Parlament

Neue Sanktionen gegen Russland angesichts der Forderungen eines Energieembargos, des EU-Beitrittes der Ukraine und verstärkter Waffenlieferungen nicht im Sinne Österreichs Wien (OTS) - Die Forderung der Entschließung zu Sanktionen gegen Russland aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bezeichnete Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im europäischen Parlament, heute als Versuch „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass die Forderungen in der…

Prämierung österreichischer Nachhaltigkeitspioniere am 9. Mai 2022 im Parlament in der Wiener Hofburg Wien (OTS) - Die Bekanntgabe und Prämierung der Gewinner des diesjährigen SDG-Awards findet im Rahmen der vom SENAT DER WIRTSCHAFT gemeinsam mit dem Partner und Gastgeber, Herrn Mag. Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats, organisierten SDG-Gala am 9.5.2022 im Parlament in der Wiener Hofburg statt. Der SENAT DER WIRTSCHAFT vertritt die Ziele der Vereinten Nationen (UN) und deren…

Internetanbieter müssen entscheiden, welche Webseiten wie blockiert werden sollen. ISPA sieht Meinungsfreiheit gefährdet und fordert Bundesregierung zur Nachschärfung auf. Wien (OTS) - Die Umsetzung der EU-Sanktionsverordnung, die heute im Parlament beschlossen wird, lässt österreichische Internetanbieter ratlos zurück. Denn nachdem auf EU-Ebene beschlossen wurde, die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in Europa jedenfalls teilweise zu sperren, müssen auch Internetanbieter deren Webseiten blockieren –…

Hamburg (ots) - KW 14: Vorhang auf für Europas junge Talente Was beschäftigt die Jugend in Europa? Was wünschen sie sich für ihre Zukunft? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" widmet sich neun Themenbereichen, die die wichtigsten Fragen der europäischen Zukunft aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Einer davon ist der Schwerpunkt Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Zu diesem Bereich gibt es gleich drei spannende Veranstaltungen im April: Bei der Konferenz "Young Hospitality Talents" am 8. April geht es um die…

Europäisches Parlament pocht auf gesetzliche Regelung für „Recht auf Reparatur“ Wien (OTS/SK) - „Der Wunsch nach einem Recht auf Reparatur in der europäischen Bevölkerung ist groß - das ist verständlich –, denn Geräte fallen immer schneller aus und die Reparatur ist oft kostspielig oder gar unmöglich. Im Europäischen Parlament setzen wir uns genau deshalb seit geraumer Zeit für bessere Reparaturmöglichkeiten für Verbraucher*innen ein. Über unsere Prioritäten für ein entsprechendes Gesetz stimmen wir heute…

Wien (OTS) - Im Rahmen des Internationalen Tages der Roma laden die Parlamentsklubs der ÖVP und der Grünen herzlich zum gemeinsamen Austausch im feierlichen Rahmen: Zeit: Donnerstag, 7. April 2022 ab 17:00 Ort: Parlament in der Hofburg in 1010 Wien, Josefsplatz, Lokal 6 (3. OG, Eingang Bibliothekshof) Seit vielen Jahren besteht der Wunsch nach einem Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer des Porajmos. Am Vorabend des Internationalen Romatages soll in einem feierlichen Rahmen diese Forderung der Volksgruppe…

Lobbying für große Agrarindustrie statt Hilfe für kleinbäuerliche Betriebe als Motto des Bauernbundes Brüssel (OTS) - Der Niederösterreichische Bauernbund hat eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet, in der er fordert, die Ökologisierung der Landwirtschaft auszusetzen. In der Petition, die auf Drängen von RENEW bereits am 20. April im Petitionen-Ausschuss im Europäischen Parlament behandelt wird, wird sogar von einem Bruch der Europäischen Verträge fantasiert und der Green Deal mit den…

Auflösung des Alois-Mock-Instituts beweist „Rette sich, wer kann“-Stimmung in der ÖVP – Wolfgang Sobotka kann keinen Tag länger im Amt bleiben Wien (OTS) - „Das türkis-schwarze Kartenhaus bricht immer mehr in sich zusammen. Die Auflösung des Alois-Mock-Instituts und die Rücktritte an der Spitze des Wirtschaftsbunds Vorarlberg zeigen, dass infolge dieser dubiosen Parteienfinanzierungsskandale in der ÖVP nun das Motto ,Rette sich, wer kann´ zur Arbeitsmaxime erhoben wurde. Den Schwarzen wird ihr…

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits über die heutige Ankündigung von Justizministerin Zadic, eine gesetzliche Regelung gegen Altersdiskriminierung bei Kreditvergaben erarbeiten zu lassen. „Ich weise schon seit längerem darauf hin, dass ältere Bankkunden und -kundinnen keine Kunden zweiter Klasse sein dürfen und es hier dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf. Es ist sehr positiv, dass zumindest Justizministerin Zadic hier ernsthafte Initiativen setzen will, um die…

Echte Entlastung gibt es erst, wenn diese beiden Parteien abgewählt werden Wien (OTS) - „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik. Gerade in der Frage der Teuerung haben die Bundesregierung, aber auch die rote Scheinopposition jede Glaubwürdigkeit verloren. Weder Schwarz-Grün, noch die rot regierten Bundesländer nützen alle Möglichkeiten aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Es ist heuchlerisch, hier mit Krokodilstränen eine Teuerung zu bejammern, die sie selber verursacht haben“,…