Parlament

58% dafür, dass Wolfgang Sobotka Vorsitz im U-Ausschuss zurücklegt Wien (OTS) - Die jüngsten innenpolitischen Skandale schlagen sich in der aktuellen „profil“-Umfrage nieder: Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPÖ mit 28% (+1) auf Platz eins – vor der ÖVP mit 24% (+1). Laut der Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt wurde, bleibt die FPÖ stabil bei 19%. Dahinter folgen die Grünen mit 11% (+/-0) und…

Diskussionsveranstaltung zur Roma-Strategie 2030 der Europäischen Union im österreichischen Parlament Wien (PK) - Der erste Welt-Roma-Kongress 1971 in London gilt als der Beginn der Roma-Bürgerrechtsbewegung. Seitdem finden am 8. April weltweit Aktionstage statt, um auf die Anliegen der Roma aufmerksam zu machen. Anlässlich des Welt-Roma-Tages lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute zur Diskussionsveranstaltung "Roma-Strategie 2030" im Parlament in der Hofburg. Expertinnen und Experten sprachen…

Unterstützung für die Errichtung einer Gedenkstätte/eines Gedenkortes für Roma in Wien Wien (OTS/ÖVP-PK) - Toleranz zu leben ist heute wichtiger denn je. Das erklärte ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. Nikolaus Berlakovich bei einer Festveranstaltung im Parlament anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Roma. „Weltweit wird auf die Situation der Roma, insbesondere deren Diskriminierung und Verfolgung, aufmerksam gemacht. Unter dem NS-Regime haben tausende Rom*nja auf grausamste Weise ihr Leben verloren.…

Hamburg (ots) - Fast vier Jahrzehnte ist es her, dass 1985 die "Kulturstadt Europas" ausgerufen wurde. Die erste Auszeichnung dieser Art ging an Athen - keine große Überraschung, stand doch hier die Wiege der europäischen Zivilisation: Demokratie, Philosophie und Ästhetik. Auch die nächsten vier "Europäischen Kulturhauptstädte" -so nannte man sie später - waren plausibel: Florenz, Amsterdam, West-Berlin und Paris. 1990 gab es aber eine Kulturstadt, mit der man wohl kaum gerechnet hätte: Glasgow, die damals abgehängte…

Hamburg (ots) - KW 14: Europas Zukunft liegt auf dem Tisch: Konferenzplenum wertet weitere Vorschläge aus Vom 8. bis 9. April tagt das Plenum der Konferenz in Straßburg und beugt sich über die Entwürfe, die zuletzt im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" erarbeitet wurden. Zuvor haben sich die neun Arbeitsgruppen der Konferenzthemen getroffen und konkrete Vorschläge ausgestaltet, wie es in den jeweiligen Politikbereichen der EU weitergehen kann. Grundlage für die Vorschläge sind die Ideen der Europäischen…

Anträge der Opposition mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt Wien (PK) - SPÖ und NEOS setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) ein. Ihr Antrag, der Einrichtung den Status eines eigenständigen Bundesmuseums zu geben, wurde vom Kulturausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt, ebenso wie weitere Initiativen der Opposition, die heute zur Debatte standen. So setzen sich SPÖ und FPÖ in Anträgen für die Unterstützung des…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gewaltschutz, Unterhaltsrecht, Pensionssplitting, Konversionstherapien, diskriminierungsfreie Blutspende Wien (PK) - Von der Notwendigkeit eines Frauengesundheitsberichts waren heute alle Fraktionen im Gleichbehandlungsausschuss überzeugt. Der dazu vorliegende Fünf-Parteien-Antrag wurde einstimmig angenommen. Weiters standen Vorschläge zum effizienteren Schutz von Frauen vor Gewalt, die geplante Reform des Kinderunterhaltsrechts, die Einführung eines automatischen…

Zeitzeugin Katja Sturm-Schnabl im Gespräch mit SchülerInnen aus Wien Wien (PK) - Zum Auftakt des Themenschwerpunkts "Volksgruppen in Österreich" war heute die Kärntner Slowenin Katja Sturm-Schnabl zum Austausch mit SchülerInnen der BRG Lessinggasse in Wien zu Gast in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Im Zentrum des Gesprächs mit den Jugendlichen standen die persönlichen Erfahrungen Sturm-Schnabls während und nach der Zeit des Nationalsozialismus sowie ihre Einschätzung zur aktuellen Situation der…

Wien (OTS/SK) - Auch anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages zeigt sich SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner erfreut, dass mit einem 5-Parteienantrag im heutigen Gleichbehandlungsausschuss im Parlament beschlossen wurde, dass die Regierung einen aktuellen Frauengesundheitsbericht vorlegen soll. Holzleitner fordert, dass das jetzt rasch passiert: „Der letzte Frauengesundheitsbericht stammt aus Jahr 2010. Wir brauchen aber dringend eine aktuelle Grundlage, um Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit zu…

Wien (OTS) - „Das Nein des deutschen Bundestags zur Impfpflicht ist ein großer Sieg der Vernunft und eine klare Absage an dieses unverhältnismäßige Zwangsregime. ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos sollen sich daran ein Beispiel nehmen: Der Sündenfall Impfpflicht-Gesetz ist ein für alle Mal und endgültig aufzuheben!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Unsere Regierung nimmt sich ja auch sonst so gern bei allen möglichen ‚Blödsinnigkeiten‘ die deutsche Politik zum Vorbild. Jetzt hat…