Parlament

Freiheitliche fordern in Antrag ein Veto gegen diesen Willkürakt – Rechtsstaatsmechanismus ist reines Politikum gegen unliebsame Regierungen „Der Rechtsstaatsmechanismus der EU, durch den jetzt willkürlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt werden, ist nichts anderes, als ein neues Mittel um unliebsam regierte Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen – ich möchte schon fast sagen, diese Regierungen zu ,putschen´. Gerade wir in Österreich sollten aus der Geschichte gelernt haben. Ich erinnere nur an das…

„Die Alarmschreie aus Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der stetig steigenden Energiepreise werden täglich lauter – einzig unsere schwarz-grüne Bundesregierung scheint sie nicht zu hören oder hören zu wollen“, kritisierte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Parlament.  „Die Ver-x-fachung der Energiekosten ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar und wird auf kurz oder lang dazu führen, dass Betriebe schließen oder ihre Standorte in das kostengünstigere Ausland verlegen…

Beratungen über Volksbegehren werden im Sozialausschuss fortgesetzt Exakt 168.981 Personen bzw. 2,66% der Bevölkerung haben ein Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" unterzeichnet. Demnach sollen alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten, um ihnen "ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" zu ermöglichen, wie es im Volksbegehren heißt. Heute hat der Nationalrat mit…

Kritik der Opposition am Pandemiemanagement der Regierung Obwohl die COVID-19-Impfpflicht bereits vor dem Sommer abgeschafft wurde, musste sich der Nationalrat heute abermals diesem Thema widmen. Im Rahmen einer sogenannten Ersten Lesung debattierten die Abgeordneten über zwei diesbezügliche Volksbegehren, die beide mehr als 100.000 Unterschriften erzielt hatten. Während in der ersten Initiative das Argument, dass die Bevölkerung nicht zur Teilnahme an einem "gentechnischen Experiment" verpflichtet werden…

Wann, wenn nicht jetzt? - Menschen in der Krise nicht zusätzlich belasten „Die Menschen wissen angesichts der Rekordpreise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Als Antwort hat die Regierung nur Einmalzahlungen, aber keine nachhaltigen Maßnahmen parat. Nun sollen die Österreicher*innen ab 1. Oktober auch noch die CO2-Bepreisung stemmen. Das bedeutet eine Mehrbelastung beim Heizen und beim Tanken. Der ohnehin schon zu teure Sprit wird noch einmal um 10 Cent…

Initiator:innen orten unübersehbare und strukturelle Probleme Angesichts "grassierender Korruption, fragwürdiger politischer Kultur und Angriffe auf den Rechtsstaat" in Österreich sahen sich die namhaften Initiator:innen mit dem "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" in der Pflicht, "die Stimme zu erheben". Mit ihren 307.629 Eintragungen standen die Forderungen heute im Nationalrat in einer Ersten Lesung zur Debatte. Kontrovers wurden im Plenum vor allem die Themen Weisungsrecht und…

Wichtigster Branchenevent des Jahres unter dem Motto HANDELN #schaffenwir - mit dabei u.a. Bundesminister Kocher und EuroCommerce-Präsident Morales Die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen für den Handel standen im Mittelpunkt des Handelstags, der unter dem Motto HANDELN #schaffenwir gestern in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stattfand. Zahlreiche Teilnehmer waren der Einladung der Bundessparte Handel gefolgt, um auf dem hochkarätig besetzten Branchenevent die aktuellen Herausforderungen zu…

Direkt gewählte Abgeordnete haben ein Recht darauf, im Sinne der Bürger Fragen über Entscheidungen des Justizministers zu stellen „Das Bild, das vor allem die österreichische Regierungspolitik abgibt, ist eines, als ob jeder Politiker korrupt wäre und man bei ihm ein Gesetz bestellen könne. Dem ist aber nicht so. Vielmehr sitzen in diesem Hohen Haus 183 Abgeordnete, die bei den Bürgern vor Ort sind und denen sie Fragen stellen können. Das alles ist bei einem Bundesstaatsanwalt nicht mehr möglich“, so…

Nationalrat diskutiert mit Sozialminister Entlastungen in Zeiten der Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Debatte. Auf Betreiben der SPÖ diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit Sozialminister Johannes Rauch, wie hoch die nächste Inflationsanpassung der Pensionen ausfallen soll. Angesichts der stark steigenden Teuerung stellte Rauch eine gesetzliche Pensionsanpassung von 5,8% in Aussicht, wobei kleinere Pensionen…

Zukunft der jungen Generation darf nicht länger in der Warteschleife bleiben. Zum weltweiten Klimastreik am 23. September fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) die längst überfällige Umsetzung eines neuen Klimaschutzgesetzes. Das alte Gesetz ist schon 2020 ausgelaufen. „Die Auswirkungen der Klimakrise sind in Österreich bereits deutlich spürbar. Überschwemmungen, Waldbrände und Wetterextreme häufen sich und trotzdem schafft es die Regierung nicht, sich auf verbindliche Klimaziele für Bund und Länder zu…