Parlament

„Anstatt immer nur andere Entscheidungsträger zum Handeln aufzufordern, soll Mahrer lieber bei sich selbst anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen“ „Als ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“ bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige neuerliche Kritik von Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer im Ö1-„Journal zu Gast an der EU-Kommission wegen Versäumnisse bei der Regulierung der Energiepreise. „Dieses Abschieben der Verantwortung auf die EU ist lediglich ein Zeichen…

Zweiter Schritt muss FPÖ in Regierungsverantwortung sein In einem prall gefüllten Festzelt am Welser Volksfest startete heute FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz in die Intensivphase des Wahlkampfs. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl betonte in seiner Rede, wie wichtig es sei, dass es in Österreich zu einem Richtungswechsel komme: „Wir müssen das Ruder in diesem Land herumreißen. Hausverstand, Bodenhaftung, Anständigkeit, Patriotismus und Bürgernähe müssen in die Hofburg einziehen.…

Nach Chaos am ersten Tag wurde heute ersten Trans-Personen die Blutspende erlaubt Der erste Tag der neuen Blutspendeverordnung wurde gestern vom Chaos um die Diskriminierung von transidenten Personen überschattet. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der am Donnerstag als einer der ersten schwulen Männer in Österreich Blut spendete, wies schon am Vormittag darauf hin, dass transidenten Personen durch Unklarheiten des Gesundheitsministeriums die Blutspende immer noch verweigert wurde. Der Druck von…

Untersuchungsausschuss, Diskussionsveranstaltung zur Lehre, Blackout-Symposium Schon vor Tagungsbeginn nimmt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Beratungen wieder auf. Er wird kommenden Dienstag und Mittwoch mit der Befragung von Auskunftspersonen fortfahren. Zum Europäischen Jahr der Jugend lädt Bundesratspräsidentin Korinna Schumann zur Diskussionsveranstaltung "Deine Lehre - Deine Zukunft". Schüler:innen, Lehrlinge, Expert:innen und politische Vertreter:innen werden dabei gemeinsam die…

Plattform "Gesund aus der Krise" hilft – Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro unterstützen Kinder und Jugendliche bei Bewältigung der Folgen der Corona-Krise "Die psycho-soziale Versorgung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen hat für uns in Regierung und Parlament einen sehr hohen Stellenwert. Dies umso mehr, als die Corona-Krise vor allem sie mit großen Herausforderungen und Einschränkungen konfrontiert hat", betont ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle. Deshalb habe man auch gehandelt und mit…

Nachdem heute Trans-Personen bei der Blutspende abgewiesen wurden, rudert Ministerium zurück – SPÖ fordert Aufklärung des grünen Chaos Volles Chaos in der Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende durch das grüne Gesundheitsministerium ortet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Nachdem Lindner zum Start der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), heute selbst Blut spendete, herrscht nun absolute Verwirrung um die Situation von transidenten Personen: Gemeinsam mit dem…

Österreichischer Gedenkdienst international gewürdigt Der Holocaust als das schlimmste je verübte Menschheitsverbrechen darf nie vergessen werden. Das war der Tenor einer Veranstaltung im Parlament, die auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka "30 Jahre Gedenkdienst" begangen wurde. Vertreter:innen internationaler Partnerorganisationen des österreichischen Gedenkdienstes bekräftigten in einer Paneldiskussion die ungeminderte Bedeutung der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und…

Nationalratspräsident Sobotka lud zu Veranstaltung u.a. mit Keynotes von Deborah Lipstadt und Rabbi Abraham Cooper Seit nunmehr 30 Jahren unterstützt die Republik Österreich die Entsendung von Freiwilligen zu Holocaust-bezogenen und jüdischen Organisationen in Form des Gedenkdienstes. Um diesen Meilenstein zu würdigen, lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im internationalen Rahmen zur Veranstaltung "30 Jahre Gedenkdienst" in das Parlament in der Hofburg. Redebeiträge hielten neben Außenminister…

Freiheitliche bringen Anfrage im Parlament ein und erwarten Auskunft über Missstände Das für die Flachgauer Gemeinde weitaus überdimensionierte Asylheim in Bergheim/Lengfelden stellt eine erhebliche Herausforderung für die Nachbarn dar. „Nicht nur die hohe Zahl an Asylanten ist für die Menschen im Ort eine Belastung. Es sind vor allem die Begleiterscheinungen“, fasste die freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zahlreiche Gespräche mit Anrainern nach einem Lokalaugenschein zusammen. Berichtet werde…

Bekenntnis zur gemeinsamen Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus Der Grundstein für bildungspolitische Kooperationen des österreichischen Parlaments und der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem wurde heute gelegt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender von Yad Vashem, unterzeichneten einen Letter of Intent, ein Bekenntnis zur gemeinsamen Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Eine derartige Kooperation Yad Vashems mit einem nationalen…