Parlament

Am 7. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als Live-Gast Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 7. Juni 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Neutralitätspolitik Österreichs Außenpolitik wird immer öfter als „aktive Neutralitätspolitik“ umschrieben. Vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer verwendet diesen Begriff sehr gerne. Etwa wenn er über seine Aktivitäten im Ukraine-Krieg spricht. Doch was ist damit eigentlich…

Teilnahme an Waffenlieferungstreffen – Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses soll einberufen werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verlangt gemeinsam mit der FPÖ einen „Neutralitätsausschuss“, nachdem das Verteidigungsministerium keine genaueren Informationen zur Teilnahme an einem Waffenlieferungstreffen für die Ukraine gibt. „Das Parlament hat ein Recht zu erfahren, warum und in welchem Ausmaß Österreich an diesem Treffen teilgenommen hat – das ist eine Frage der…

Sozialpartner sind sich einig: „Ein Hebel, den wir mit Blick auf die Klimaziele und die aktuelle Teuerung unbedingt brauchen“ Wien (OTS) - Die beiden Verantwortlichen der Sozialpartner im Eisenbahnbereich, Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbands Schienenbahnen in der WKO, und Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida, betonen: „Die Öffis müssen für die Fahrgäste leistbar sein. Nicht zuletzt angesichts der massiven Teuerung müssen wir jetzt dringend gegensteuern und mehr Menschen die…

Jugendliche und indigene Klimaaktivistinnen diskutieren bei Aktionswoche für ein gerechtes Ernährungssystem mit EU-Abgeordneten und setzen ein Zeichen gegen Ausbeutung Wien/Brüssel (OTS) - Heute Freitag markiert den Abschluss der Südwind-Aktionswoche für ein gerechtes Ernährungssystem in Brüssel. Im Zuge dessen reisten 17 junge Erwachsene aus elf Ländern zum Europäischen Parlament, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Lösungen zu diskutieren. „Satte Gewinne auf der einen Seite, Hungerlöhne und…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 7. Juni 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (6. bis 9. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum N1.1B). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“, kuratiert von Georg Lennkh, sprechen Irene Horejs, Stephane Gompertz, Margit Maximilian, Thierry Vicoulon zum Thema „How realistic is a new partnership between Europe…

Loacker: „ÖVP und Grüne sind mehr blind als sehend durch die Pandemie gestolpert, Lernkurve gleich null, und haben am Weg das Vertrauen der Menschen schlichtweg verloren.“ Wien (OTS) - Bestätigt in seiner jahrelangen Kritik am misslungenen Pandemiemanagement der Bundesregierung sieht sich NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker nach dem aktuellen RH-Bericht: „Die letzten zwei Jahre waren geprägt von einer planlosen Auf-Zu-Politik, die immer zu spät und meistens zu überschießend war. Angefangen mit den…

eFuel-Präsident Jürgen Roth: Europa muss aus Fehlern lernen Wien (OTS) - In wenigen Tagen stimmt das Europäische Parlament in Straßburg darüber ab, ob künftig nur noch E-Autos zugelassen werden. Diese Abstimmung hat weitreichende Folgen für Konsumenten, Beschäftigte und Wirtschaft. „Aus Fehlern muss man lernen, Europa hat mit schlimmen Folgen für die Versorgungssicherheit auf billiges russisches Gas und Erdöl gesetzt. Jetzt steht die EU vor der Frage, nur noch elektrische Fahrzeuge zuzulassen oder ein…

SPÖ fordert eigenen Ausschusstermin für die Behandlung der Tierschutzpunkte Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP blockiert den Gesundheitsausschuss im Parlament, weil sie ihr tierfeindliches Tierschutzpaket unter 40 Tagesordnungspunkten verräumen und nicht diskutieren will. Die Grünen machen dabei mit. Man will die Tierschutzmaterien möglichst ‚geräuschlos‘ durchpeitschen, das geht mit der SPÖ nicht“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Es gibt heftige Kritik…

Das EU-Parlament diskutiert über Pestizidrückstände in Birnen und Co. Wir müssen endlich raus aus der Ackergiftfalle, um alle Essenden zu schützen, fordert Sarah Wiener. Brüssel/Wien (OTS) - Auf Initiative der Grünen Fraktion im Europaparlament steht für die nächste Plenarsitzung in Straßburg eine Debatte zum Thema Pestizide und Verbraucherschutz auf der Tagesordnung. Auslöser war eine Studie, die das Pestizidaktionsnetzwerk (PAN Europe) Ende Mai veröffentlich hat. „Die Ergebnisse sind wirklich…

Antrag auf Gesetzesänderung im Wortlaut des Entwurfs 2 Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist im Parlamentsausschuss – Regierung zeigt Zivilgesellschaft den Stinkefinger Wien (OTS) - Entwürfe für Gesetzesänderungen werden üblicherweise eine gewisse Zeit in Begutachtung geschickt, in der die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen kann. Anschließend sollten diese Stellungnahmen evaluiert und nach einer Diskussionsphase der entsprechend abgeänderte Gesetzesentwurf beschlossen werden. So hätte das auch bei den…