Parlament

„Der Bericht zur vermutlich verfassungswidrigen Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts wurde unter anderem mit ÖVP-Stimmen beschlossen“ Wien (OTS) - In dieser Woche wurde der Bericht zur Unterstützung einer Gesetzesinitiative, die das aktuelle europäische Wahlgesetz zum Europäischen Parlament ersetzen soll, in Straßburg abgestimmt. Dieser entstand durch einen Antrag des sozialistischen Europaabgeordneten Domènec Ruiz Devesa und erhielt 331 Für-Stimmen, 257 Gegenstimmen sowie 52 Enthaltungen. Das…

SPÖ gedenkt NS-Opfern anlässlich Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Befreiung des KZ Mauthausen durch US-Truppen am 5. Mai 1945 unterstreichen SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Notwendigkeit, „jeder Form von Hass, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegenzutreten“. Die nationalsozialistischen Gräueltaten dürfen niemals vergessen werden. Es sei wichtig, die richtigen Lehren aus der…

Wien (OTS) - Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung hat sich das Thema rechtliche Aufklärung und Beratung zum Ziel…

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss Wien (PK) - Ein breites Themenspektrum erörterte Justizministerin Alma Zadić heute im Menschenrechtsausschuss in einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten - von der Beweissammlung betreffend Kriegsverbrechen in der Ukraine über die Pressefreiheit in Österreich, von Beschuldigtenrechten und Briefgeheimnis bis hin zu Aspekten einer anstehenden Eherechtsreform. Unabhängiger, qualitätsvoller und kritischer Journalismus stelle eine…

Verhandlungsmandat des Rates zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb Wien (OTS/BMDW) - Heute, Mittwoch, wurde vom Rat im Ausschuss der Ständigen Vertreter das Verhandlungsmandat zur Einleitung von Trilogen betreffend den Verordnungsvorschlag über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen erteilt. Hintergrund der Vorlage durch die Europäische Kommission (EK) im Mai 2021 war das zunehmende globale Ungleichgewicht zwischen Unternehmen aus der EU und solchen aus…

Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird heuer erstmals vergeben Wien (PK) - Vier Zeitzeug:innen und sechs Initiativen sind auf der Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis, der heuer erstmals für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vergeben wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing und der Präsident der…

Köstinger stellt sich bei Tiertransport auf Seiten der Industrie Brüssel/Wien (OTS) - Die Einigung beim Tierschutzpaket bringt viele Verbesserungen für das Tierwohl in Österreich. Thomas Waitz, grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: „Ich gratuliere dem grünen Verhandlungsteam zu dem guten Tierschutzpaket. Viele langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft werden damit endlich umgesetzt. Das, wovon schon viele Regierungen…

Verbot des Kükenschredderns – mehr Bewegungsfreiheit für Rinder – Einschränkung von Tiertransporten Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich auf das größte Tierschutzpaket seit vielen Jahren geeinigt: Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, Verbot des sinnlosen Tötens von Küken, Einschränkungen bei den Tiertransporten und vieles mehr. Die Bundesregierung setzt damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um. „Dieses Maßnahmenpaket ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, der…

„Zeitenwende – Europa, quo vadis?“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Delegation lädt in Kooperation mit der SPÖ-Parlamentsfraktion anlässlich des Europatages 2022 für kommenden Freitag, 6. Mai 2022, zu einer Konferenz zum Thema „Zeitenwende – Europa, quo vadis?“. Eröffnet wird die Veranstaltung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, danach spricht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Keynote hält Botschafterin a.D. Eva Nowotny. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit EP-Vizepräsidentin Evelyn…

Scherak: „Es geht darum, dass wir auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen und dieses nicht unrechtmäßig verwendet wird.“ Wien (OTS) - NEOS begrüßen die heute vorgelegten Vorschläge der SPÖ zur Parteienfinanzierung. „Wir haben immer schon gesagt, dass der von ÖVP und Grünen vorgelegte Entwurf in die richtige Richtung geht. Das ändert aber nichts daran, dass hier noch Verbesserungspotential vorhanden ist“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Wir müssen gewährleisten, dass alle…