Parlament

„Nach dem Gas-Fiasko versagt die schwarz-grüne Regierung auch bei der Spritversorgung“ Wien (OTS) - Aufgrund eines Unfalls in einer der Raffinerien der OMV in Schwechat, bei der eine Hauptdestillationsanlage beschädigt worden sein soll, kommt es zu Engpässen in der Spritversorgung. Wie sich nun herausstellt, trifft der Unfall vor allem kleinere und private Diskonttankstellen, die keiner Kette angehören. Diese werden nach mehreren Berichten seit geraumer Zeit nicht mehr mit Superbenzin beliefert.…

Film- und Fotomöglichkeiten im Parlament in der Hofburg am 14. Juni 2022 Wien (PK) - Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk wird am Dienstag, dem 14. Juni 2022 zu Gast im Parlament sein und im Nationalratssitzungssaal eine Rede halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach der Rede Stefantschuks kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort. Die Teilnahme an der parlamentarischen Veranstaltung ist für…

Grüne kämpfen weiter für diskriminierungsfreie Gesellschaft Wien (OTS) - „Über 250.000 Teilnehmer:innen bei der Regenbogenparade zeigen eindrücklich, wie sehr der Einsatz der LGBTIQ-Community für Gleichstellung und Respekt mittlerweile zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Die Politik muss den Grundrechten, die allen zustehen - nämlich in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu leben - Rechnung tragen und noch bestehende Ungerechtigkeiten abbauen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass…

Ehemals staatstragende ÖVP trägt nun den Staat zu Grabe Wien (OTS) - Die beinahe im Stundentakt auf die Österreicher einprasselnden Ereignisse rund um die unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP wird die FPÖ in den kommenden beiden Plenartagen zum Anlass nehmen, um eine Dringliche Anfrage an die schwarz-grüne Bundesregierung zu richten. „Die Fakten sind erschütternd und dramatisch. Die ÖVP ist die Verkörperung einer Selbstbedienungsmentalität und des Machtmissbrauchs. Angesichts der vielen Vorfälle kann es…

Nationalratspräsident Sobotka lädt zum Diskussionsforum über Bürger:innenempfehlungen Wien (PK) - Am 24. Juni 2022 findet im Parlament in der Hofburg auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Diskussionsforum über die "Konferenz zur Zukunft Europas" statt. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 EU-weit Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die Ergebnisse dieser Konferenz - über 300 Maßnahmen, gegliedert in 49 Vorschläge und neun…

Die Abgeordneten des EU-Wirtschafts- und Umweltausschusses müssen den krausen Taxonomie-Vorschlag der Kommission ablehnen! Linz (OTS) - Ob Atomkraft nun tatsächlich gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft zur grünen, nachhaltigen Energiequelle ernannt wird oder doch nicht – dazu könnten schon morgen, am 14. Juni 2022 erste wegweisende Entscheidungen fallen. In den beiden im Europäischen Parlament dafür legitimierten Ausschüssen für Wirtschaft (ECON) und Umwelt (ENVI) soll am Dienstag abgestimmt…

„Türkises Kartenhaus stürzt zusammen“ – „Nehammer als Generalsekretär 2019 und nunmehriger Obmann doppelt in der Verantwortung“ Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshof hat der ÖVP für ihren Rechenschaftsbericht 2019 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat „ÖVP-Chef Nehammer ein massives Problem, da er dafür doppelt in der Verantwortung ist“. Der Rechnungshof hat starke Zweifel an den Angaben der ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht, wie Rechnungshof-Präsidentin Kraker heute…

Mit Ökonomieromantik wird man dem Problem der Wolfsrisse nicht begegnen können! Wien (OTS) - Die jüngsten Wolfsrisse in Kärnten zeigen einmal mehr, dass der Wolf im dichtbesiedelten Gebiet keine Daseinsberechtigung hat. Die Bundesregierung aber auch die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer verschlafen auch dieses Thema und haben keinen Plan, wie dieser existenzgefährdeten Entwicklung entgegengetreten werden könnte, so heute der freiheitliche NAbg. Gerald Hauser in einer Reaktion. Einmal mehr…

Sicherung der Gasversorgung, Bundesministeriengesetz, Schulpaket, Corona-Regeln, Bericht der Volksanwaltschaft Wien (PK) - Am Mittwoch berät der Nationalrat über weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich. Zudem sollen bis zum Jahr 2025 100 Mio. € für den Ausstieg aus russischem Erdgas bereitgestellt werden. Mit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes werden die schon seit längerem angekündigten Kompetenzverschiebungen in der Regierung besiegelt. Im Gesundheitsbereich…

Kurzarbeit, E-Sport, Spekulation mit geförderten Wohnungen, Corona-Regelungen im Fremdenwesen Wien (PK) - Am ersten Tag seiner Sitzungen im Juni berät der Nationalrat über großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch bis Ende 2022 und etwaige Corona-Sonderfreistellungsmöglichkeiten von Schwangeren via Verordnung des Ministers. Im Sportbereich geht es unter anderem um einen Bericht zum Thema E-Sport und um die Coronahilfen aus dem NPO-Unterstützungsfonds.…