Parlament

FPÖ-Anträge für Abschaffung der CO2-Steuer und Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses lehnte die FPÖ die StVO-Novelle der Regierung ab. „Es handelt sich dabei um ein Autofahrer-Schikane-Paket und damit grüne Klientelpolitik in Reinform. Rechtsabbiegen bei Rot und Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr für Radfahrer erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr überhaupt nicht, ganz im Gegenteil werden dadurch…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien Wien (PK) - Kommenden Donnerstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über erste Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets zu beraten. Davor werden sich der Budgetausschuss bzw. der Umweltausschuss mit den beiden von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzentwürfen befassen. Eröffnet wird die kommende Parlamentswoche von Schülerinnen und Schülern im…

Wien (OTS) - Am 23. und 24. Juni 2022 treffen die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammen. Dabei soll eine fundamentale Entscheidung getroffen werden: darüber, ob es zu einem Verfassungskonvent kommt. Die Initiative „Jeder Mensch“, die sich für die Erweiterung und Einklagbarkeit der Grundrechte in der EU einsetzt, appelliert mit Unterstützung aus bereits 14 EU-Ländern an den Europäischen Rat, diese historische Chance zu ergreifen. (https://www.youtube.com/watch?v=wTEC5I3PT2g)] Die Krisen der jüngsten Vergangenheit –…

Aufruf gegen Push-Backs und für eine solidarische EU-Migrations- und Asylpolitik Wien (OTS) - „Das Ausmaß der weltweit rasant ansteigenden Fluchtbewegungen ist erschütternd und gleichzeitig ein dringender Handlungsauftrag für die internationale Gemeinschaft und damit natürlich auch Österreich,“ erklärt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration- und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, am heutigen Weltflüchtlingstag. Die jüngsten Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) belegen, dass sich die…

Frankreich bleibt verlässlicher Partner in der Außen- und Europapolitik, aber Reformbedarf im Inneren groß Wien (OTS/SK) - Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich verliert die Bewegung des liberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ihre Mehrheit. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sähe in einer Zusammenarbeit mit dem vereinigten Linksblock NUPES ein gutes Signal für die EU. Er kommentiert: „Es wird einen Kulturwandel in der französischen Politik geben, der Staatspräsident Emmanuel…

Es stimmt auch nicht, dass Großbritannien und Schweden Belege für den Einbruch der Schweinefleischproduktion nach Gesetzesverbesserungen wären Wien (OTS) - In der Schlussphase der Diskussion über die Reform des Tierschutzgesetzes und ein mögliches Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zieht ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig alle Propagandaregister. Diese Haltungsform, so die Fake News von Totschnig, würde ab 2023 bei Neu- und Umbauten verboten. Das ist nicht richtig. Bei Neu- und Umbauten ist ab 2023…

Mit Generalsekretär Douglas Hoyos Wien (OTS) - NEOS feiern kommende Woche ihr 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des ersten runden Geburtstags, präsentiert Generalsekretär Douglas Hoyos die Plakatkampagne mit dem Fokus „Freiheit – Fortschritt – Gerechtigkeit“ und geht auf die kommenden politischen Schwerpunkte von NEOS ein. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen. Es besteht Foto- und Filmmöglichkeit. Die Pressekonferenz wird auch auf Facebook (…

Am 19. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Überraschungspaket Vehement haben in den vergangenen Wochen die Oppositionsparteien, aber auch Experten aus Wirtschaft und Industrie sowie von sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen die Koalitionsregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die Teuerung auszuarbeiten. Auch vor Beginn der jüngsten…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien Wien (PK) - Kommenden Donnerstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über erste Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets zu beraten. Davor werden sich der Budgetausschuss bzw. der Umweltausschuss mit den beiden von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzentwürfen befassen. Eröffnet wird die kommende Parlamentswoche von Schülerinnen und Schülern im…

Mit Generalsekretär Douglas Hoyos Wien (OTS) - NEOS feiern kommende Woche ihr 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des ersten runden Geburtstags, präsentiert Generalsekretär Douglas Hoyos die Plakatkampagne mit dem Fokus „Freiheit – Fortschritt – Gerechtigkeit“ und geht auf die kommenden politischen Schwerpunkte von NEOS ein. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen. Es besteht Foto- und Filmmöglichkeit. Die Pressekonferenz wird auch auf Facebook (…