Parlament

Gamon: „Eine Allianz aus Befürwortern von fossilem Gas und Atomkraft möchte aus dem Regelwerk für nachhaltiges Investieren einen Etikettenschwindel und damit völlig unbrauchbar machen.“ Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf das Votum in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, Einspruch gegen die Entscheidung der Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien zu deklarieren, einzulegen: „Ich bin froh, dass sich das Europäische Parlament auf die Seite der…

Grüne: Auf unserem Kontinent kein nachhaltiger Frieden mehr, wenn internationale Regeln ohne Konsequenzen gebrochen werden können Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, heute hier im Österreichischen Parlament zu uns sprechen konnte. Ich habe ihn schon in Kiew getroffen und bin nun froh, dass auch andere österreichische Abgeordnete seine Botschaft hören konnten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Besuch des…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS entsetzt über russische Kriegsverbrechen Wien (PK) - Fraktionsübergreifend drückten die Rednerinnen und Redner der heutigen Parlamentsdebatte anlässlich des Besuchs von Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, ihre Solidarität mit der Ukraine aus. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS teilten auch ihre Bestürzung über das unsägliche Leid, dass der am 24.2. Februar 2022 gestartete Angriffskrieg Russlands über die ukrainische Bevölkerung bringt. Die NEOS machten allerdings im…

EU-Parlamentsausschüsse stimmen gegen delegierten Rechtsakt der „Taxonomie“ Wien (OTS/SK) - Heute stimmte der Umweltausschuss zusammen mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame Resolution, die sich gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission unter der sogenannten „Taxonomieverordnung“ ausspricht. Dieser klassifiziert Atomenergie und Gas als „grüne Investitionen“. Nach Präsentation des delegierten Rechtsakts hatte das Europäische Parlament vier Monate…

Wien (OTS) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket abgeschlossen. Das sogenannte „Geld zurück-Paket“ soll breite Teile der Bevölkerung entlasten. Dafür werden im Namen der Steuerzahler Milliarden in die Hand genommen. Die kalte Progression wird abgeschafft, Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Eine Einordnung der Agenda Austria: Die Abschaffung Kalte Progression: Aus Sicht der Agenda Austria ist es erfreulich, dass Finanzminister Magnus…

ÖVP-Südtirolsprecher anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien sowie 50 Jahre Zweites Autonomiestatut Wien (OTS) - "Frieden und Dialog über Sprach- und Kulturunterschiede hinweg sowie der Minderheitenschutz sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Umso bedeutsamer ist das 30-jährige Jubiläum der Streitbeilegung rund um Südtirol zwischen Österreich und Italien für den Kontinent", betont ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr anlässlich der heutigen…

Nationalratspräsident Sobotka sichert Ukraine die volle Solidarität Österreichs zu Wien (PK) - Die Ukraine verteidige das zivilisierte Europa vor den imperialistischen Bestrebungen Russlands. Das betonte der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada heute bei einer Rede im österreichischen Parlament. Ruslan Stefantschuk nutzte seinen Besuch, um Österreich den Dank seines Landes für die Unterstützung in Zeiten der russischen Aggression auszusprechen und warb um Unterstützung der ukrainischen Bemühungen,…

Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten ist „unglaublicher Tabubruch“ und „Schlag ins Gesicht unserer Neutralität“ Wien (OTS) - In seinem Pressestatement bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die heutige Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Plenarsaal des Nationalrates als „unglaublichen Tabubruch innerhalb des österreichischen Parlamentarismus“ und als einen „Schlag ins Gesicht unserer immerwährenden Neutralität“, ausgeführt von einem…

Hamburg (ots) - KW 24: Wie funktioniert die Umweltbesteuerung in Europa? Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" organisiert die italienische Universität Neapel Federico II vom 20. bis zum 25. Juni eine Sommerschule für europäische Umweltbesteuerung (Summer School in European Environmental Taxation SuSEET). An der Sommerschule können sowohl Studierende als auch Promovierende teilnehmen, die ihren Abschluss in Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften anstreben. An fünf Tagen werden sie mit renommierten Expertinnen…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Heute, 14. Juni 2022, 09:40 Uhr Pressestatement von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Ort: Lokal 1 – Medienraum (EG Bibliothekshof), Parlament Thema: Aktuelles zur Teuerung Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…