Parlament

Wien (OTS/SK) - „Sollte der Oberste Gerichtshof dem vor kurzem durchgesickerten Memorandum von Richter Alito folgen und die Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufheben, die das Recht auf legale Abtreibung in den USA begründet, sind Millionen von ungewünscht Schwangeren in den USA in Gefahr“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). **** „Als Europäer*innen sind wir in erster…

Europäische Union setzt Startschuss für EU-Health-Data-Space. Positiver Nutzen der grenzüberschreitenden Datennutzung für Gesundheitsversorgung und Forschung. Wien (OTS) - Ein Projekt, von dem alle EU-BürgerInnen profitieren: ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Raum für Gesundheitsdaten innerhalb der Europäischen Union wurde vorgestern durch die Europäische Kommission auf den Weg gebracht. Der Nutzen dieses EU-Health-Data-Space (EHDS) ist vielfältig: Zunächst kann die Versorgung von Personen, die von…

SPÖ drängt auf Ermächtigung des Bundes für die Länder – SPÖ bereit für Verfassungsänderung Wien (OTS/SK) - Nachdem auch Tirols Landeshauptmann Platter die ÖVP in der Frage der Leerstandsabgabe zur Kursänderung drängt, scheint die Bundes-ÖVP abgetaucht zu sein: Selbst gegenüber dem ORF gibt es keine Stellungnahme bezüglich der eigenen Position, wie das heutige Ö1-„Morgenjournal“ belegte. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Wenn die Konsultationen mit der Immobilien-Lobby abgeschlossen sind, sollte die ÖVP…

Volksanwaltschaft fordert von Bund und Ländern einen Inklusionsfonds, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen Wien (OTS) - "Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben bekommen wie alle anderen Menschen auch“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Europäischen Tags der Inklusion (5. Mai): „Alles andere ist Diskriminierung, sagt die UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich auch Österreich bekennt. Die Umsetzung…

Auszeichnung für Nachhaltigkeit wird in den Kategorien Unternehmen, Jugend, Medien und Gemeinden vergeben Wien (PK) - Der Präsident des Nationalrats Wolfgang Sobotka und der Senat der Wirtschaft laden zur Verleihung des Austrian SDG-Awards in das Parlament in die Hofburg. Bei dem Galaabend werden Pionier:innen in der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) ausgezeichnet. Dieses Jahr wird der Austrian SDG-Award in den Kategorien Initiativen von und für Jugend,…

„Der Bericht zur vermutlich verfassungswidrigen Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts wurde unter anderem mit ÖVP-Stimmen beschlossen“ Wien (OTS) - In dieser Woche wurde der Bericht zur Unterstützung einer Gesetzesinitiative, die das aktuelle europäische Wahlgesetz zum Europäischen Parlament ersetzen soll, in Straßburg abgestimmt. Dieser entstand durch einen Antrag des sozialistischen Europaabgeordneten Domènec Ruiz Devesa und erhielt 331 Für-Stimmen, 257 Gegenstimmen sowie 52 Enthaltungen. Das…

SPÖ gedenkt NS-Opfern anlässlich Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Befreiung des KZ Mauthausen durch US-Truppen am 5. Mai 1945 unterstreichen SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Notwendigkeit, „jeder Form von Hass, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegenzutreten“. Die nationalsozialistischen Gräueltaten dürfen niemals vergessen werden. Es sei wichtig, die richtigen Lehren aus der…

Wien (OTS) - Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung hat sich das Thema rechtliche Aufklärung und Beratung zum Ziel…

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss Wien (PK) - Ein breites Themenspektrum erörterte Justizministerin Alma Zadić heute im Menschenrechtsausschuss in einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten - von der Beweissammlung betreffend Kriegsverbrechen in der Ukraine über die Pressefreiheit in Österreich, von Beschuldigtenrechten und Briefgeheimnis bis hin zu Aspekten einer anstehenden Eherechtsreform. Unabhängiger, qualitätsvoller und kritischer Journalismus stelle eine…

Verhandlungsmandat des Rates zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb Wien (OTS/BMDW) - Heute, Mittwoch, wurde vom Rat im Ausschuss der Ständigen Vertreter das Verhandlungsmandat zur Einleitung von Trilogen betreffend den Verordnungsvorschlag über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen erteilt. Hintergrund der Vorlage durch die Europäische Kommission (EK) im Mai 2021 war das zunehmende globale Ungleichgewicht zwischen Unternehmen aus der EU und solchen aus…