Parlament

Plattform Erneuerbare Kraftstoffe warnt vor nächster Abhängigkeit Wien (OTS) - Wien, 27. Juni 2022 (aiz.info). - "Wer den Klimaschutz ernst nimmt, der muss alle technischen Möglichkeiten in Betracht ziehen, die ideologischen Scheuklappen ablegen und dann die richtigen Schritte setzen", sagt Ewald-Marco Münzer, Vorstandsmitglied der Plattform Erneuerbare Kraftstoffe (PEK). "Dass man im Juni 2022 eine Entscheidung fällt, die unsere technologische Abhängigkeit vor allem Richtung China einbetoniert, hat nichts…

Regierung ist aufgefordert, ihr Stimmverhalten im EU-Rat zum Verbrennerverbot zu erklären Wien (OTS) - Nachdem das EU-Parlament am 8. Juni für ein Neuzulassungs-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt hat, versucht der Umweltminister-Rat morgen, Dienstag, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu finden. Danach müssen, gemäß Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission, Parlament und Rat einen Kompromiss finden. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung: "Wir stehen voll hinter…

Öffentlichkeit erstmals über Modalitäten für Energielenkung informiert – Gasspeicher müssen bis zum Beginn der Wintersaison vollständig gefüllt sein Wien (OTS) - Am Sonntagnachmittag wurden erstmals Details aus dem Gasnotfallplan des Klimaministeriums öffentlich bekannt. „Damit wird der Öffentlichkeit in groben Linien erklärt, wie die Energielenkung funktioniert“, sagt dazu Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das sei ein Schritt in Richtung jener Informations- und…

Diskussionsforum im Parlament zu den Ergebnissen der EU-Zukunftskonferenz Wien (PK) - Gemeinsam mit dem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU des Nationalrats und dem EU-Ausschuss des Bundesrats lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nachmittag zum Abschluss der EU-weiten "Konferenz zur Zukunft Europas" ein. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die breite Palette von Bürger:innenempfehlungen…

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, Inside Parlament, internationale Besuche, Hans Maršálek-Preis Wien (PK) - Kommende Woche stehen die Pflegereform, die gesetzlichen Grundlagen für die TU Linz, die zweite Budget-Novelle, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen mit hohem Energiebedarf und die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für den Ausstieg aus russischem Erdgas am Programm der Fachausschüsse des Nationalrats. Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten…

Tierwohl-Kennzeichnung ändert nichts an Tierqualen durch Vollspaltenböden Wien (OTS/SK) - „Aufgrund des neuerlichen Skandals eines weiteren AMA-Gütesiegelbetriebes und den schrecklichen Bildern der betroffenen Schweinemast in NÖ darf das Tierschutzgesetz der Koalition ohne öffentliches Hearing im Juli nicht beschlossen werden“, fordert SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck erneut von der türkis-grünen Regierung. Sollte das Tierschutzgesetz im Parlament trotzdem ohne öffentliches Hearing beschlossen werden,…

Am 26. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Im Wartezimmer der EU Die Ukraine bekommt nun offiziell EU-Beitrittskandidatenstatus. Diese historische Entscheidung wurde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Auch Moldau reiht sich in die Liste der EU-Kandidaten ein. In den Westbalkanländern führt das zu Unmut, schließlich wartet etwa Bosnien und Herzegowina…

LH Mikl-Leitner: „In Krisenzeiten muss Europa das Zusammenstehen beweisen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Zum 26. Mal findet das Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig statt. Heuer wird unter dem Motto „Safeguarding Europe’s Future“ über aktuelle Entwicklungen in der EU diskutiert. So konnte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Freitag, dem zweiten Veranstaltungstag des Europa-Forums Wachau, zahlreiche hochkarätige internationale Gäste begrüßen. Wenn man heute zum 26. Mal beim Europa-Forum Wachau am…

Nachdem das Ende der Impfpflicht verkündet wurde, scheint die schwarz-grüne Gesundheitspolitik langsam zur Vernunft zu kommen - Jetzt müssen noch die letzten Maßnahmen fallen Wien (OTS) - „Die mit Herbst angedrohte Scharfstellung der COVID-Impfpflicht ist nun Geschichte. Und das ist gut so, nachdem das unsägliche Gesetz mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und die Bereitschaft zur Impfung im Endeffekt nur gesunken ist!“, sagte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und…

Wien wird bei Petitionsrecht Vorbild für den Bund Wien (OTS/SK) - „Sehr erfreut“, zeigen sich SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und NEOS-Petitionssprecher Michael Bernhard über die Reform des Petitionsrechts und Stärkung der Bürger*innenbeteiligung in Wien. „Der Bund und das Parlament sollten sich das Beispiel Wiens als Vorbild nehmen und auch versuchen, noch bürgernäher- und freundlicher zu werden. Wir müssen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schneller und direkter behandeln“, fordert Kollross.…