Parlament

Untersuchungsausschuss, Gesundheitsausschuss, EU-Unterausschuss, Veranstaltung Ehrenamt Wien (PK) - Der ÖVP-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit nach Ostern fort. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt das Volksbegehren gegen die COVID-19-Impfpflicht. Außerdem kommen die Abgeordneten im EU-Unterausschuss zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Veranstaltung zum Thema Ehrenamt. Der ukrainische Botschafter trifft Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs in ihren…

Hamburg (ots) - KW 15: Wie verändern die Pandemie und der Einsatz Künstlicher Intelligenz die Arbeit in Europa? Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" werden konkrete Ideen für die Verbesserung der europäischen Zukunft gesammelt. Die Konferenz bringt lokale und nationale Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger aus vielen Regionen zusammen und fördert interessante Diskussionen rund um die neun Konferenzthemen. In dieser Woche geht es um die stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung sowie den…

ÖVP blockiert Maßnahmen zum Schutz des Weideviehs Wien (OTS) - „Entgegen medialer Berichte ist der Verein Weidezone Tirol ist nicht aggressiv, sondern maximal um die Almwirtschaft besorgt. Seit langer Zeit bemüht sich dieser um die Erhaltung der Berglandwirtschaft und wird dabei leider von der Regierungspolitik im Land, Bund und vor allem von der ÖVP kläglich im Stich gelassen“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser. „Fakt ist, dass sich die Zahl der Schafrisse auf Tirols Almen…

Autonomie stand bei Treffen mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses im Mittelpunkt Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Autonomie stand beim Besuch des Südtirol-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats bei Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern im Mittelpunkt. „Die Südtiroler Autonomie muss dynamisch ausgebaut werden, möglichst viele Kompetenzen müssen im Land sein und bleiben. Weiters braucht es eine lebendige Autonomie mit konkreten Projekten“, so der Vorsitzende des Unterausschusses, Abg.…

Hamburg (ots) - Kleidung, Handys, Rucksäcke, Möbel - vor kurzem gekauft und schon wieder kaputt: Fast alle Produkte in der EU müssen nach dem Willen der Kommission haltbarer werden und einfacher repariert werden können. Davon würden Umwelt und Verbraucher gleichermaßen profitieren, heißt es in den Vorschlägen der EU-Kommission, die Ende März präsentiert wurden. "Wir wollen, dass nachhaltige Produkte die Norm auf dem europäischen Markt werden", sagte der für den Klimaschutz zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans.…

Justizsprecherin fordert Regierung auf, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen - Anfragen wurden im Parlament eingebracht - Aufstockung der WKStA notwendig Wien (OTS/SK) - „Dass Österreich bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU nicht weiter kommt, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung nicht in die Umsetzung kommt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Entsprechende parlamentarische Anfragen hat sie bereits im Nationalrat eingebracht. **** „Notwendig ist…

Eine erste Einordnung zum Klimapaket der EU-Kommission (FOTO) Hamburg (ots) - Die Europäische Union hat den Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow 2021 wurden diese Ziele noch einmal bekräftigt. Nach der Vorstellung des "Grünen Deals" durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 sind zahlreiche Initiativen gestartet worden. Vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft, Solarenergie,…

Hamburg (ots) - KW 15: Wie kann Europa gesund altern? - Austausch über demographische und wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bietet eine Austauschplattform zu den Fragen, die europäische Bürgerinnen und Bürger bewegen. Wo steht die EU beim Thema Gesundheit und wie reagiert sie auf die Alterung der Bevölkerung? Welche Technologien fördern gesundes und langes Leben, und wie zugänglich sind sie? Darum geht es bei einer hybriden Veranstaltung am 12. April um 18 Uhr:…

Stoppt die Zentralstellenreform – Transparenter Umgang mit Bundesheer ist gefordert Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute, Montag, die am Wochenende beschlossene Zentralstellenreform des Bundesheeres heftig: „Das ist keine Reform für die Truppe, das ist eine Reform für die Freunde von Ministerin Tanner, auf dem Rücken der Verteidigungsfähigkeit. Während in Europa ein Krieg tobt, dessen Ende nicht absehbar ist, wird die Führungsebene des Bundesheeres zerstückelt. Damit werden die…

Wien (OTS) - „Der kürzliche Ministrerratsbeschluss kann jeden, der es mit einem effizienten Österreichischen Bundesheer ernst meint, nicht zufriedenstimmen, wie es Frau Bundesminister Tanner behauptet. Schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen, die Beseitigung von Parallelstrukturen und eine Verwaltungsvereinfachung sind grundsätzlich gute und richtige Vorhaben. Nur eine solche Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Führungsebene hin zu Direktionen zum…