Parlament

Echte Entlastung gibt es erst, wenn diese beiden Parteien abgewählt werden Wien (OTS) - „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik. Gerade in der Frage der Teuerung haben die Bundesregierung, aber auch die rote Scheinopposition jede Glaubwürdigkeit verloren. Weder Schwarz-Grün, noch die rot regierten Bundesländer nützen alle Möglichkeiten aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Es ist heuchlerisch, hier mit Krokodilstränen eine Teuerung zu bejammern, die sie selber verursacht haben“,…

Nur drei Gesetze in Begutachtung – Leichtfried kritisiert Arbeitsverweigerung der türkis-grünen Regierung Wien (OTS/SK) - „Heute geht es darum, dass es in diesem Land Menschen gibt, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen oder einheizen können. Das ist die Situation und die Regierung hat die Situation einfach verschlafen und ignoriert“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Parlament zur explodierenden Teuerung im Land.…

Claudia Gamon: „Neue Pipelines bedeuten neue Abhängigkeiten. Dieses Geld wäre im Ausbau erneuerbarer Infrastruktur besser investiert." Straßburg/Brüssel/Wien (OTS) - Pipelines zum Transport von Erdgas sollen auch weiterhin mit europäischem Steuergeld finanziert werden können. „Ein herber Rückschlag", findet NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon, die das Gesetzespaket über die Richtlinien zu Transeuropäischer Energie-Infrastruktur (TEN-E-Verordnung) für die liberale Renew-Europe-Fraktion federführend…

Bessere Vernetzung durch gemeinsame Task-Force – Dauerhafte Beschlagnahme des Autos bei Wiederholungstätern Wien (OTS) - Nächtliches Aufheulen der Motoren im Siedlungsgebiet mit Lautstärken von über 120 Dezibel, gefährliche Duelle in illegalen Straßenrennen bei Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h mitten im Ortsgebiet: Mit diesen und ähnlichen massiven Anrainer-Belastungen und der groben Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Straßenrowdys und der organisierten Roadrunner-Szene, soll noch…

Grüne werden LGBTIQ-Community und Zivilgesellschaft in Ungarn weiterhin tatkräftig unterstützen Wien (OTS) - „Es freut mich, dass Viktor Orbán mit seinem Anliegen, per Referendum Politik auf dem Rücken der ungarischen LGBTIQ-Community zu machen, gescheitert ist“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und LGBTIQ der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Die ungarische FIDESZ-Regierung unter Ministerpräsident Orbán hatte am gestrigen Wahltag auch ein Referendum zur Abstimmung vorgelegt, das aus lauter…

FPÖ erneuert Forderung zur Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaften und Änderung der Gewerbeordnung Wien (OTS) - "Sollte es tatsächlich so sein, dass auch in Kärnten Kammergelder zur Querfinanzierung des Wirtschaftsbundes verwendet werden, ist das nicht nur ein Politskandal, sondern eine absolute Verhöhnung aller Wirtschaftskammermitglieder“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zu einem diesbezüglichen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach der Kärntner Wirtschaftsbund…

Vorschlag des Europäischen Parlaments überschießend - Neues Belastungspaket für Unternehmen verhindern - Braucht mehr Hausverstand Straßburg (OTS) - "Der derzeitige Vorschlag zur Lohntransparenz ist überschießend und führt zu weiteren Belastungen für die europäischen Klein- und Mittelbetriebe. Dagegen verwehre ich mich entschieden. Es steht außer Frage, dass wir weiter an der Schließung des Gender Pay Gaps arbeiten werden, aber das ist der falsche Weg. Statt mit der Brechstange vorzugehen, braucht es mehr…

Die Europäische Kommission muss in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endlich handeln! Straßburg (OTS) - Die gestrige Wahl in Ungarn hat das befürchtete Ergebnis gebracht: Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Viktor Orbán nicht nur erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht, sondern die allgemeine Unterstützung für seine Partei hat sich in fast allen Wahlbezirken erhöht. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im…

Diskussionsveranstaltung zur EU-Roma-Strategie 2030, Freitag, 8. April 2022, 10:00 Uhr Wien (PK) - Anlässlich des internationalen Welt-Roma-Tages lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 8. April 2022, zur Diskussionsveranstaltung über die "Roma-Strategie 2030" ins Parlament in der Hofburg. ExpertInnen werden dabei die europäische Situation der Volksgruppe beleuchten. Im Fokus stehen die Ziele des neuen EU-Rahmens zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, deren Schwerpunkte bei…

SPÖ-Lindner gratuliert ungarischen Aktivist*innen und fordert europäischen Einsatz für Vielfalt und Menschenrechte Wien (OTS/SK) - Gestern wurde in Ungarn nicht nur ein neues Parlament gewählt, sondern auch das umstrittene „Homo-Propaganda“-Gesetz in einem Referendum abgestimmt. Trotz des Sieges von Viktor Orban und der hohen Wahlbeteiligung gelang der Boykott dieses Referendums – die notwendige Beteiligung von 50 Prozent wurde bei dieser Abstimmung nicht erreicht und das LGBTIQ-feindliche Gesetz ist damit…