Parlament

ÖVP-Klubobmann zum politischen Neujahrsauftakt der ÖVP 2026 – Mit der "2-1-0"-Formel von Christian Stocker das Richtige für Österreich tun “Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei arbeiten weiter mit Schwung am rot-weiß-roten Aufschwung”, unterstreicht ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Rede des ÖVP-Bundesparteiobmanns anlässlich des politischen Neujahrsauftaktes der Volkspartei 2026. Der Bundeskanzler stehe dabei für entschlossenes und mutiges Handeln mit Verantwortung. Das zeige auch die…

Grüne stehen solidarisch an der Seite mit Karácsony und der queeren Community in Ungarn „Dass die ungarische Staatsanwaltschaft den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony anklagt und eine Geldstrafe ohne eine Gerichtsverhandlung verhängen will, widerspricht jeglichen Grundsätzen eines Rechtstaates und des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagt David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen und führt weiter aus: „Es ist ein durchschaubarer, politisch motivierter…

Die IGV sind ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Sie regeln Strukturen, Abläufe und Maßnahmen, die von den WHO-Mitgliedstaaten zur Prävention, Bewertung und Bekämpfung von Pandemien oder pandemischen Notfällen erfüllt werden müssen. Da die IGV zahlreiche problematische Vertragsklauseln enthalten, startete die zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative „NEIN ZU DEN IGV DER WHO“ im Herbst 2025 die gezielte Information hierzu. Eine umfassende FACHLICH-RECHTLICHE STELLUNGNAHME legt nun die kritischen Punkte im…

Bewerbungsfrist läuft bis 15. Juni 2026 Die beim Parlament eingerichtete gemeinnützige Margaretha Lupac-Stiftung vergibt 2026 erneut den Demokratiepreis. Dieser wird für hervorragende Leistungen um die Demokratie und den Parlamentarismus in Österreich verliehen. Die Arbeit der möglichen Preisträgerinnen und Preisträger zielt darauf ab, den Dialog in politischen Debatten, in der Kunst und in gesellschaftlichen Fragen zu fördern. Bewerbungen sind bis 15. Juni 2026 möglich. Der mit 27.000 Ꞓ dotierte Preis…

Erste Ergebnisse der Versorgungs- und Leistungsanalyse sollen Ende April vorliegen Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe, "liege es nicht am Boden", unterstrich Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch sehr wohl erkannt, dass es strukturelle Änderungen brauche, weshalb eine Reformpartnerschaft initiiert wurde. Im Zuge dessen sollen grundlegende Fragen…

Letter of Intent zwischen Nationalfonds und Yad Vashem unterzeichnet Heute vor 81 Jahren - am 27. Jänner 1945 - befreiten Truppen der Roten Armee die letzten Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. 2005 erklärten die Vereinten Nationen den Jahrestag dieses Ereignisses zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Im Mittelpunkt der heutigen Gedenkveranstaltung des Parlaments stand das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus sowie die…

Veranstaltung anlässlich des 23. Vienna Congress zu gesellschaftlichen und politischen Zukunftsfragen Zum 23. Mal trafen von 25. bis 27. Jänner Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft in Wien zusammen, um sich im Rahmen des "Vienna Congress com.sult" über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen in Gesellschaft und Politik auszutauschen. Die von David Ungar-Klein (Connect Consult) initiierte Veranstaltung stand heuer unter dem übergreifenden Titel "Preparing the Future".…

Umfangreiches Programm zu Naturerlebnis, Forschung und Artenschutz In den kommenden Monaten setzt das „Haus für Natur“ im Museum Niederösterreich in St. Pölten seine Reise durch die faszinierende Welt der Natur fort und bietet eine Vielzahl an Veranstaltungen und Programmen, die das Bewusstsein für die Bedeutung des Artenschutzes schärfen und Natur mit allen Sinnen erlebbar machen. Die Sonderausstellung „Tiere der Nacht“ wird aufgrund der großen Nachfrage bis zum 7. Februar 2027 verlängert. Besucherinnen…

EU-Abgeordnete erinnern an Sonderplenartagung des Europäischen Parlament an Opfer des Nationalsozialismus Heute findet anlässlich des 81. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 eine Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gedenken in diesem Rahmen der Opfer des Holocaust. Ehrengast ist die Holocaust-Überlebende Tatiana Bucci. Sie und ihre Schwester gehören zu den jüngsten Kindern, die Auschwitz überlebten.…

Abkommen mit Wachstumsmärkten Antwort auf Handelskonflikte – Exportpotenzial in Indien beträgt 1,1 Mrd. Euro – Abbau der Zölle und Zugang zu kritischen Rohstoffen entscheidend Als „Hoffnungsschimmer und wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet WKÖ-Präsidentin Martha Schultz den Abschluss der Verhandlungen zwischen Indien und der Europäischen Union über ein gemeinsames Handelsabkommen: „In einer Welt, die von Handelskonflikten mit wichtigen Partnern wie den USA geprägt ist, müssen wir uns mit…