Parlament

Brunner: Ressort wirkt an Aufklärung mit und hat nach Bericht der internen Revision bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt Wien (PK) - Im Rahmen einer Kurzdebatte in der heutigen Nationalratssitzung zeigte sich die FPÖ unzufrieden über die Beantwortung ihrer Anfrage zu Auftragsvergaben an das Meinungsforschungsinstitut der ehemaligen Familienministerin Sophie Karmasin durch das Finanzministerium. Die ÖVP sei weiterhin nicht daran interessiert, Aufklärung zuzulassen, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian…

Nationalrat beschließt gesetzliche Grundlage für GAP ab 2023 Wien (OTS) - "Mit dem Beschluss der gesetzlichen Grundlage für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 setzt der Nationalrat heute einen weiteren großen Schritt auf dem Weg, der vor fast vier Jahren begonnen hat. Nach dem ersten Vorschlag der EU-Kommission hätten unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern ein Minus von 770 Millionen Euro im Agrarbudget verkraften müssen. Durch intensive und erfolgreiche Verhandlungen ist es uns gelungen, aus einem…

Rascher GAP-Beschluss bringt Planungssicherheit für Österreichs Bäuerinnen und Bauern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach vier intensiven Verhandlungsjahren wurde heute im Parlament das Gesetzespaket für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschlossen. Österreich ist Vorreiter, freut sich Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher DI Georg Strasser: „Wir sind eines der ersten Länder in der EU, die die Voraussetzungen für die nationale Umsetzung der GAP erfüllt haben. Trotz aller Herausforderungen…

Grüne Programme für politische Involvierung junger Menschen werden von NEOS ungenügend umgesetzt Wien (OTS) - Die von den Wiener Grünen federführend mitgestaltete Wiener Kinder- und Jugendstrategie hat 2020 unter anderem auch den Grundstein für das Kinder- und Jugendparlament gelegt. In diesem hat die Stadt in ihrem bisher größten Partizipationsprozess für junge Menschen mit rund 1.300 Workshops 22.500 Kinder und Jugendliche in Wien erreicht. „Aus der Kinder- und Jugendstrategie geht klar hervor, dass…

ÖVP-Sprecher für Integration und Migration: Innenminister Karner arbeitet mit ganzer Kraft dafür, die aus der Ukraine Vertriebenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren Wien (OTS) - „Die heute von SPÖ-Abgeordneter Yilmaz aufgestellten haltlosen Behauptungen in Hinblick auf vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Österreich Zuflucht gefunden haben, sind schlichtweg falsch. Offensichtlich geht es nur darum, Innenminister Gerhard Karner anzupatzen“, stellt Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Integration und…

EU-Ministerin Edtstadler und Klimaministerin Gewessler sichern intensive Arbeit mit Bürger:innen-Vorschlägen zu Wien (PK) - Auf Initiative des EU-Unterausschusses wurden heute die Ergebnisse der 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" bei der Plenarsitzung des Nationalrats diskutiert. Im Rahmen dieser Zukunftskonferenz, die formal bis 9. Mai 2022 dauerte, suchten Unionsbürger:innen gemeinsam mit den EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten Lösungen für die internen und externen…

Abgeordnete initiieren in Kooperation mit der Aids Hilfe Wien HIV-Testaktion Wien (PK) - Nach der Unterzeichnung der Deklaration #positivarbeiten der Aids-Hilfe im vergangenen Jahr setzt das Parlament sein Engagement für mehr Respekt und Sensibilisierung im Umgang mit HIV fort. Auf Initiative der Österreichischen Parlamentarischen Gruppe für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte #parlaandsex fand heute für alle Mitarbeiter:innen des Hohen Hauses in Kooperation mit der Aids Hilfe Wien eine…

Einladung Linz (OTS) - In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für Arbeitnehmer/-innen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur 7. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese findet am Dienstag, 24. Mai 2022, ab 9 Uhr im Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, statt.…

Öffifahren macht Klima und Haushaltseinkommen nachhaltig krisenfester Wien (OTS) - „Eine Nachfrage, die 45 Prozent über den erhofften Erwartungen liegt, kann man nur als klaren Beleg für den Erfolg des Klimatickets werten“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, über die aktuellen Zahlen zur österreichweiten Öffi-Jahreskarte. „Die heutige aktuelle Fragestunde im Parlament, in der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantwortet hat und einige…

Brandstätter: „Österreich muss alles in seiner Macht Stehende tun, um dem Land dabei zu helfen, die Kriterien für eine Kandidatur und einen späteren Beitritt zu erfüllen." Wien (OTS) - Mit dem aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurde mit einem Strich die politische Ordnung, die wir in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gesehen haben, vom Tisch gewischt. Präsident Putin hat der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen – genau diese Selbstbestimmung, die in den…