Parlament

Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Mädchen sind niemals zu akzeptieren Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, sieht die Rücknahme des Kopftuchverbotes in Kindergärten als zivilisatorischen und integrationspolitischen Schritt in die Steinzeit. „Das Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in Volksschulen war nie eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung…

Am 22. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Mai 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Energiewende Der Krieg gegen die Ukraine hat den europäischen Energiemarkt völlig durcheinandergebracht. Mittelfristig will die EU komplett auf russische Energieträger verzichten. Österreich plant, ungenutzte Erdgasspeicher per Verordnung als strategische Reserve füllen zu lassen. Konkret geht es um den Speicher Haidach…

Lehrlingsparlament findet am 24. Mai 2022 im Parlament in der Hofburg statt Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet am 24. Mai 2022 ein Lehrlingsparlament mit Teilnehmer:innen aus ganz Österreich im Parlament in der Hofburg statt. Lehrlinge aus verschiedenen Unternehmen, Organisationen und Berufsschulen übernehmen dabei die Rolle von Abgeordneten zum Nationalrat und erfahren authentisch, wie Politik funktioniert. Gegenstand der Debatte wird ein fiktiver Gesetzesantrag…

Stellungnahme der "Ständigen Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs" zur Besetzung des ORF Publikumsrates. Wien/Bgld/Ktn/Stmk (OTS) - Die Anfang Mai erfolgte Besetzung des ORF Publikumsrates hat in den von der „Ständigen Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs“ (in Folge kurz: Vorsitzenden-Konferenz) vertretenen Vereinen und Gruppen für Erstaunen und Entsetzen gesorgt. Abgesehen vom kommentarlosen Abgehen von der über Jahre…

Ausgabe vom 20. Mai 2022 Linz (OTS) - An sich ist ja bekannt, dass parlamentarische Vertreter der Kickl-FPÖ rot sehen, wenn von der Impfpflicht die Rede ist. Und doch erstaunt es stets aufs Neue, mit welcher Brachialrhetorik aufs politische Schlachtfeld gezogen wird, wenn es um das Thema Covid-Impfung geht. Im Buhlen um jene knapp 270.000 Wahlberechtigten, die im Vorjahr das Volksbegehren „Impfpflicht — Striktes Nein“ unterstützt haben, ließen FPÖ-Abgeordnete auch in der gestrigen Nationalratsdebatte jede…

Einstimmigkeit für Sicherstellung der Gefängnisseelsorge Wien (PK) - Um vertriebenen Ukrainer:innen die Integration in Österreich zu erleichtern, beschloss der Nationalrat heute Änderungen im Integrationsgesetz, im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie im Bildungsdokumentationsgesetz. Damit sollen Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote auch für Vertriebene, zu denen geflüchtete Ukrainer:innen rechtlich zählen, zugänglich gemacht, die Anerkennung von deren Bildungsabschlüssen und…

Brunner: Ressort wirkt an Aufklärung mit und hat nach Bericht der internen Revision bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt Wien (PK) - Im Rahmen einer Kurzdebatte in der heutigen Nationalratssitzung zeigte sich die FPÖ unzufrieden über die Beantwortung ihrer Anfrage zu Auftragsvergaben an das Meinungsforschungsinstitut der ehemaligen Familienministerin Sophie Karmasin durch das Finanzministerium. Die ÖVP sei weiterhin nicht daran interessiert, Aufklärung zuzulassen, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian…

Nationalrat beschließt gesetzliche Grundlage für GAP ab 2023 Wien (OTS) - "Mit dem Beschluss der gesetzlichen Grundlage für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 setzt der Nationalrat heute einen weiteren großen Schritt auf dem Weg, der vor fast vier Jahren begonnen hat. Nach dem ersten Vorschlag der EU-Kommission hätten unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern ein Minus von 770 Millionen Euro im Agrarbudget verkraften müssen. Durch intensive und erfolgreiche Verhandlungen ist es uns gelungen, aus einem…

Rascher GAP-Beschluss bringt Planungssicherheit für Österreichs Bäuerinnen und Bauern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach vier intensiven Verhandlungsjahren wurde heute im Parlament das Gesetzespaket für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschlossen. Österreich ist Vorreiter, freut sich Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher DI Georg Strasser: „Wir sind eines der ersten Länder in der EU, die die Voraussetzungen für die nationale Umsetzung der GAP erfüllt haben. Trotz aller Herausforderungen…

Grüne Programme für politische Involvierung junger Menschen werden von NEOS ungenügend umgesetzt Wien (OTS) - Die von den Wiener Grünen federführend mitgestaltete Wiener Kinder- und Jugendstrategie hat 2020 unter anderem auch den Grundstein für das Kinder- und Jugendparlament gelegt. In diesem hat die Stadt in ihrem bisher größten Partizipationsprozess für junge Menschen mit rund 1.300 Workshops 22.500 Kinder und Jugendliche in Wien erreicht. „Aus der Kinder- und Jugendstrategie geht klar hervor, dass…