Parlament

Scherak: „Es geht darum, dass wir auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen und dieses nicht unrechtmäßig verwendet wird.“ Wien (OTS) - NEOS begrüßen die heute vorgelegten Vorschläge der SPÖ zur Parteienfinanzierung. „Wir haben immer schon gesagt, dass der von ÖVP und Grünen vorgelegte Entwurf in die richtige Richtung geht. Das ändert aber nichts daran, dass hier noch Verbesserungspotential vorhanden ist“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Wir müssen gewährleisten, dass alle…

Bericht 2021 verdeutlicht Wichtigkeit der Institution – Missstände im Pflegebereich aufgezeigt Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, haben die Volksanwälte ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan dazu: „Insgesamt wandten sich im Vorjahr mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet einen Anstieg der Beschwerden um 32 Prozent und es verdeutlicht die enorme Wichtigkeit dieser Einrichtung!“ Geht es nach Silvan, soll daher…

CO2-Bepreisung im Wohnbereich muss ganz abgesagt werden Wien (OTS) - „Die CO2-Bepreisung im Wohnbereich ist zu stoppen. Angesichts einer gewaltigen Teuerungswelle ist schon gar nicht die Zeit für Belastungen“, so heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Die SPÖ ist aber leider auch in dieser Frage vollkommen unglaubwürdig. Insbesondere wenn Georg Niedermühlbichler und die Mietervereinigung aktuell die Anhebung der Richtwerte kritisiert – schließlich setzt die SPÖ diese Indexierung im Wiener…

Hamburg (ots) - KW 18: Was denken Jugendliche über Europa und welche Rolle soll die EU auf der Weltbühne spielen? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" feiert bald ihr einjähriges Bestehen. Damit ist es nun Zeit, die vielen Ideen in konkrete EU-Politik umzusetzen. Bei der letzten Plenarsitzung der Konferenz am 29. und 30. April in Straßburg wurden die Vorschläge für die Gestaltung der europäischen Zukunft dem Exekutivausschuss vorgelegt. Zu jedem der neun Konferenzthemen wurden mehrere Vorschläge mit konkreten Zielen…

Opposition kritisiert Mängel im parlamentarischen Prozedere, ÖVP und Grüne verweisen auf notwendige Vorlaufzeiten für Herbst Wien (PK) - Von einem neuen System für den Bezug von Studienförderung sollen laut den Vorstellungen der Koalition möglichst viele Studierende profitieren. Erreicht werden soll das mit einer Änderung des Studienförderungsgesetzes (StudFG), die heute den Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich passierte. Laut ÖVP und Grünen soll damit das System der…

"Vorarbeit zahlt sich aus, jetzt braucht es Tempo für Planungs- und Versorgungssicherheit" Wien (OTS) - Mit dem heutigen Landwirtschaftsausschuss biegt die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Zielgerade. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit, zeigt sich ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser zufrieden. "Ein guter Lauf für die GAP! Ein breiter Stakeholderprozess und laufender…

EU-Bio-Aktionsplan richtet sich an Bio-Betriebe, Betriebe, die Bio-Umstellung planen, Veredelung & Verarbeitung, Einzelhandel, Gastronomie, den öffentlichen Sektor & Konsumenten Straßburg (OTS) - "Der EU-Bio-Aktionsplan wurde heute im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit von 611 zu 14 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen", freut sich Simone Schmiedtbauer über die Unterstützung ihrer Vision für die Zukunft der Bio-Landwirtschaft in der EU. "Für Österreich ist der Aktionsplan ein…

Europäisches Parlament für länderübergreifende Listenwahl Straßburg (OTS) - Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat in der heutigen (Dienstag, 3. Mai) Abstimmung die EU-Regierungen aufgefordert, mit transnationalen Listen in die Europawahlen im Jahr 2024 zu gehen. Ebenso schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen im Europäischen Parlament nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und geschlechtergerechten Listenaufstellungen an. Thomas Waitz,…

ÖVP-Mediensprecherin: Ranking zum Pressefreiheitsindex genau analysieren & Schlüsse ziehen – Medienministerin Raab stellt Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich sicher Wien (OTS) - „Wir als Volkspartei stehen in Parlament und Regierung für den Schutz der Presse- und Medienfreiheit. Denn unabhängiger Journalismus und pluralistische Berichterstattung sind wesentliche Säulen der Demokratie und der Freiheit“, betont ÖVP-Mediensprecherin Gaby Schwarz anlässlich des heute veröffentlichen…

Milchwirtschaft fordert Priorisierung bei Gasversorgung im Krisenfall Wien (OTS) - „Milch und Milchprodukte stellen einen wesentlichen Teil der Lebensmittelversorgung in Österreich dar. Bauern, Milchwirtschaft, Logistik und Handel sichern durch ihre täglichen Leistungen die Versorgung der Österreicher mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln. Die Milchwirtschaft muss daher bei der Zuteilung von Gas im Krisenfall mit entsprechender Priorität behandelt werden, weil damit die sichere Versorgung der…