Parlament

Straßenbaublockade und Aus für Lobautunnel sind klarer Rechtsbruch – das erkennt jetzt offenbar auch die ÖVP Wien (OTS) - „Dass die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer Wien nun voll auf FPÖ-Linie einschwenkt und ebenso eine Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP muss dem aber im Parlament Taten folgen lassen. Das von Ministerin Gewessler aus rein ökomarxistischen Motiven verordnete Aus für den Lobautunnel ist nämlich nichts anderes als offener…

30 Cheering Zones und Event Hot Spots machen den VCM zum Lauf-Fest Wien (OTS) - Wenn über 31.000 gemeldete Läuferinnen und Läufer aus 100 Nationen durch Wien laufen, wird die Stadt an sich und in sich schon zum Event. Ob am Balkon, im Gastgarten oder direkt an der 42,195 Kilometer langen Strecke: Wien feiert den Marathon. Familienmitglieder, Begleitpersonen, Passanten, Freunde und Fans sorgen für Anfeuerungen und Motivation. Mit 30 bespielten Hot Spots wird die Zahl der Stimmungshöhepunkte für das große…

Hamburg (ots) - Die Herausforderungen im Bereich Migration erfordern ein modernes Migrations- und Asylsystem der Europäischen Union. Nicht erst seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ist Flucht ein Thema, das viele beschäftigt. Bei den Veranstaltungen der "Konferenz zur Zukunft Europas" können sich Europäerinnen und Europäer beteiligen, um ihre Ideen einzubringen. Wie funktionieren die Bürgerforen der "Konferenz zur Zukunft Europas" überhaupt? Dieser Frage gehen wir in unserem Erklärvideo auf den Grund. --- In…

SPÖ-Vorschläge für leistbares Leben liegen längst auf dem Tisch: Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, Pensionen erhöht und Steuer auf Energie und Treibstoff befristet ausgesetzt werden Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch, auf das „Totalversagen der türkis-grünen Regierung im Kampf gegen die Rekordteuerung“. Nachdem der Teuerungsgipfel mit dem Seniorenrat gestern abermals ohne Ergebnisse geblieben ist, bleibt Finanzminister Brunner auch…

Ausbau Erneuerbarer Energien ist Schritt zur Unabhängigkeit von russischem Gas Wien (OTS/SPW-K) - Im Sommer 2021 hat das Parlament mit den Stimmen der SPÖ das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Anfang 2022 wurde es sogar novelliert. Seitdem ist aufgrund interner Konflikte innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung nicht viel passiert. Auf Druck der SPÖ tritt nun fast ein Jahr später die erste EAG-Verordnung in Kraft – rund zwanzig weitere fehlen nach wie vor. „Angesichts der extrem angespannten…

Sobotka: Ehrenamt entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und den EhrenamtssprecherInnen der Parlamentsfraktionen fand heute im Parlament das Dialogforum Ehrenamt statt. In fünf thematischen Workshops wurden dabei Fragen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligenarbeit gemeinsam mit ExpertInnen gemeinnütziger Organisationen diskutiert. Die Ergebnisse der Veranstaltung fließen in einen Bericht ein, der im Juli im…

Sonderausschüsse im Europäischen Parlament beginnen ihre Arbeit Wien (OTS/SK) - Im März fiel im Europäischen Parlament die Entscheidung, das Mandat des sogenannten „INGE“-Ausschusses zu verlängern. Der Ausschuss beschäftigt sich inhaltlich mit der Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der EU und wird sich am 12. Mai konstituieren. Zeitgleich wurden zwei neue Ausschüsse im EU-Parlament gegründet, die heute ihre Arbeit beginnen. Ein Ausschuss zur gesundheitspolitischen Aufarbeitung der…

SPÖ fordert Evaluierung und Informationskampagne Wien (OTS/SK) - „Hass im Netz ist ein riesiges Problem. Das zeigt einmal mehr die fürchterliche aktuelle TIK-TOK-Challenge, bei der junge Männer Videos online stellen, wo sie sich über Frauenmorde lustig machen und beschreiben, wie sie bei ersten Dates Frauen ermorden würden. Umso wichtiger ist es, wirksame Instrumente und Sanktionen dagegen zu haben. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt leider nun, dass das Gesetz unzureichend ist und nicht seine…

Die Blockadehaltung der ÖVP geht auf Kosten der Kinder, BürgerInnen und Gemeinden! St. Pölten (OTS) - Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz zur der GVV-Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, SPÖ NÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv.…

Hamburg (ots) - KW 16: Ökologischer Wandel und Ideen zum Schutz der Meeresvielfalt - die Umwelt im Fokus der Zukunftskonferenz Nach den Osterfeiertagen startet die neue Woche bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" mit einem sehr wichtigen Thema: Klimawandel und Umwelt. Am 19. April veranstaltet das Radio Varna aus Bulgarien eine Diskussion zum Thema Klimawandel und seinen Folgen. Lässt sich die biologische Vielfalt im Schwarzen Meer und anderen Meeresgebieten wiederherstellen? Was können Wissenschaft, Politik und…