Parlament

„Asylquartiere wachsen durch ÖVP-Totalversagen wieder wie die Schwammerl aus dem Boden“ Wien (OTS) - „Das ÖVP-Totalversagen in der verheerenden Asyl- und Migrationskrise wird für die Bevölkerung nun unmittelbar spürbar. Durch illegale Massenzuwanderung, die wir seit Monaten erleben und der die ÖVP-Innenminister bis heute tatenlos zusehen, werden nach einer massiven Reaktivierungswelle bereits stillgelegter Asylquartiere – zumeist unter FPÖ-Innenminister Kickl geschlossen – jetzt auch neue Großquartiere aus…

Brennendste Themen: Teuerung, Energiepreise und Versorgungssicherheit St. Pölten / Krems (OTS) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner war heute im Rahmen ihrer „Ein Land“-Bundesländertour in Niederösterreich unterwegs, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und drängende Themen anzusprechen. Im Bezirk Krems standen die Auswirkungen der hohen Energie- und Spritpreise für die Einsatzorganisationen im Fokus. „Weil es nicht egal ist, wenn die Rettung schnell da ist. Weil es nicht egal ist,…

„Seit Monaten passiert nichts – Was ist mit der versprochenen Gesamtstrategie für Budgeterhöhung und Investitionen?“ Wien (OTS/SK) - „Gefahr in Verzug“ sieht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer angesichts des Zustands des Bundesheeres und der Untätigkeit von Verteidigungsministerin Tanner in Sachen Budgeterhöhung und Investitionen ins Bundesheer. „Tanner verspricht und verspricht, ohne zu handeln oder Taten zu setzen. Die Verteidigungsministerin muss endlich ein konkretes Modell vorlegen, in welcher Form das…

Nachhaltige, heimische Investitionen in die Energiezukunft Österreichs ohne russisches Erdgas Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer, sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler, Eine sichere Energieversorgung ist für alle Haushalte und Unternehmen ein hohes Gut. Folgerichtig versuchen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin, derzeit, an vielen Stellschrauben zu drehen, um die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren und die Energieversorgung sicher…

Artikel von Mevlüt Çavuşoğlu, Außenminister der Republik Türkiye Wien (OTS) - Am Abend des 15. Juli 2016 verübte die „Fetullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) einen blutigen Putschversuch gegen das Volk und die Regierung meines Landes. Ihr Ziel war die Errichtung eines radikalen, fundamentalistischen Regimes, das nur seinem Anführer Fethullah Gülen gegenüber loyal ist. Als mit FETÖ verbundene Armeeeinheiten ihre Kasernen verließen, um wichtige Orte wie die Bosporus-Brücke in Istanbul zu besetzen,…

Schumann betont Wichtigkeit verlässlicher öffentlicher Strukturen - Will die Stärkung der Lehrausbildung thematisieren Wien (OTS/SK) - „Gerade in der aktuellen Situation, kann der Bundesrat als Zukunftskammer neue Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit eröffnen. Die Covid-19-Pandemie, der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine, die Rekordteuerung und die Energiekrise beweisen einmal mehr die Bedeutung eines starken Sozialstaats und wie wichtig staatliches Handeln zum Schutz der…

Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin aus Wien in der Länderkammer Wien (PK) - "Starke öffentliche Strukturen sind die Basis für den öffentlichen Zusammenhalt", betonte heute die neue Bundesratspräsidentin aus Wien Korinna Schumann in ihrer Antrittsrede vor der Länderkammer die Bedeutung staatlichen Handelns insbesondere in Krisenzeiten. Darauf setzt Schumann während ihrer Präsidentschaft auch den Fokus, denn durch die COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg in der Ukraine, die Teuerung und die…

Brisanter Deal soll heute im belgischen Parlament beschlossen werden Wien (OTS) - Heute, am 14. Juli, soll im belgischen Parlament in Brüssel das Abkommen des umstrittenen Gefangenenaustausches mit dem Iran beschlossen werden. Dabei soll der in Belgien wegen Anschlagsplänen zu 20 Jahren Haft verurteilte Diplomat Assadollah Assadi an den Iran ausgeliefert werden. Befürchtet wird, dass Assadi nach der Auslieferung im Iran auf freien Fuß kommen würde. Im Vorfeld dieser Abstimmung fordern die Abgeordneten der…

Der Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Gebäude ab Herbst weniger zu beheizen, ist ein Verzweiflungsakt aufgrund der katastrophalen Sanktionspolitik Wien (OTS) - Als „Verzweiflungsakt“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, den Vorschlag eines Gasnotfallplans der EU-Kommission. Dieser sieht vor, öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst nur noch bis maximal 19 Grad zu beheizen. „Wenn das die Lösung für den kommenden Winter…

Stadt Wien als Teil einer EU-Städte-Allianz und zahlreiche EU-Parlamentarier*innen fordern in offenem Brief: „Kein Rückzieher beim EU-Gesetz für Kurzfristvermietung“ Wien (OTS) - Bereits 2021 hat die EU-Kommission klargemacht, dass sie auf EU-Ebene die Thematik der Kurzfristvermietung in einem eigenen Gesetzesvorschlag aufgreifen möchte. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat dies mehrfach bestätigt, gleichzeitig hat die zuständige Dienststelle der Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt,…