Parlament

Grüne sehen Hauptversammlung der OMV am Zug – lückenlose Aufklärung gefordert Wien (OTS) - „In den Jahren vor dem Russlandkrieg wurde die Erdgasabhängigkeit Österreichs von Russland entgegen unserer Warnungen auf 80 Prozent gesteigert. Damit liegen wir weit über dem EU-Schnitt. Und diese Abhängigkeit ist nicht zufällig passiert“, erklärt Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen im Parlament. Laut Medienberichten steht der als besonders russlandaffin geltende frühere OMV-Chef, Rainer Seele, unter…

„SPÖ predigt im Bund Wasser und trinkt Wein in Wien“ Wien (OTS) - „Es läge in der Hand der SPÖ, die Kategorie-Erhöhung bei ungefähr 100.000 Wiener Gemeindewohnungen auszusetzen - das fordere ich hiermit“, verwies FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf die zynische Politik der Sozialdemokratie. „Wir Freiheitliche bekennen uns wirklich zu leistbarem Wohnen. Bei der SPÖ handelt es sich offensichtlich lediglich um ein zynisches Lippenbekenntnis. SPÖ-Wohnbausprecherin Becher fordert im Parlament…

Volksanwaltschaft feiert Bestandsjubiläum und 10 Jahre Menschenrechtsmonitoring im Parlament Wien (PK) - Seit 1977 steht die Volksanwaltschaft allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnsitz zur Seite, wenn sie sich von österreichischen Behörden nicht gerecht behandelt fühlen. 2012 erhielt die Volksanwaltschaft auch das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Aus Anlass dieser beiden Jahrestage laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die…

Hamburg (ots) - KW 22: Von Wahlbeteiligung bis zum Einfluss der Medien auf die Demokratie - nationale und europäische Wahlen im Fokus Am 11. Juni organisiert der Studentenverband NAPEEC (Núcleo Associativo Para os Estudos Europeus em Coimbra, in Deutsch: Kernverband für europäische Studien in Coimbra) eine Podiumsdiskussion zum Konferenzthema: Demokratie in Europa. Dabei geht es um die Auswirkungen der Wahlenthaltung bei nationalen und europäischen Wahlen. Wie hat sich die Wahlbeteiligung der jungen Europäerinnen und…

Vorschläge der Bürger:innen werden in der Länderkammer weiterbehandelt Wien (PK) - Im Zentrum der Diskussion des heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen die Ergebnisse der Zukunftskonferenz der EU. Der Abschlussbericht enthält über 300 Maßnahmen, gegliedert in 49 Vorschläge und neun Kapitel unter anderem zu Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, einer stärkeren Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und der EU in der Welt (101710/EU XXVII.GP). Nachdem die Ergebnisse der 2021 gestarteten Konferenz zur Zukunft…

Parlamentarische Enquete des Bundesrats zu Strategien ländlicher Regionen Wien (PK) - Im Rahmen der parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema "Zukunft dezentraler Lebensräume" gaben heute im Anschluss an die Eröffnung Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Einblicke in Problemstellungen und Lösungsvorschläge zur Wohlstandssicherung abseits der Ballungszentren. Im ersten von zwei Panels referierten Harald Sonderegger, Landtagspräsident Vorarlbergs sowie Burgenlands Landeshauptmann…

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lädt zu Debatte über Chancen der Regionen durch Ausbau der Infrastruktur, Joboffensiven, Energiewende Wien (PK) - Mit der "Zukunft dezentraler Lebensräume" befasste sich heute eine Enquete im Parlament in der Hofburg, zu der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hochrangige Politiker:innen sowie namhafte Expert:innen aus dem In- und Ausland eingeladen hat. Es soll dabei nicht nur über die Herausforderungen für die Regionen gesprochen werden, sondern vor allem…

EVP-Parteitag hat Anträgen zu den Beziehungen EU-Schweiz und EU-Kosovo zugestimmt - Mandl: Europas Stärke nach außen und die Verteidigung der Freiheit verlangen Einigkeit Rotterdam (OTS) - Beim laufenden Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam hatte der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, im Rahmen der ÖVP zwei Anträge eingebracht und in den vergangenen Monaten verhandelt. Die Anträge beschäftigen sich mit den Beziehungen der EU zur…

EVP-Parteitag hat Anträgen zu den Beziehungen EU-Schweiz und EU-Kosovo zugestimmt - Mandl: Europas Stärke nach außen und die Verteidigung der Freiheit verlangen Einigkeit Rotterdam (OTS) - Beim laufenden Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam hatte der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, im Rahmen der ÖVP zwei Anträge eingebracht und in den vergangenen Monaten verhandelt. Die Anträge beschäftigen sich mit den Beziehungen der EU zur…

Parlament muss in das Gesetzesvorhaben einbezogen werden – Wo bleibt die versprochene Unterhaltsgarantie? Wien (OTS/SK) - „Offensichtlich plant Justizministerin Alma Zadić im stillen Kämmerlein weitreichende Änderungen beim Familienrecht. Im Raum stehen unter anderem eine verpflichtende Doppelresidenz und damit zusammenhängend niedrigere Unterhaltszahlungen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf eine Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings, des Vereins Feministische…