Parlament

Maßnahme aufgrund drohender Versorgungsengpässe Wien (PK) - Bereits Anfang Juni machte es ein Zwischenfall in der Raffinerie Schwechat notwendig, Diesel und Benzin aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freizugeben. Nun hält Energieministerin Leonore Gewessler eine weitere Maßnahme für notwendig, um die Versorgung mit Treibstoff zu gewährleisten. Sie verordnet die Freigabe von 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikaten aus den Reserven. Der Hauptausschuss des Nationalrats gab dafür…

Aktivitäten und Veranstaltungen des Nationalrats abseits der Gesetzgebung Wien (PK) - Als Haus der Demokratie ist das österreichische Parlament nicht nur der Sitz der Gesetzgebung, sondern auch ein Ort der Wissensvermittlung, der Information und des Diskurses zu demokratiepolitischen Fragen und der Pflege internationaler Beziehungen. Wie im Jahr davor, war auch in der abgelaufenen Tagung von Anfang September 2021 bis Mitte Juli 2022 das parlamentarische Geschehen stark von den Maßnahmen gegen die…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ liegt ein Schreiben des OMV-Vorstands vom 23. Juni an Energieministerin Leonore Gewessler vor, demnach die OMV die Bundesregierung „ehestmöglich um eine weitere Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve (PNR), um vermeidbare Notsituationen am österreichischen Markt durch Unterversorgung zu verhindern“, ersucht. Konkret geht es um die Freigaben von Diesel, Halbfabrikaten, schwerem Heizöl und Bitumen sowie Kerosin. Wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Energiesprecher Alois…

Russischer Angriff auf Ukraine, andauernde COVID-19 Pandemie und Regierungsumbildungen prägten die Tagung Wien (PK) - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die auch dadurch befeuerte Teuerung prägten die heute zu Ende gehende Tagung des Nationalrats zuletzt am meisten. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unterstützten die zahlreichen EU-Sanktionen gegen Moskau. Außerdem sollte die Anschaffung von Gasreserven die Versorgung Österreichs bei Lieferausfällen von russischem Gas sicherstellen. Die vor dem…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ liegen Informationen vor, wonach die Bundesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament im Zusammenhang mit dem Brand in der OMV-Raffinerie und der benötigten Ölreserven falsch informiert und notwendige Maßnahmen verschleppt hat. Aus diesem Grund laden wir für heute, Montag, 11. Juli 2022, um 13.00 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

Österreichisches Modell der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte soll EU-weit implementiert werden Wien (OTS) - Bereits über 1.500 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sind in Österreich aktiv, wenn es darum geht, über EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene zu kommunizieren. Nun wird das Netzwerk von der Europäischen Kommission unter dem von Österreich etablierten Motto „Europa fängt in der Gemeinde an" auch auf die anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Best Practice-Modell…

Europäisches Parlament muss entschieden für ein starkes EU-Waldschutzgesetz eintreten - Neue Verhandlungsposition des EU-Ministerrats gefährdet Kernelemente Wien/Brüssel (OTS) - Morgen, Dienstag, diskutiert der Umweltausschuss im EU-Parlament Änderungsanträge für einen eigenen Entwurf des EU-Waldschutzgesetzes. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetz könnte eine Trendwende im Kampf gegen die globale Waldzerstörung einleiten, aber der EU-Ministerrat will es massiv schwächen. Ein Bündnis…

Konkreter Ausstiegsplan bestehender Gasheizungen fehlt, Einsatz von Grüngas verwässert Gesetzesentwurf Wien (OTS) - Das Klimavolksbegehren und Fridays for Future Austria begrüßen den Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), die Pläne für den Ausstieg aus Gasheizungen sind jedoch unzureichend. Es muss Nachschärfungen geben. Gefordert werden ein Phase-Out-Plan sowie der Ausschluss von grünen Gasen zur Raumwärmebereitstellung und längerfristige Planbarkeit. Außerdem brauche es mehr Tempo beim…

ÖVP-Volksgruppensprecher betont Wichtigkeit des Vorhabens. ÖVP und Grüne brachten im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein Wien (OTS) - „Es ist ein Anliegen der Volksgruppe der Roma den 2. August als nationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermords an den Roma und Sinti während des Nationalsozialismus einzurichten. Wir unterstützen dieses Anliegen und haben aus diesem Grund einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht,“ so ÖVP-Volksgruppensprecher Nationalrat Nikolaus Berlakovich.…

Christoph Wiederkehr (NEOS): „Verpflichtende Sommerkurse für Schülerinnen und Schüler, die sonst Aufstieg nicht schaffen.“ Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, spricht sich Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) dafür aus, die Sommerschule verpflichtend zu machen – für Schülerinnen und Schüler, die „sonst den Aufstieg aufgrund einer negativen Benotung nicht schaffen würden“. Die freiwillige Sommerschule über zwei Wochen am Ende der…