Parlament

Bundesminister Johannes Rauch will Datenlage verbessern und Pflegereform in Angriff nehmen Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde heute im Gesundheitsausschuss die Verlängerung der Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023 beschlossen. Die Bundesregierung kann per Verordnung auch einen anderen Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmen, wobei dieser jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2023 liegen darf. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die von Minister…

Unterschiedliche Expertenmeinungen bei Hearing im Gesundheitsausschuss zu Volksbegehren Wien (PK) - Ist die vom Nationalrat Anfang des Jahres beschlossene Impfpflicht angesichts der derzeitigen COVID-19-Lage obsolet oder braucht es das Impfpflichtgesetz weiter, um rasch auf neue Entwicklungen reagieren zu können? Um diese Frage ging es heute bei einem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Basis dafür bildete das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein", das von rund 270.000 Personen…

Treffen europäischer Parlamentspräsidentinnen an polnisch-ukrainischer Grenze Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs besuchte gestern mit acht weiteren europäischen Parlamentspräsidentinnen aus Polen, Belgien, Tschechien, Zypern, Litauen, Lettland, Spanien und der Ukraine den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie die Flüchtlingsaufnahmestelle Lwowska und das Humanitarian Aid Centre Ptak bei Warschau. "Besonders im Gespräch mit den…

Besuchergalerie im Sitzungssaal wieder geöffnet Wien (PK) - Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch mit gelockerten Corona-Regelungen zusammentreten. Demnach wird die Galerie im Nationalratssitzungssaal in der Hofburg für BesucherInnen wieder geöffnet. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Fixiert wurde von den Parlamentsfraktionen auch die Tagesordnung für den Plenartag. Schließt der Finanzausschuss kommenden Dienstag seine Beratungen über das sogenannte Energiepaket…

Visafreiheit, wie sie für alle andere Westbalkan-Staaten gilt, gehört jetzt umgesetzt - EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkennen, müssen das jetzt nachholen Brüssel (OTS) - Heute, Donnerstag, haben im Europaparlament die Beratungen zum aktuellen Kosovo-Bericht begonnen. "Es ist eine kritische Zeit, in der wir den neuen Kosovo-Bericht des Europaparlaments verhandeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo noch immer nicht visafrei in die EU einreisen dürfen, ist absurd. Wäre dieses…

Pflegereform, Teuerung sowie russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrale Themen der ÖVP-Klubobleute-Tagung in Vorarlberg Wien (OTS) - „Die Pflege und dabei anstehende notwendige Reformen sind und bleiben ein besonders wichtiger sozialpolitischer Schwerpunkt in der Arbeit der Volkspartei“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Rande der gestern und heute in Vorarlberg stattfindenden Tagung der Klubobleute der Volkspartei in den Landtagen und im Nationalrat. Wesentlich sei hier das „konsequente…

Bundesregierung hat mit NPO-Fonds bereits rund 24.000 gemeinnützige Organisationen mit 720 Mio. Euro in der Pandemie unterstützt Wien (OTS) - Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die im vierten Quartal 2021 COVID-bedingt schwere Einnahmenverluste erlitten haben, können beim NPO-Fonds nur noch bis 30. April Unterstützung beantragen. Den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) haben Parlament und Bundesregierung eingerichtet, um gemeinnützige Organisationen – von Sport- und…

FPÖ NÖ fordert Untersuchungsausschuss St. Pölten (OTS) - „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, seine heutige Pressekonferenz ein. „Es ist eindeutig, dass es in der Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht vorgesehenen Ratenzahlung bzw. Stundung kam.…

Hamburg (ots) - KW 16: Die Zukunftskonferenz für ein inklusives Europa Die "Konferenz zur Zukunft Europas" gibt allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa die Möglichkeit, ihre Visionen und Perspektiven zu teilen und so für die Bürgerfreiheiten einzutreten. In dieser Woche geht es vor allem um die Frage: Wie kann Europa inklusiver werden? Am 21. April organisiert das französische Onlinemagazin Slate die Debatte "Rassismus, Sexismus, LGBTphobie, wie kann die EU inklusiver gestaltet werden?", die zum Ziel hat,…

Impfpflicht-Allianz findet nicht einmal mehr genügend Experten für ihre ideologischen Experimente Wien (OTS) - „Morgen ist im parlamentarischen Gesundheitsausschuss zum Volksbegehren ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ ein Expertenhearing angesetzt. Bei der Nominierung der Experten leistet die Impfpflichtallianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS einen einzigen Offenbarungseid. Die ideologische Front der Impfpflicht-Befürworter wird ohnehin von Tag zu Tag kleiner, zuletzt hat sich der ÖVP-nahe Tiroler…