Parlament

Neuer Wahlmodus für Rechnungshofspitze endgültig fixiert, vier Fachausschüsse können auch im Sommer tagen Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft ist nach dem Wechsel von Volksanwalt Werner Amon in die steirische Landesregierung wieder komplett. Der Nationalrat wählte heute auf Basis eines Vorschlags des Hauptausschusses ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz mit breiter Mehrheit zu dessen Nachfolgerin. Schwarz gehört dem Nationalrat seit 2017 an, zuvor war sie als ORF-Journalistin tätig. Die aktuelle…

Demokratiewerkstatt des Parlaments soll ausgebaut werden Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Nationalratssitzung war die Finanzierung der Kindergärten und Pflichtschulen. Mit jährlich 200 Mio. € soll laut 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern der Ausbau elementarpädagogischer Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Zielsetzungen der mehrheitlich angenommenen Novelle sind die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt,…

SPÖ und FPÖ scheitern mit Neuwahlanträgen Wien (PK) - Der Nationalrat hat ein Wahlrechtsänderungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit wird künftig etwa das Geschlecht einer wahlberechtigten Person nicht mehr erfasst. Zudem wird ein neues Wahlsprengel-Tool eingeführt. Keine Mehrheit gab es für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ. Die SPÖ sieht die Koalition nicht in der Lage, die aktuellen Krisen zu bewältigen, und wollte deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen. Die FPÖ begründete ihren Antrag mit dem aus…

Hochschulen können bei Bedarf im kommenden Wintersemester wieder Maßnahmen der COVID-19-Prävention festlegen Wien (PK) - Das Gründungsgesetz für das "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Damit wird die Gründungsphase einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich eingeleitet. SPÖ und NEOS sahen noch eine Reihe von offenen Fragen und verweigerten die Zustimmung. Ein Rückverweisungsantrag der SPÖ…

Reform des Instanzenzugs und Liberalisierung des Übernahmerechts wichtige Signale für einen funktionierenden Kapitalmarkt Wien (OTS) - Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss wurde der Instanzenzug im Übernahmerecht repariert. Nachdem der EuGH mit seiner Entscheidung die Übernahmekommission de facto lahmgelegt hat, musste eine zusätzliche Instanz eingeführt werden, bei der Entscheidungen der Übernahmekommission überprüft werden können. So soll künftig Rekurs gegen eine Entscheidung der Übernahmekommission an…

Frühförderung der deutschen Sprache wird immer notwendiger Wien (OTS) - Ein Förderungs-Paket für die Pflichtschulen in Österreich wurde heute im Parlament auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind unter anderem Mittel zur Umsetzung von sprachlicher Frühförderung, der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie halbtägig kostenlose Frühförderung. FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl erklärte in seiner Rede, dass die Freiheitlichen diesem Paket die Zustimmung geben werden: „Es sind hier viele Vorhaben…

Freiheitliche lehnen jede Form von Gewalt in und außerhalb der Ukraine ab Wien (OTS) - „Wir Freiheitlichen verurteilen alle diese schrecklichen und leidvollen Verbrechen an vom Ukraine-Krieg betroffenen Menschen. Das gilt sowohl für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, wie es im vorliegenden Entschließungstext heißt, als auch für jede andere Form von Gewalt. Denn davon betroffen sind auch Kinder, ältere Menschen und alle Teile der Bevölkerung – und das leider nicht nur in der Ukraine“, stellte…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Untersuchungsausschuss, internationale Treffen, 30 Jahre Gedenkdienst Wien (PK) - Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Der…

Die eigenen Landsleute und die eigenen Familien bedeuten der Regierung nichts – Weniger EU, dafür die Rückgabe der Kompetenzen an die Nationalstaaten muss das Ziel sein Wien (OTS) - „Unsere eigene Bevölkerung leidet unter einer Teuerungslawine – und die Regierung tut nichts, um die Bevölkerung rasch und effektiv zu unterstützen. Nicht nur sozial schwächere Menschen sind betroffen, auch der bescheidene Wohlstand, den sich der Mittelstand erarbeitet hat, geht Stück für Stück verloren. Ganz anders agieren ÖVP…

Wien (OTS) - Diese Woche hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), beschlossen. Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen, zeigt sich erfreut über das Gesetz: „Der Digital Services Act nimmt große Internet-Plattformen in die Verantwortung. Zukünftig werden Maßnahmen geschaffen, mit denen illegale und demokratiegefährdende Inhalte wie Hassrede oder Desinformation effizient bekämpft werden. So machen wir das Internet zu einem freundlicheren Ort und bewahren dabei die…