Parlament

Finanzminister Brunner sorgt für schnelle und wirksame Entlastung – Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen und KMU-Energiekostenzuschuss in Ausarbeitung „Die Bundesregierung arbeitet mit ganzer Kraft gegen die belastende Teuerung. Nun zieht Finanzminister Magnus Brunner die Stromkostenbremse – treffsicher und breitenwirksam!“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Energiepreise in die Höhe getrieben, nun gelte es, sich der extremen…

Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts ist ein Skandal! „Ich werde schnellstmöglich einen Misstrauensantrag gegen den derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Karner einbringen. Zehn schriftliche Anfragen mit 1.750 sehr konkreten Fragestellungen zur Kriminalität im ersten Halbjahr 2022 mit einer lächerlichen Ausrede einfach abzufertigen, ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Diese Auskunftsverweigerung ist nicht nur eine unfassbare Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts,…

Pflegestrategie der EU-Kommission steht auf dem Prüfstand Heute präsentiert die Europäische Kommission eine europäische Pflegestrategie, die einerseits Empfehlungen für Langzeitpflege vorsieht und andererseits die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern will. Das Europäische Parlament hatte diesbezüglich und zum Thema "Care" bereits im Juli Forderungen an die Kommission gestellt. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner erhofft sich jetzt eine Umsetzung dieser Forderungen: „Pflege ist…

Parlament unterstützt Engagement gegen Antisemitismus Die Ausschreibung des mit insgesamt 30.000 € dotierten Simon-Wiesenthal-Preises geht heuer in die zweite Runde. Der 2021 auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und nach Beschluss im Nationalrat ins Leben gerufene Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus wird jährlich an bis zu drei Personen oder Personengruppen vergeben. Als Zeichen der Verantwortung Österreichs für die Verbrechen des Nationalsozialismus dient…

Bargeld hat gerade in Krisenzeiten Vorrang Nummer Eins Einer YouGov-Erhebung zufolge, bezahlen in Österreich 77 Prozent der Menschen nach wie vor mit Bargeld. Deutschland hinkt zwar mit 69 Prozent hinterher, zeigt aber dennoch das Vertrauen in das althergebrachte Zahlungsmittel. „Der Erhalt des Bargelds hat gerade in Krisenzeiten Vorrang Nummer Eins“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Besonders jetzt mit drohenden Blackouts seien Münzen und Scheine die sichersten…

Sofortiges Sanktionsende einzige Chance - Entlastungsmaßnahmen zu spät, zu wenig, zu kompliziert - FPÖ bereitet sich vor, Widerstand auf Straße zu tragen „Mit ihrem Festhalten an der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland stranguliert die österreichische Regierung im Verbund mit SPÖ und NEOS die heimische Wirtschaft und die eigene Bevölkerung. Nach dem Covid-Desaster sind damit dieselben politischen Kräfte für die größte wirtschaftliche Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich - mit…

Diskussion mit Experten aus Energiewirtschaft und Krisenvorsorge im Parlament in der Hofburg Die Sicherheit der Stromversorgung rückte heute im Parlament in der Hofburg im Zuge eines Symposiums zum Thema Blackout-Vorsorge in den Mittelpunkt. Experten aus Energiewirtschaft und Krisenvorsorge erörterten die Situation der Stromnetze in Österreich und die Wahrscheinlichkeit für ein Blackout sowie Szenarien und Pläne, falls es zu einem solchen Fall kommen sollte. Den Ausgangspunkt der Debatte bildete die…

Plakatbotschaften haben mit den Werten des amtierenden Präsidenten nichts gemeinsam Höchst erstaunt zeigte sich heute FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Dr. Walter Rosenkranz über die Plakate, die der Amtsinhaber heute der Öffentlichkeit präsentiert hat. „Die Botschaften, die Van der Bellen hier transportiert, haben mit ihm persönlich leider nichts zu tun. Es ist wie im Jahr 2016. Da versprach Van der Bellen, ein unabhängiger aktiver Präsident sein zu wollen. Geschehen ist das Gegenteil. Er hat bei der…

Energiepreissteigerung kann nur durch EU-weiten Überschussgewinn-finanzierten Strompreisdeckel gestoppt werden Am Freitag kommen die Energieminister*innen der 27 EU-Staaten zusammen, um über einen Strompreisdeckel zu diskutieren. Im Vorfeld des Treffens gibt es bereits auf nationaler Ebene Vorstöße, eine Obergrenze für Strompreise zu beschließen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist erfreulich, dass auch in Österreich endlich Maßnahmen ergriffen werden, um…

Drei Viertel der Befragten sind bereit, auf bestimmte Produkte zu verzichten – Südwind: „Ein effektives EU-Waldschutzgesetz muss streng und lückenlos sein“ Im Vorfeld der Abstimmung über ein neues EU-Waldschutzgesetz im Europäischen Parlament zeigt eine neue Umfrage in Österreich und acht weiteren EU-Ländern eine überwältigende Befürwortung für das Gesetz: Entwaldung ist demnach die größte Umweltsorge der Österreicherinnen und Österreicher. 82 PROZENT DER BEFRAGTEN IN ÖSTERREICH GEBEN AN, DASS SIE ÜBER DIE…