Parlament

FPÖ-Antrag betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne beschäftigen uns im Schnitt etwa alle drei Monate mit einer Regierungserklärung und einer Regierungsumbildung. Nach Sebastian dem Ersten und Alexander dem Zweiten, ist jetzt Karl der Dritte an den Hebeln der Macht. Wir müssen aber davon ausgehen, dass dieses Trauerspiel leider seine Fortsetzung finden wird“, sagte heute…

Wien (OTS/SK) - „Das ist ein weiterer Eintrag in der Geschichte ihres Versagens bei der Pflegereform. Weil die Menschen Ihnen nicht mehr glauben, dass sie was weiterbringen werden bei der Pflege, weil sie die letzten fünf Jahre nur angekündigt haben, aber sie haben nichts getan“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Pflege im Parlament. Wenn man sich die letzten fünf Jahre ansieht: 2018 kündigt Kurz eine riesige Pflegereform an, im Jänner 2019 wird ein Pflegekonzept angekündigt,…

Begegnung der Priester der katholischen Ostkirchen in Österreich mit Nationalratspräsident Sobotka Wien (KAP) - Kardinal Christoph Schönborn war Dienstagnachmittag gemeinsam mit den in Österreich wirkenden Priestern der katholischen Ostkirchen zu Gast bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es war das erste Zusammentreffen dieser Art und diente dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Gedankenaustausch. Gemeinsam mit Ostkirchen-Generalvikar Yuriy Kolasa waren rund 30 Priester der Einladung ins Parlament…

VIER PFOTEN und weitere NGOs starten mit Unterstützung von EU-Abgeordneten Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Pelzfreies Europa‘ Wien (OTS) - Eine Koalition von Tierschutz-NGOs, darunter VIER PFOTEN, hat die Europäische Bürgerinitivative (EBI) ‚Pelzfreies Europa‘ ins Leben gerufen. Ziel der am 18. Mai startenden Initiative ist ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Pelztieren zum Zweck der Pelzgewinnung. Außerdem sollen Pelze und Pelzprodukte aus der Pelztierzucht auf dem europäischen Markt…

Die Einstellung der Österreicher*innen zu Relevanz und Zustand des heimischen Militärs Baden (OTS/Marketagent) - Nach dem Schattendasein der letzten Jahre hat der Ukraine-Krieg Relevanz und Zustand des heimischen Bundesheeres wieder stärker ins Blickfeld gerückt. Das Online Research Institut Marketagent hat daher in einer aktuellen Studie 500 Österreicherinnen und Österreicher zu Ansehen und Aufgaben der heimischen Streitkräfte befragt. Laut einer aktuellen Umfrage des Online Research Instituts…

Ein Projekt des Entschädigungsfonds mit dem Außenministerium Wien (OTS) - Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Univ. Prof. Alexander Van der Bellen Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Seit fast zwei Jahren korrespondieren wir zu Österreichs Umgang mit Opfern des Nationalsozialismus, die gesetzeskonform um „Wiedergutmachung“ beim Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus angesucht haben. Leidvoll müssen diese erfahren, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des totalitären…

Abgeordnete Mariia Mezentseva trifft OSZE-Sonderbeauftragten Reinhold Lopatka und Vertreter:innen aller Parteien Wien (PK) - Eine ukrainische Parlamentarier:innendelegation unter der Leitung von Mariia Mezentseva, die der Selenskyj-Partei "Diener des Volkes" angehört, traf im Rahmen ihres Besuchs in Wien mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses im Parlament zusammen. Empfangen wurden die Gäste von ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka, der erst letzte Woche zum OSZE-Sonderbeauftragten zum Dialog mit der Ukraine…

Hamburg (ots) - Über ein Jahr lang sammelten Europäerinnen und Europäer Ideen, die in die Politik der EU einfließen sollen. In Straßburg wurden sie nun an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, überreicht. Lesen Sie demnächst das ganze FuturEU-Interview mit Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert für Partizipation in Europa Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung. Mehr zum…

Türkis-grüne Regierung ist chaotischste, instabilste und handlungsunfähigste Regierung der Zweiten Republik – Regierung hat Angst vor Wähler*innen und klammert sich an Futtertröge Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigen die heutigen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner, dass „die ÖVP weiter auf Verantwortungsflucht ist und fern jeglicher Realität agiert“. „Frau Sachslehner hat offenbar ebenso wenig wie die gesamte Regierung begriffen, dass es für Türkis-Grün Game…

Ukrainische Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutieren im österreichischen Parlament Wien (OTS) - "Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam…