Parlament

Undemokratisches Manöver bringt Chatkontrolle zurück auf die Tagesordnung Das Europäische Parlament hat heute dem Dringlichkeitsverfahren für die Rückkehr der sogenannten Chatkontrolle 1.0 zugestimmt. Damit wird ein Gesetzesvorschlag erneut behandelt, den das Parlament erst im März abgelehnt hat. Statt die Entscheidung des Parlaments zu respektieren, werde derselbe Inhalt über ein Verfahrensmanöver erneut zur Abstimmung gestellt. Bereits in den kommenden Tagen könnte das Parlament nun über die inhaltliche…

Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“ Im Vorfeld der Abstimmungen im Europäischen Parlament zur Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie im Eilverfahren am Donnerstag, bekräftigt NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter seine klare Haltung: Der Schutz von Kindern und die wirksame Bekämpfung von Kindesmissbrauch sind unverhandelbar – das Gleiche gilt aber auch…

ÖVP-Volksgruppensprecherin: Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Matura notwendig – Rot-weiß-rote Volksgruppenpolitik von konsequenter Arbeit, Dialog und Respekt geprägt „Die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich – die burgenlandkroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische sowie jene der Roma – werden heute explizit im Verfassungsrang abgesichert. Das ist passend zum 50. Jahrestag des Volksgruppengesetzes ein Festtag“, betont ÖVP-Volksgruppensprecherin Agnes…

Nach Jahren einer eher feindseligen Haltung zur Luftfahrt kommen aus Regierung und Parlament wieder positive Signale - Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung zu begrüßen Die Flughafen Wien AG begrüßt den Beschluss zur Novellierung des Luftfahrtgesetzes als wichtigen Hebel zur Weiterentwicklung des Luftfahrtstandortes Österreich durch gute und pragmatische Maßnahmen, die zur Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung beitragen. Dr. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG, sagt dazu:…

Verwaltungsvereinfachungen, Regelung der Haftpflicht für Drohnen und neue Pickerl-Intervalle finden breite Zustimmung Umfassende Änderungen im Luftfahrtgesetz hat der Nationalrat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS umgesetzt. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen zu den Sicherheitsüberprüfungen in der Luftfahrt. Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde die Gesetzesinitiative dann mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag um eine Reihe wesentlicher Punkte erweitert. Im…

Wirksame Importkontrollen schützen unsere Bauernfamilien und die Konsumenten Der Nationalrat hat heute den von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Abg.z.NR DI Georg Strasser gemeinsam mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angenommen. Damit fordert das Parlament konsequente Kontrollen und klare Konsequenzen, wenn Drittstaaten die maßgeblichen…

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der "Identitären Bewegung Österreich" bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln. Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies…

45 Jahre nach den ersten Medienberichten über AIDS zeigt die aktuelle parlamentarische Debatte: Nachhaltige HIV-Prävention braucht langfristige Planungssicherheit. Am 3. Juli 1981 erschien in der New York Times ein Artikel, der eine Reihe ungewöhnlicher und ähnlicher Krankheitsfälle bei Homosexuellen und damit – wie wir heute wissen - die ersten bekannten AIDS-Fälle beschrieb. Heute, 45 Jahre später, braucht es auch weiterhin nachhaltige Beschäftigung mit dem Thema HIV. Das zeigt auch die aktuelle Debatte…

Ermittlungen nach Gewalttat in Leoben reihen sich in Serie von FPÖ-Verbindungen zu Identitären ein – Kickl trägt politische Verantwortung - SPÖ setzt klares Zeichen gegen Rechts SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Sonntag, mit scharfer Kritik auf die ersten von der APA veröffentlichten Ermittlungsergebnisse nach dem mutmaßlichen gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer und dem mutmaßlichen Rufen von Nazi-Parolen in Leoben. Es stehen führende Mitglieder der rechtsextremen…

Spur nach rechtsextremem Angriff in Leoben führt zu FPÖ-Parlamentsklub. FPÖ hat dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf. Walter Rosenkranz versagt beim Schutz des Parlaments. Nach dem brutalen Angriff auf einen Taxifahrer inklusive „Sieg Heil“-Rufen in Leoben am 20. Juni veröffentlichte die APA nun erste Ermittlungsergebnisse. Demnach soll es sich um führende Kader der rechtsextremen Identitären handeln. Einer der Verdächtigen ist ein Mitarbeiter im FPÖ Parlamentsklub, der offenbar noch schnell…