Parlament

„Ankündigungen schützen keine einzige Frau – Konsensprinzip endlich im Sexualstrafrecht verankern“ „Am Freitag verkünden SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Frauenministerin Holzleitner, dass der Gesetzesentwurf zu ‚Nur Ja heißt Ja‘ am Montag in Begutachtung geht. Heute folgt das Dementi aus dem ebenfalls SPÖ-geführten Justizministerium. Nach mehr als einem Jahr, in dem die SPÖ die Reform des Sexualstrafrechts bereits verspricht, ist das ein unwürdiges Schauspiel“, kritisiert Meri Disoski, Frauensprecherin und…

Soziale Medien erleichtern politische Teilhabe, schwächen aber die Bindekraft gemeinsamer Öffentlichkeit Informierte Bürgerinnen und Bürger sind Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Politische Teilhabe setzt das Wissen darüber voraus, worüber auf welcher Faktenbasis entschieden wird, um unterschiedliche Positionen einordnen und sich ein eigenes Urteil bilden zu können. Die Bedingungen, unter denen dieses Wissen entsteht, haben sich grundlegend verändert. Politische Information zirkuliert heute in…

Auszeichnung für „Ökonomie der Investitionsoffensive“ – Preisverleihung am 3. Dezember 2026 im Parlament Zum elften Mal wird heuer der Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik verliehen, der vom SPÖ-Parlamentsklub und dem Karl-Renner-Institut vergeben wird. Ausgezeichnet werden Wissenschafter:innen, deren Arbeiten sowohl in der Wissenschaft als auch in der öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert erlangen. Im Mittelpunkt der Juryentscheidung stehen innovative Zugänge zu aktuellen…

„Meinl-Reisinger muss Konsequenzen ziehen – es gibt keine Ausreden mehr“ „Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir fordert, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten, und spricht ihnen das Menschsein ab. Was muss eigentlich noch passieren, damit Außenministerin Meinl-Reisinger endlich handelt?“, fragt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, und hält fest: „Meinl-Reisingers Ankündigung, Ben-Gvir sei in Österreich nicht willkommen, bleibt reine Floskel, solange daraus keine konkreten…

Gemeinsame Erklärung fordert die sofortige Freilassung von Peyvand und Borna Naimi sowie aller zu Unrecht inhaftierten Gewissensgefangenen 34 Nationalratsabgeordnete verschiedener politischer Parteien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Verfolgung und Stigmatisierung der Bahá’í-Gemeinde im Iran ausgesprochen. Sie fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Peyvand und Borna Naimi, aller aufgrund ihres Glaubens inhaftierten Bahá’í sowie sämtlicher zu Unrecht…

LR Teschl-Hofmeister: Mehr Frauen in der Politik stärken unsere Demokratie Obwohl Frauen rund 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie in der Politik nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Besonders sichtbar wird dies auf kommunaler Ebene: Österreichweit stehen aktuell 247 Bürgermeisterinnen an der Spitze einer Gemeinde – das entspricht lediglich 11,8 Prozent aller Gemeinden. Niederösterreich nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Mit 99 Bürgermeisterinnen weist das Bundesland den höchsten…

ÖVP-Wehrsprecher kritisiert Blockadehaltung des Landeshauptmanns bei Wehrdienstreform: Wer als Minister die Verlängerung gefordert hat und sie heute blockiert, hat kein Rückgrat „Mario Kunasek hat als Verteidigungsminister selbst das Modell sechs plus zwei gefordert und die Verlängerung des Wehrdienstes zur Diskussion gestellt. Heute, wo die Bundesregierung genau diese Stärkung des Bundesheeres umsetzt, verweigert er die Unterstützung. Das ist kein Kurs, das ist Opportunismus. Ein ehemaliger…

Stögmüller/Disoski: Wien darf nicht länger Drehscheibe für Putins Geheimdienste sein „Dass Wien seit Jahren ein Hotspot russischer Geheimdienstaktivitäten ist, war längst bekannt. Was jetzt bekannt wird, zeigt aber noch einmal eine andere Dimension: Wenn das Bundesheer seine eigenen Angehörigen vor 21 mutmaßlichen russischen Agenten warnt und aktiv nach möglichen Kontakten sucht, müssen bei der Bundesregierung endgültig alle Alarmglocken schrillen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. Unter den…

Am 23. August wird das Wiener Traditionsfest wieder zur Bühne für gelebte Vielfalt _MIT MUSICALSTAR GERNOT KRANNER, DRAG ARTISTS CANDY LICIOUS, ERIC BIGCLIT UND THE UNFABULOUS CLITTERELLA, SCHLAGERSTAR JOHANN ROSENHAMMER SOWIE ZAHLREICHEN WEITEREN KÜNSTLERN WIRD NEUSTIFT AM WALDE AM 23. AUGUST ZUR BÜHNE FÜR GELEBTE VIELFALT – UND ZUM SICHTBAREN ZEICHEN DAFÜR, DASS GESELLSCHAFTLICHE TOLERANZ UND WIENER TRADITION HERVORRAGEND ZUSAMMENPASSEN._ Dirndl, Wein, Wiener Tradition – und mittendrin Drag, Regenbogen,…

Tierschutzgesetz sieht nur alle 50 Jahre Kontrollen vor! / Bei Verdacht ist Zutritt ohne Hausdurchsuchungsanordnung jederzeit möglich / Betrieb erhält "Tierwohl"-Förderungen! Anlässlich der unvorstellbaren Tierquälerei samt Kannibalismus-Tragödie in Haag (NÖ), die sich schon seit Jahresbeginn unentdeckt immer mehr ausweitete, fragen sich nun viele, wie es soweit kommen konnte. Der Betreiber habe der Polizei nicht geöffnet, woraufhin sie eine Woche später mit der Amtstierärztin wieder gekommen seien. Hierzu…