Parlament

Grüner Digitalsprecher begrüßt geplantes Verbot sexueller Deepfakes im KI-Gesetz und fordert rasches Inkrafttreten “Der Schritt, den die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments heute gesetzt haben, ist überfällig und richtig. Das geplante Verbot von KI-Anwendungen, die sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erzeugen können, ist eine direkte Antwort auf einen der gravierendsten Missbräuche moderner KI-Technologie” sagt Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen. Der Auslöser war…

Gerechtigkeit, Aufklärung und Sensibilisierung schützt vor Hass gegen queere Menschen „Von der höchst brutalen Bande aus dem rechtsextremistischen Milieu stehen heute neun Personen vor Gericht. Ein besonderer Prozess, denn diese Angriffe waren Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes“, sagt der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+, David Stögmüller, und erklärt weiter: „Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntenwerden dieser unmenschlichen Taten, bei denen homosexuelle und bisexuelle Männer…

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zu „28. Regime“ Heute plant die Europäische Kommission das von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigte „28. Regime“ zu präsentieren. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert vorab: „Das ‚28. Regime‘ kann eine echte Chance für Europa bedeuten. Zum Beispiel für eine schnellere Unternehmensgründing für europaweit agierende Unternehmen wie Start-ups, Scale-ups oder kleine bis mittelständige…

Sanitäter:innen-Preis für Qualität und Innovation im österreichischen Rettungsdienst – Einreichfrist bis 31. Mai 2026 Der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) vergibt heuer gemeinsam mit Partnern und Paten bereits zum 7. Mal den Camillo Award, den Preis für Qualität und Innovation im österreichischen Rettungsdienst. Ab sofort können engagierte Persönlichkeiten und Teams nominiert werden. Die Nominierungsfrist läuft bis 31. Mai 2026. Einreichungen sind online unter www.BVRD.at/camillo-award möglich.…

Massenüberwachung per Chatkontrolle ist keineswegs vom Tisch „Es ist gut, dass die Überwachung privater Chats nun endlich endet. Das ist aber nur ein Zwischenschritt, denn die Chatkontrolle 2.0 steht noch immer auf der EU-Tagesordnung. Da gilt es jetzt sicherzustellen, dass auch die Chatkontrolle 2.0 scheitert", erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. Die Chatkontrolle 1.0 ist Geschichte. Zuletzt gab es noch auf EU-Ebene Verhandlungen über eine erneute Verlängerung einer befristeten…

Zustimmung zur Demokratie jedoch weiterhin ungebrochen Die Krisen der vergangenen Jahre haben sich negativ auf das Vertrauen der Jugendlichen in politische Institutionen ausgewirkt. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie eine im Rahmen des Projekts "Demokratie Monitor" durchgeführte Erhebung des Sozialforschungsinstituts Foresight zeigt. Demnach gaben bei der jüngsten Befragung nur noch 41 % der 16- bis 26-Jährigen an, dass sie dem Parlament sehr oder ziemlich vertrauen. 2020 waren es…

Verbindliche Regeln stärken Zusammenhalt – Integration ist keine Einbahnstraße „Die Kärntner Hausordnung setzt ein wichtiges Signal für mehr Klarheit in der Integrationspolitik. Wer in Österreich lebt, muss wissen, welche Rechte und Pflichten gelten – und was von ihm erwartet wird. Diese Klarheit ist entscheidend für ein funktionierendes Zusammenleben“, erklärt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer, Niederösterreichs starke Stimme für Sicherheit im Parlament. Gerade in einer Zeit zunehmender…

Endlich erkennt Regierung scheinbar die Dringlichkeit: Kinder brauchen Schutz „Seit Monaten ist für uns Grüne klar: Es braucht ein Mindestalter für Social-Media. Viele Jugendliche sehen das selbst so. Ein Antrag von uns Grünen dazu liegt seit letztem April im Parlament. Doch die Regierung hat sich bis jetzt zurückgehalten“, sagt Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen. „Jetzt endlich kommt offenbar Bewegung in die Sache“, freut sich Neßler und weiter: „Kinder sind heutzutage stundenlang…

Bernhuber: Wichtiger Schritt für mehr Transparenz beim Honigeinkauf Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1438 („Frühstücksrichtlinie“) wird die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter. Künftig müssen bei Honigmischungen alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Das schafft mehr Orientierung für Konsumentinnen und Konsumenten, stärkt den Verbraucherschutz und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Imkerinnen und…

Mit der konsequenten Umsetzung der EU-Vorgaben setzt Österreich ein starkes Zeichen für klare Kennzeichnung von Importhonigen und für die Wertschätzung von 33.000 heimischen Imker. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1438, der sogenannten Frühstücksrichtlinie, wird die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter. Künftig müssen bei Honigmischungen alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Damit endet die Ära der irreführenden…