischen Parlaments, die KO der im Parlament vertretenen Parteien, den Oberbefehlshaber des Bundesheere sowie den Vizekanzler der Bundesregierung und BMKÖS Betrifft: Forderung einer Gehaltsanpassung für den Öffentlichen Dienst im BMLV und ÖBH Sehr geehrter Herr…

Justizsprecherin Prammer mahnt zu Respekt für rechtsstaatliche Prozesse „Eines der wichtigsten anstehenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich ist die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft. Eine eigens dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat hinsichtlich deren Umsetzung Vorschläge gemacht, um eine größtmögliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik sicherzustellen“, sagt Agnes Prammer, Grüne Sprecherin für Justiz und Verfassung, und betont: „Anlässlich des heute stattfindenden…

„Wie lange braucht denn diese Regierung, um die Pensionsanpassung für 2023 endlich vorzuverlegen? Auch heute im Sozialausschuss kommt wieder keine Regelung zur Pensionsanpassung. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben aber jetzt das Problem mit der enormen Teuerung und den hohen Preisen beim Supermarkteinkauf und bei der Strom- und Gasrechnung. Aber diese Regierung lässt die Pensionistinnen und Pensionisten weiter im Unklaren und mit ihren Sorgen allein“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute am Rande…

ÖVP-Abgeordneter zum Sozialausschuss: Sonderbetreuungszeit soll rückwirkend mit Schulbeginn bis 31. Dezember verlängert werden „Mit der im Rahmen des Anti-Teuerungspaketes geplanten Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, die heute im Sozialausschuss beschlossen wurde, wollen wir die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten unterstützen. Durch die hohe Inflation ist der Kaufkraftverlust für Familien und Kinder derzeit besonders spürbar“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Ernst Gödl, anlässlich…

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures widmet Afghaninnen eine Veranstaltung am 3. Oktober Diesen Sommer jährte sich die gewaltsame neuerliche Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum ersten Mal. Besonders Frauen und Mädchen müssen seither unter größten Einschränkungen das tägliche Leben bestreiten und werden immer mehr aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Um ihnen eine Stimme zu geben, lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Thinktank Vienna Institute for International…

Start der Landesstudio-Votings am 30. September, Bundesländerabend am 26. Oktober ab 20.15 Uhr live in ORF 2 Wien (OTS) - Der Nationalfeiertag ist „9 Plätze – 9 Schätze“-Tag – und das bereits zum neunten Mal: Die Suche nach dem schönsten Ort des Jahres sorgt wieder für Quoten jenseits der Millionengrenze, wenn Armin Assinger gemeinsam mit Barbara Karlich und den Moderatorinnen und Moderatoren der neun ORF-Landesstudios und zahlreichen Prominenten aus den Bundesländern Österreichs schönsten verborgenen…

Wegfall der MwSt. auf Periodenprodukte durch 10 % Sofortrabatt bei Denns BioMärkten WEGFALL DER MWST. AUF PERIODENPRODUKTE BEI DENNS BIOMARKT ÖSTERREICH _Denns BioMarkt reduziert als erste LEH-Kette in Österreich ab 17. Oktober bis einschließlich 31. Dezember 2022 alle Damenhygieneartikel um 10 Prozent. 2021 wurde in Österreich die Mehrwertsteuer auf Periodenartikel von 20 auf 10 Prozent gesenkt. Mit der erneuten Preissenkung in Eigeninitiative möchte der Bio-Supermarkt ein Zeichen setzen und Frauen in…