Parlament

Gewaltschutz lässt sich nicht vertagen, Frauen haben ein Recht auf Sicherheit Der bekannt gewordene Fall der deutschen Schauspielerin Collien Fernandes, die über Jahre hinweg Opfer von Deepfake-Pornografie und digitalem Missbrauch geworden sein soll, sorgt auch in Österreich für große Betroffenheit und legt einmal mehr dringenden politischen Handlungsbedarf offen. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist klar: „Dieser Fall zeigt auf erschütternde Weise, welche massiven Folgen digitale Gewalt…

Neues, starkes Bündnis für Europas Regionen unter freiheitlicher Mitwirkung gegründet. Ein bedeutender Schritt für die Zusammenarbeit patriotischer Kräfte in Europa ist gelungen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde mit „Patriots for Europe“ eine neue politische Fraktion gegründet, die sich in ihrer Konzeptionierung eng an die bereits bestehende Fraktion im Europäischen Parlament anlehnt. Damit ist es nun auch auf dieser Ebene gelungen, die Interessen souveränitätsorientierter…

Neue Datenanalyse der Tierschutzorganisation Animal Equality deckt auf, wie die Agrarindustrie den politischen Tierschutz dominiert _40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissare Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung) ein Verbot der Zwangsmast von Enten und Gänsen zur Herstellung von Foie gras. Expert*innen aus Wissenschaft und Tierschutz sind sich einig, dass die Zwangsmast tierschutzwidrig ist - dennoch wird…

Disoski fordert Russland-Untersuchungsausschuss in Österreich „Ein direkter Angriff auf Europas Außen- und Sicherheitspolitik“ – so reagiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf aktuelle Medienberichte und eine veröffentlichte, verifizierte Audioaufnahme, die eine Einflussnahme Moskaus auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik belegt. Die Aufnahmen zeigen, dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Zusagen machte und…

Mittwoch, 8. April 2026, 14.00 Uhr Anlässlich des Internationalen Roma-Tages lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung ins Parlament. Ziel des internationalen Gedenktages ist es, die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und Geschichte zu würdigen. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung mit dem Titel "Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?" steht das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum.…

Ecker/Sares: „Entlastungen während des Mutterschutzes bringen mehr Planbarkeit und weniger Bürokratie. Jetzt muss das Gesetz rasch im Parlament beschlossen werden.“ Unternehmerinnen sollen künftig während des Mutterschutzes spürbar entlastet werden: Die monatliche Auszahlung des Wochengeldes und ein zusätzlicher Betriebszuschuss von 550 Euro sind Kernpunkte einer Initiative von Frau in der Wirtschaft Österreich und der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). Konkret ist vorgesehen, dass das Wochengeld…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl-Vorbild Trump heizt Teuerung weltweit an – SPÖ bekämpft mit Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif und Spritpreisbremse Inflation“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an den unqualifizierten Aussagen von Dagmar Belakowitsch, der sogenannten „Sozialsprecherin“ der FPÖ. „Die FPÖ streut den Menschen Sand in die Augen, um von ihrer Begeisterung für Trump und Putin abzulenken. Kickl-Vorbild Trump hat mit seinem Krieg einen Flächenbrand…

Die Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte gemeinsam mit dem Leiter des First Step Forum, Abg. Marc Jost (Schweiz), sowie dem ehemaligen Premierminister der Slowakei, Eduard Heger, Nigeria, um sich vor Ort ein umfassendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage zu machen. “Nigeria wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen: Jährlich werden dort mehr Kinder geboren als in Europa und den USA zusammen. Wir dürfen dieses Land…

Regierung liefert keine Antworten zu Datenschutz, Umsetzung und Jugendschutz Das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen: viel PR, kein Plan. „Was die Regierung heute zum angekündigten Social-Media-Verbot präsentiert hat, ist nicht mehr als heiße Luft. Große Ankündigungen, aber keine konkreten Details – das hilft weder Eltern noch Kindern“, kritisiert Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, die heutige Präsentation der Bundesregierung zum Social-Media-Verbot. „Kinder und Jugendliche sind…

Am 29. März um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Marchetti, Hammerl, Maurer und Böheim Sprit, Gas – und bald auch Lebensmittel? Die Internationale Energieagentur warnt vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten, mit weitreichenden Folgen auch für uns. Welche Konzepte haben die Parteien, um eine neue Teuerungswelle abzufedern und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern? Sind Preisbremsen – wie zuletzt im Parlament zur Dämpfung hoher Spritpreise beschlossen – der richtige Weg? Kann sich…