Parlament

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27. Juni 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Veronica Kaup-Hasler in einer YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ zum Thema „Ohne Kunst und Kultur wird es still – Aufgaben der Kulturpolitik“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter https://tinyurl.com/ycktnaxj. DIENSTAG, 28. Juni 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wird von 28. Juni bis 1. Juli 2022 am Plenary Meeting der European Commission against Racism and…

Aufgedeckte Missstände in Vollspalten-Schweinebetrieb selbst von Schweinebauern-Verband als „skandalös“ bezeichnet; neue Fotos dieses Betriebs von Jänner 2022 mit toten Tieren Wien (OTS) - Heute trifft Tierschutzminister Rauch die Vorstände der wichtigsten Supermarktketten, um über eine Haltungskennzeichnung zu sprechen. Zwar gibt es von allen vier öffentliche Bekenntnisse dazu, doch sollen sowohl die Art der Bezeichnung am Tierprodukt als auch die Kriterien für die Zuordnung zu den 5 Haltungsstufen von…

Wie man dem Phänomen von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) begegnen sollte, war am 22. Juni Thema im Presseclub. Wien (OTS) - Bei der Konferenz des Rechtsdienst Journalismus analysierten Maria Windhager, Alfred Noll, Hans Peter Lehofer, David von der Thannen, Laurens Hueting und Walter Strobl im differenzierten Austausch die Vor- und Nachteile der vorliegenden (https://www.ots.at/redirect/empfehlung) zum Schutz vor SLAPP-Klagen, die unter anderem die Verfahrensbeteiligung Dritter,…

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte Österreich (OTS) - Die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte ist rechtswidrig, so der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juni 2022, sie verstößt gegen die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser„Anpassungsmechanismus“ stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nicht gerechtfertigt ist. Und da die…

Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten Wien (PK) - Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat heute in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf…

SPÖ fordert Preisdeckel - Kritik an Nehammers Nicht-Erscheinen und Präpotenz der ÖVP: „Hochmut kommt vor dem Fall“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte heute im Nationalrat die Abwesenheit des Bundeskanzlers beim wichtigen Thema Teuerung: „Es ist eine Verhöhnung der Menschen, respektlos gegenüber dem Parlament und eines Kanzlers nicht würdig, dass Kanzler Nehammer bei der heutigen Sondersitzung zur Teuerung nicht anwesend ist. Die Menschen spüren diese Präpotenz und die Umfragen…

Wien (OTS) - „Der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dem, was diese schwarz-grüne Regierung macht, ist, dass unsere Regierungsvertreter nicht regieren, sondern nur reagieren. Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird gehandelt– und das auch nur halbherzig“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer heute im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats im Parlament. „Die Realität hat diese Regierung schon längst eingeholt und in vielen Bereichen sogar überholt, ansonsten…

Großer Dank an die friedliche Protestbewegung gegen den Impfzwang Wien (OTS) - Wie bereits am Morgen angekündigt, haben der grüne Gesundheitsminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger heute am frühen Nachmittag das Aus für das Impfpflichtgesetz verkündet. Es soll noch vor der Sommerpause im Parlament außer Kraft gesetzt werden. „Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit…

Gleichbehandlungsausschuss diskutiert Diskriminierungsschutz Wien (PK) - Von diskriminierungsfreier Blutspende bis Konversationsverbot: Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, Inter* und Queers, kurz LGBTIQ, waren heute zentrales Thema im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. SPÖ und NEOS warfen in ihren jeweiligen Anträgen das Schlaglicht auf die aus ihrer Sicht dringlichsten Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz der LGBTIQ-Community in Österreich. Von ÖVP und Grünen…

„Auf Basis welcher Expert*innen-Empfehlung soll das Gesetz abgeschafft werden? Wo ist der alternative Notfallplan?“ Wien (OTS/SK) - „Das ist der vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens nach zweieinhalb Jahren Pleiten, Pech und Pannen im Krisenmanagement. Die Regierung beschließt zuerst auf Basis von Expert*innen-Empfehlungen die Impfpflicht und schafft sie jetzt plötzlich auf Basis welcher Empfehlungen wieder ab?“, fragt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Das planlose Dahinstolpern der Regierung…