Parlament

SPÖ fordert Aussetzen des Merit-Order-Prinzips und Schutzschirm für Energieversorgung „Die erste Aufgabe einer Regierung ist es, die Menschen in einer Krise zu schützen und zu helfen und nicht parteipolitisches Hick-Hack zu veranstalten. Doch die ÖVP-geführte Bundesregierung macht genau Letzteres. Anders sind die Spekulationsvorwürfe, die bar jeder Wahrheit sind, von ÖVP-Finanzminister Brunner betreffend die Wien Energie, nicht zu deuten. So ein Verhalten ist nicht zu rechtfertigen und verunsichert zudem…

REKORDVERDÄCHTIGE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE ERREICHT ÜBER EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN Zum zweiten Mal haben über eine Million Bürger in der Europäischen Union laut und deutlich klar gemacht, dass Tierversuche beendet werden müssen. Über zehn Millionen Tiere – unter anderem Katzen, Hunde, Kaninchen und Mäuse – fristen jedes Jahr ein qualvolles Dasein in Forschungs- und Versuchslabors in ganz Europa. Jetzt fordern die Bürger Europas ein Ende der grausamen Tierversuche für Kosmetika und Chemikalien sowie einen…

Durch Totalversagen müssen Steuerzahler jetzt doppelt draufzahlen – FPÖ fordert erneut Aus für Knieschuss-Sanktionen und Aussetzen der fatalen Merit-Order Eine „niederträchtige Täuschungsstrategie gegenüber der Bevölkerung“ warf heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der Bundesregierung im Umgang mit dem Wien Energie-Desaster vor: „Verzocken, Verschlafen, Vertuschen ist das ,3V-Gemeinschaftsprojekt´ von SPÖ, ÖVP und Grünen. Wie ÖVP-Finanzminister Brunner selbst gegenüber Medien sagte,…

Bundesregierung muss alle Fakten zu Milliardenhilfen auf den Tisch legen – FPÖ kündigt Antrag für Ende der Russland-Sanktionen und Aussetzen der Merit-Order an Seine Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum Wien Energie-Desaster bekräftigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Es kann nicht sein, dass das rote Wien sich am Energiemarkt im Milliardenbereich mit Steuergeld verzockt, dafür jetzt erst recht wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das alles…

Veranstaltung im Parlament mit Keynotes von Deborah Lipstadt und Rabbi Abraham Cooper Die Entsendung von Freiwilligen mit finanzieller Unterstützung der Republik Österreich zu Holocaust-bezogenen und jüdischen Organisationen wird am 1. September 2022 30 Jahre alt. Um diesen Meilenstein zu reflektieren und zu würdigen, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Veranstaltung "30 Jahre Gedenkdienst" in das Parlament in der Hofburg. Die ersten Gedenkdiener begannen am 1. September 1992 ihren…

Fraktionen müssen Weg für Sitzung in der „Sommerpause“ freimachen Vor allem aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen finanziellen Malversationen der Wien Energie, die auch die Stadt selbst und nun den Bund in veritable finanzielle Turbulenzen bringen, fordert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer eine Sondersitzung des Nationalrates. Dafür ist ein Drittel der Stimmen notwendig oder ein Verlangen der Bundesregierung. Es wäre, so Hofer, mehr als seltsam, wenn eine Sitzung blockiert werden würde. …

Alle FPÖ-Initiativen im Parlament zur Wolfsentnahme und Schaffung wolfsfreier Weidezonen wurden von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in den letzten beiden Jahren abgelehnt „Der Schutz von Menschen und Weidetieren vor Wolfsangriffen muss oberste Priorität haben. Dafür braucht es keine Vorab-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, mit deren Ansinnen sich Tirols ÖVP-LH-Stv. Josef Geisler verrannt hat und die sogar bei der aktuellen Gesetzeslage kontraproduktiv wäre, sondern schon längst sofortiges Handeln der…

Austausch über die Rolle der Parlamente in der Krise und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung Seit 2016 findet jährlich das Treffen der Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder statt, um sich über Entwicklungen und Herausforderungen des Parlamentarismus auszutauschen. Gestern und heute war die Hauptstadt von Liechtenstein, Vaduz, Schauplatz des diesjährigen Treffens, an dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Liechtensteins Landtagspräsident Albert Frick, Präsident des Parlaments der…

ÖVP-Freunderlwirtschaft in COFAG kostete Millionen an Steuergeld „‘Koste es, was es wolle‘ hieß es am Anfang der Corona-Pandemie. Gekostet hat die Corona- und Wirtschaftspolitik von ÖVP und Grünen vor allem eines: 17 Milliarden Euro Steuergeld, die Stabilität der österreichischen Wirtschaft und den Verlust der parlamentarischen Kontrolle über die Auszahlung der Corona-Hilfen. Das Ergebnis: Die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und eine Rekordinflation, die nach wie vor anhält“, sagte heute…

Veranstaltung im Parlament in der Hofburg am 1. September 2022 um 11.00 Uhr Die Entsendung von Freiwilligen mit finanzieller Unterstützung der Republik Österreich zu Holocaust-bezogenen und jüdischen Organisationen wird am 1. September 2022 30 Jahre alt. Um diesen Meilenstein zu reflektieren und zu würdigen, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Veranstaltung "30 Jahre Gedenkdienst" in das Parlament in der Hofburg. Die ersten Gedenkdiener begannen am 1. September 1992 ihren Gedenkdienst im…