Parlament

EU-Kommission veröffentlicht lange erwartete Verordnung zur Umsetzung der Pestizidreduktionsziele. Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. Juni) endlich ihre neue Verordnung zum Einsatz von Pestiziden (SUR) vorgestellt. Sarah Wiener begrüßt diesen Vorschlag, der das in der Farm-to-Fork festgelegte Ziel zur Reduktion von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 umsetzen soll, kritisiert aber Schlupflöcher und Unklarheiten innerhalb des Textes. Sarah Wiener ist…

Das Ford-Werk in Valencia, Spanien, wurde für die Elektro-Fahrzeugarchitektur der nächsten Generation ausgewählt * Ford unternimmt den nächsten Schritt in seiner Transformation und wählt das Werk in Valencia als das am besten positionierte Werk für die Produktion von Fahrzeugen auf Basis einer Ford Elektro-Fahrzeugarchitektur der nächsten Generation aus * Ford bekräftigt sein Engagement in Deutschland mit einer Investition von zwei Milliarden US-Dollar in ein hochmodernes Zentrum für Elektro-Fahrzeuge…

Bundesregierung ist aufgerufen auch in der Positionierung des Rates ausreichenden Abwanderungsschutz für heimische Unternehmen zu wahren! Wien (OTS) - Das Europäische Parlament wird in seiner heutigen Sitzung seine Positionierung zu einem der Schlüsseldossiers des Fit-for-55 Klimapakets vornehmen. Allen voran der Revision des Emissionshandels (EU ETS) und der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz auch CBAM). Die ETS und CBAM Dossiers sind aus Industriesicht zentral, da sie das künftige…

Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament wird geschlossen gegen den Antrag auf eine Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikates in der EU stimmen Wien (OTS) - Als einen „klaren Einschnitt in die Freiheiten der Bürger“ kommentierte heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter, Harald Vilimsky, die geplante Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikates bis zum 30. Juni 2023, das am Mittwoch im Europäischen Parlament auf Plenarebene abgestimmt werden soll. „Angesicht fragwürdiger Impfdeals und…

Donnerstag, 30. Juni 2022, 18.30 Uhr im Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Gesetze prüfen und beschließen und die Arbeit der Regierung kontrollieren: Das sind gemeinhin die Aufgaben des Parlaments. Die EU- und außenpolitische Dimension des Hohen Hauses ist hingegen auch in Kreisen von Expert:innen nur wenig bekannt. Außenpolitik war traditionell eine Domäne der Regierungen, die Mitwirkung der Parlamente weniger ausgeprägt. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Internationalisierung praktisch…

Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ setzt weiter auf gute überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zur von der ÖVP designierten neuen Volksanwältin Gaby Schwarz: „Die ÖVP-Abgeordnete hat sich mit ihrem Auftritt als stv. ÖVP-Generalsekretärin im Rahmen einer Pressekonferenz bezüglich der ÖVP-Hausdurchsuchungen als türkise ÖVP-Hardlinerin geoutet. Allerdings war auch Werner Amon zuvor ÖVP-Generalsekretär, bevor er die Position des…

Kritik an Energiepolitik von Türkis-Grün: Kein Energieeffizienzgesetz, kein Euro aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, keine alternativen Gasquellen Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch der Regierung gewählt worden, und dennoch findet der Bundeskanzler nicht den Weg ins Parlament, um…

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lud zu Expert:innengespräch ins Parlament Wien (PK) - Um die Erfordernisse des flächendeckenden Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Österreich zu beleuchten, luden Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und die Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften (ARGE ÖVV) zur Diskussionsveranstaltung "Regionale Mobilität mit Zukunft -Mobilitätsverbünde Österreich" ins Parlament in der Hofburg ein. Die bundesweite Sicherstellung…

Kooperation der 7 Verkehrsverbünde arbeitet unter neuem Namen Wien (OTS) - Die langjährige Kooperation der Verkehrsverbünde arbeitet nun unter neuem Namen – Erfahrung, Synergien & Innovationen der 7 Verkehrsverbünde stehen auch weiterhin im Fokus. Mobilitätsverbünde Österreich – so lautet ab sofort der neue Name für die ARGE ÖVV (Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften OG). Gemeinsam mit ihren Gesellschaftern, den 7 Verkehrsverbünden, positioniert sich die…

Europäisches Parlament veröffentlicht Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage Wien (OTS) - Fast zwei Drittel (65 %) der Europäer:innen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 % lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürger:innen in beinahe allen Staaten als „eine gute Sache“ angesehen. Im Vergleich zur letzten Parlameter-Umfrage des Parlaments, die Ende 2021 durchgeführt wurde, sind die Ergebnisse in den meisten…