Parlament

ÖVP-Sprecher für Integration und Migration: Innenminister Karner arbeitet mit ganzer Kraft dafür, die aus der Ukraine Vertriebenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren Wien (OTS) - „Die heute von SPÖ-Abgeordneter Yilmaz aufgestellten haltlosen Behauptungen in Hinblick auf vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Österreich Zuflucht gefunden haben, sind schlichtweg falsch. Offensichtlich geht es nur darum, Innenminister Gerhard Karner anzupatzen“, stellt Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Integration und…

EU-Ministerin Edtstadler und Klimaministerin Gewessler sichern intensive Arbeit mit Bürger:innen-Vorschlägen zu Wien (PK) - Auf Initiative des EU-Unterausschusses wurden heute die Ergebnisse der 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" bei der Plenarsitzung des Nationalrats diskutiert. Im Rahmen dieser Zukunftskonferenz, die formal bis 9. Mai 2022 dauerte, suchten Unionsbürger:innen gemeinsam mit den EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten Lösungen für die internen und externen…

Abgeordnete initiieren in Kooperation mit der Aids Hilfe Wien HIV-Testaktion Wien (PK) - Nach der Unterzeichnung der Deklaration #positivarbeiten der Aids-Hilfe im vergangenen Jahr setzt das Parlament sein Engagement für mehr Respekt und Sensibilisierung im Umgang mit HIV fort. Auf Initiative der Österreichischen Parlamentarischen Gruppe für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte #parlaandsex fand heute für alle Mitarbeiter:innen des Hohen Hauses in Kooperation mit der Aids Hilfe Wien eine…

Einladung Linz (OTS) - In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für Arbeitnehmer/-innen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur 7. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese findet am Dienstag, 24. Mai 2022, ab 9 Uhr im Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, statt.…

Öffifahren macht Klima und Haushaltseinkommen nachhaltig krisenfester Wien (OTS) - „Eine Nachfrage, die 45 Prozent über den erhofften Erwartungen liegt, kann man nur als klaren Beleg für den Erfolg des Klimatickets werten“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, über die aktuellen Zahlen zur österreichweiten Öffi-Jahreskarte. „Die heutige aktuelle Fragestunde im Parlament, in der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantwortet hat und einige…

Brandstätter: „Österreich muss alles in seiner Macht Stehende tun, um dem Land dabei zu helfen, die Kriterien für eine Kandidatur und einen späteren Beitritt zu erfüllen." Wien (OTS) - Mit dem aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurde mit einem Strich die politische Ordnung, die wir in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gesehen haben, vom Tisch gewischt. Präsident Putin hat der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen – genau diese Selbstbestimmung, die in den…

SPÖ-Antrag für Verbot von Gasheizungen im Neubau ab 2023 im Parlament Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betonte im Rahmen ihrer Rede bei der heutigen Parlamentssitzung einmal mehr, dass ein rasches Handeln beim Ausstieg aus Gas und Öl alternativlos ist: „Die hohen Energiepreise, die Umweltkrise und die Unsicherheit, was die Versorgung betrifft, mahnen uns jetzt rasch zu handeln!“ Deswegen fordert die Abgeordnete ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten und bringt dazu auch einen Antrag im…

EU-Parlament stimmt über globale Mindeststeuer für internationale Großunternehmen ab Wien (OTS/SK) - “Mit diesem Dossier setzen wir ein klares Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit! Seit Jahren steht die Sozialdemokratische Fraktion an der Spitze der Bemühungen des Europäischen Parlaments, um durch einen effektiven Mindeststeuersatz mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen – jetzt ist ein Abschluss endlich in greifbarer Nähe. Der globale Mindeststeuersatz soll künftig, wenn es nach dem Europäischen Parlament…

Das Gesellschaftsprojekt BioBienenApfel ist mit seinen zentralen Botschaften Nachhaltigkeit und Artenschutz im Vatikan angekommen. Vatikanstadt (OTS) - Manfred Hohensinner hat – als Initiator des Projekts BioBienenApfel – Papst Franziskus Blumensamen aus Österreich als Symbol für die Verantwortung unserer Gesellschaft gegenüber der Schöpfung überreicht. Im Anschluss wurde im Garten der österreichischen Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom eine Blumenwiese angelegt, um auch in der ewigen Stadt neuen…

Ausgabe vom 19. Mai 2022 Linz (OTS) - Es ist das gute Recht der Opposition, Neuwahlen zu fordern. Bloß, was sie bringen sollen, ist nicht klar. Aktuell gibt es eine Koalition von ÖVP und Grünen, die im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügt — sprich, sie ist arbeitsfähig. Ablesbar etwa am Pflegepaket, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Laut verfügbaren Umfragen ist es alles andere als gesichert, dass nach einer Nationalratswahl wieder eine Zweier-Koalition möglich ist. Dass ein Dreier-Bündnis eine…