Parlament

Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird heuer erstmals vergeben Wien (PK) - Vier Zeitzeug:innen und sechs Initiativen sind auf der Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis, der heuer erstmals für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vergeben wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing und der Präsident der…

Köstinger stellt sich bei Tiertransport auf Seiten der Industrie Brüssel/Wien (OTS) - Die Einigung beim Tierschutzpaket bringt viele Verbesserungen für das Tierwohl in Österreich. Thomas Waitz, grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: „Ich gratuliere dem grünen Verhandlungsteam zu dem guten Tierschutzpaket. Viele langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft werden damit endlich umgesetzt. Das, wovon schon viele Regierungen…

Verbot des Kükenschredderns – mehr Bewegungsfreiheit für Rinder – Einschränkung von Tiertransporten Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich auf das größte Tierschutzpaket seit vielen Jahren geeinigt: Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, Verbot des sinnlosen Tötens von Küken, Einschränkungen bei den Tiertransporten und vieles mehr. Die Bundesregierung setzt damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um. „Dieses Maßnahmenpaket ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, der…

„Zeitenwende – Europa, quo vadis?“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Delegation lädt in Kooperation mit der SPÖ-Parlamentsfraktion anlässlich des Europatages 2022 für kommenden Freitag, 6. Mai 2022, zu einer Konferenz zum Thema „Zeitenwende – Europa, quo vadis?“. Eröffnet wird die Veranstaltung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, danach spricht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Keynote hält Botschafterin a.D. Eva Nowotny. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit EP-Vizepräsidentin Evelyn…

Scherak: „Es geht darum, dass wir auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen und dieses nicht unrechtmäßig verwendet wird.“ Wien (OTS) - NEOS begrüßen die heute vorgelegten Vorschläge der SPÖ zur Parteienfinanzierung. „Wir haben immer schon gesagt, dass der von ÖVP und Grünen vorgelegte Entwurf in die richtige Richtung geht. Das ändert aber nichts daran, dass hier noch Verbesserungspotential vorhanden ist“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Wir müssen gewährleisten, dass alle…

Bericht 2021 verdeutlicht Wichtigkeit der Institution – Missstände im Pflegebereich aufgezeigt Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, haben die Volksanwälte ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan dazu: „Insgesamt wandten sich im Vorjahr mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet einen Anstieg der Beschwerden um 32 Prozent und es verdeutlicht die enorme Wichtigkeit dieser Einrichtung!“ Geht es nach Silvan, soll daher…

CO2-Bepreisung im Wohnbereich muss ganz abgesagt werden Wien (OTS) - „Die CO2-Bepreisung im Wohnbereich ist zu stoppen. Angesichts einer gewaltigen Teuerungswelle ist schon gar nicht die Zeit für Belastungen“, so heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Die SPÖ ist aber leider auch in dieser Frage vollkommen unglaubwürdig. Insbesondere wenn Georg Niedermühlbichler und die Mietervereinigung aktuell die Anhebung der Richtwerte kritisiert – schließlich setzt die SPÖ diese Indexierung im Wiener…

Hamburg (ots) - KW 18: Was denken Jugendliche über Europa und welche Rolle soll die EU auf der Weltbühne spielen? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" feiert bald ihr einjähriges Bestehen. Damit ist es nun Zeit, die vielen Ideen in konkrete EU-Politik umzusetzen. Bei der letzten Plenarsitzung der Konferenz am 29. und 30. April in Straßburg wurden die Vorschläge für die Gestaltung der europäischen Zukunft dem Exekutivausschuss vorgelegt. Zu jedem der neun Konferenzthemen wurden mehrere Vorschläge mit konkreten Zielen…

Opposition kritisiert Mängel im parlamentarischen Prozedere, ÖVP und Grüne verweisen auf notwendige Vorlaufzeiten für Herbst Wien (PK) - Von einem neuen System für den Bezug von Studienförderung sollen laut den Vorstellungen der Koalition möglichst viele Studierende profitieren. Erreicht werden soll das mit einer Änderung des Studienförderungsgesetzes (StudFG), die heute den Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich passierte. Laut ÖVP und Grünen soll damit das System der…

"Vorarbeit zahlt sich aus, jetzt braucht es Tempo für Planungs- und Versorgungssicherheit" Wien (OTS) - Mit dem heutigen Landwirtschaftsausschuss biegt die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Zielgerade. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit, zeigt sich ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser zufrieden. "Ein guter Lauf für die GAP! Ein breiter Stakeholderprozess und laufender…