Parlament

SPÖ fordert vollen Diskriminierungsschutz und Aktionsplan gegen Hasskriminalität Wien (OTS/SK) - Heute startet das jährliche PRIDE-Monat Juni. Die kommenden Wochen stehen damit in ganz Österreich im Zeichen des Kampfes für die Rechte der LGBTIQ-Community. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht fest, dass gerade dieser Einsatz im Jahr 2022 wichtiger ist denn je: „Nach mehr als zwei Jahren Pandemie kehrt das Regenbogen-Monat Juni mit PRIDE-Paraden im ganzen Land heuer stärker denn je zurück…

Tschechische Ratspräsidenschaft muss EU-Richtlinie zugunsten der Arbeitnehmer:innenrechte vorantreiben Wien (OTS) - „In einer globalisierten Welt hängt alles zusammen. In einer profitorientierten Welt erzeugt dieser Zusammenhang Ungleichheit und Konflikte“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, und fügt hinzu: „Die Folgen von jahrzehntelangem Raubbau an unser aller natürlichen Ressourcen, von konsequentem Wegschauen bei Menschrechtsverletzungen und bei unfairen…

Bundesparteiobmann Nehammer: „Europa braucht gerade jetzt eine starke Europäische Volkspartei“ Rotterdam (OTS) - Am heutigen Dienstag, 31. Mai 2022, wurde der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von den Delegierten der Europäischen Volkspartei zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. „Seit mehr als fünf Jahren befindet sich die Europäische Union im Krisenmodus. Die Migrationskrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Inflation fordern uns derzeit massiv. Gerade in Zeiten wie diesen braucht…

Gamon: „Zölle hätten allerdings einen ähnlichen Effekt und man hätte sich dieses unwürdige Schauspiel ersparen können.“ Wien (OTS) - „Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. „Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser…

Hamburg (ots) - KW 22: Was hat sich in Europa in der vergangenen Millenniumhälfte getan? Kleine Zeitreise gefällig? - im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" geht es 500 Jahre zurück in der europäischen Geschichte. Anlass für eine Veranstaltung ist ein besonderes Jubiläum der Stadt Manresa: Dort hielt sich vor 500 Jahren Ignatius von Loyola auf, der Gründer des Jesuitenordens "Gesellschaft Jesu". Der Stadtrat von Manresa in Katalonien organisiert mit DIPLOCAT, einer öffentlich-privaten Einrichtung für…

Video-Diskussion der EU-Ausschüsse des österreichischen Bundesrats und des ukrainischen Parlaments Wien (PK) - Der ukrainische Wunsch nach einem EU-Beitritt beschäftigt auch den EU-Ausschuss des Bundesrats. In einer Videokonferenz diskutierten heute Nachmittag Vertreter aller im Bundesrat vertretenen Parteien mit Abgeordneten des Ausschusses für die EU-Integration der Ukraine der Werchowna Rada, des Einkammer-Parlaments der Ukraine. Christian Buchmann (ÖVP/Steiermark) als Vorsitzender im…

Gespräche in Budapest mit Staatspräsidentin Katalin Novák und Parlamentspräsident László Kövér Wien (PK) - Wien (PK) -Als erster ausländischer Staatsgast wurde Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs am Freitag im Sandor-Palast in Budapest von der erst Mitte Mai angelobten, neuen Staatspräsidentin Katalin Novák empfangen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung und Familienförderung standen im Zentrum der Unterredung. Zuvor folgte die Vorsitzende der Länderkammer einer Einladung von…

Hamburg (ots) - KW 22: Nachhaltigkeit in der EU - so beginnt der Juni bei der Zukunftskonferenz Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet im Juni mit einer Veranstaltung aus dem Bereich eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung. Der Club de Empresas Responsables y Sostenibles de la Comunidad Valenciana (CE/R+S; in Deutsch: Club für verantwortungsvolle und nachhaltige Unternehmen der valenzianischen Gemeinschaft) ist eine Austauschplattform mit dem Ziel, das Wissen über soziale Entwicklung und…

49. Internationales Parlamentarier:innen-Fußballturnier vom 27. bis 28. Mai 2022 in Finnland im Zeichen des Friedens Wien (PK) - An einem Strang in eine Richtung zogen über die Fraktionsgrenzen hinweg die Mitglieder des österreichischen FC Nationalrats beim 49. Internationalen Parlamentarier:innen-Fußballturnier. Es fand vom 27. bis 28. Mai 2022 in Lahti (Finnland) statt. Neben dem Kader mit 27 Mitgliedern aus dem österreichischen Parlament nahmen eine Mannschaft des finnischen Parlaments, des Schweizer…

"ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag um 22:20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "Würden Sie folgendem Vorschlag zustimmen oder nicht zustimmen? Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen und stattdessen den Bundeskanzler in einer…