Parlament

Präsidialkonferenz berät über Tagesordnung Wien (PK) - Kommende Woche Dienstag ist der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu Gast im Parlament und hält im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung eine Rede im Nationalratssitzungssaal. Eröffnet wird die Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach Stefantschuk folgen Wortmeldungen der Parlamentsfraktionen. Die reguläre Sitzung des Nationalrats beginnt im Anschluss um 10.15 Uhr mit einer Aktuellen Stunde…

Abschaffung des Pflegeregresses fand 2018 mit den Stimmen der Freiheitlichen im Nationalrat statt Wien (OTS) - Zu großem Unmut führten die heutigen Ausführungen des SPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl in der Sitzung des Kärntner Landtags. „Scherwitzl scheint die Realität zu verkennen, wenn er glaubt, die Abschaffung des Pflegeregresses sei eine Leistung der Sozialdemokratie in Kärnten gewesen. Tatsächlich wurde der Pflegeregress bundesweit 2018 abgeschafft, nicht zuletzt Dank der Beharrlichkeit der…

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution zu Abtreibungsrechten in den USA ab Wien (OTS/SK) - „Es ist erschreckend zu sehen, was sich gerade in den Vereinigten Staaten abspielt - eine Rückkehr zur Politik aus den 50ern und ein Rückschritt für Frauenpolitik weltweit! Wir beobachten gerade wie der Supreme Court droht, das Grundsatzurteil, Roe vs. Wade` zu kippen. Das würde dazu führen, dass die US-Bundesstaaten und nicht mehr die Regierung für die Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen…

Die im Europäischen Parlament getroffene Entscheidung kann in eine technologische Sackgasse führen. Wien (OTS) - Der ARBÖ unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des EU-Vorschlages, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das wird aber nur gelingen, wenn alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments stützt sich auf die alleinige Bevorzugung von Autos mit Elektroantrieben, indem keine Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die Emissionen ausstoßen. Selbst der…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt - Sperre Ring und Kai Wien (OTS) - Laut ÖAMTC müssen Verkehrsteilnehmer:innen wegen der Regenbogenparade am Samstag, 11. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und entsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Franz-Josefs-Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 8:30 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade selbst startet um 13 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die Fahrtrichtung vorbei an Parlament,…

Die EU-Abgeordnete verhandelt über die Energieversorgung der Zukunft mit Wien (OTS) - Claudia Gamon verantwortet im Europäischen Parlament für die liberale Fraktion den Bericht zum (https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do ?reference=2021/0425(COD)&l=en). Diese Richtlinie soll die Resilienz des europäischen Gassystems und die Versorgungssicherheit erhöhen. Biogas und Biomethan, erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff sowie synthetische Kraftstoffe (E-Gas) sollen…

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat dem von der Kommission vorgeschlagenen Zwang zum Elektroauto im PKW-Sektor ab 2035 zugestimmt. Letztlich waren 316 Nein-Stimmen (nicht einmal 50% der Parlamentarier) gegen das Anrechnungsmodell für Biosprit und synthetische Kraftstoffe bei 280 Pro-Stimmen und 98 abwesenden Parlamentariern ausschlaggebend. Damit folgt es dem Vorschlag der Kommission. „Die Europäische Union begibt sich damit in eine Sackgasse, denn die Voraussetzungen für 100% elektrisches Fahren liegen nicht…

Abgeordnete nahmen Beratungen über 45. Volksanwaltschaftsbericht auf Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat die drei Volksanwälte auch im Jahr 2021 intensiv beschäftigt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der heute im zuständigen Ausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Viele Bürger:innen waren demnach durch das Corona-Management des Bundes und der Länder verunsichert, auch die verzögerte Auszahlung von Corona-Hilfen, als überschießend empfundene Schutzmaßnahmen an…

Massive Abschwächungen beim Klimapaket, aber 100% Aus für Verbrennerzulassung ab 2035 Straßburg (OTS) - Am heutigen Mittwoch, 08. Juni 2022 wurden Teile des Fit for 55-Pakets abgestimmt. Die Europaabgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben zusammen mit einer progressiven Mehrheit erfolgreich viele Verwässerungsversuche verhindert. Es geht darum, das europäische Klimagesetz mit konkreten Maßnahmen zu befüllen, um bis zum Jahr 2030 55 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Pariser…

Beschluss des EU-Parlaments zum Verbrenner-Verbot wird bald zu revidieren sein Wien (OTS) - Elektromobilität ist unzweifelhaft ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität im Straßenverkehr. Gleichzeitig hat der ÖAMTC immer wieder darauf hingewiesen, dass es, um die ehrgeizigen CO2-Ziele zu erreichen, nicht ausreichen wird, lediglich auf eine einzige Technologie zu setzen. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, hält dazu fest: "Derzeit sind in Österreich rund 5,1 Millionen…