Parlament

Hamburg (ots) - Gleich mehrere Tage im Mai 2022 stehen für Eckpunkte und Weichenstellungen der jüngeren europäischen Geschichte. Gemeinsam ist diesen Ereignissen: Als Konsequenz aus Unrecht und Zerstörung durch zwei Weltkriege betonen sie die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten. Dies gilt für den 1949 gegründeten Europarat ebenso wie für die Vorläufer der Europäischen Union. 3. Mai: Abschaffung der Todesstrafe in Europa - aber nur fast Vor 20 Jahren, am 3. Mai 2002, wurde in Europa die Todesstrafe…

Debatte der ParteienvertreterInnen über Nominierungsmodus von WahlbeisitzerInnen Wien (PK) - Auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi präsentierten das Vienna Center for Electoral Research (VieCer) und wahlbeobachtung.org die Ergebnisse ihres gemeinsamen Forschungsprojekts "Wahlbeisitz in Österreich" im Palais Epstein. Dafür wurden über 800 WahlbeisitzerInnen unter anderem nach ihrer Motivation, ihren Wahrnehmungen und Verbesserungsvorschlägen befragt. Aus den Resultaten der Erhebung leiteten die…

Köstinger verrät die Interessen der österreichischer Landwirtschaft und Konsument*innen Wien/Brüssel (OTS) - In der Ankündigung für eine Herkunftskennzeichnung durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger scheint die Gastronomie weiterhin ausgenommen zu sein. Die anhaltende Blockade der ÖVP gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Eiern in der Gastronomie ist eine herbe Enttäuschung für alle österreichischen Landwirt*innen. Diese sind weiterhin der Billig-Konkurrenz der…

„Wenn wir in Österreich keine Lehrlinge mehr haben, wird es auf lange Sicht gesehen auch keine Facharbeiter mehr geben“ Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne sollen endlich die von uns vorgeschlagene Facharbeiteroffensive in Angriff nehmen, denn ein weiteres Schaffen von Abhängigkeiten gegenüber dem Ausland schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Fachkräften aus Drittstaaten einen deutlich leichteren Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wie dies die Regierung mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte…

Hamburg (ots) - KW 18: Waffenexporte, Präsidentschaftswahl in Frankreich und Klimakrise - was folgt daraus für die Politik der EU? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet im Mai mit einer Veranstaltung zum Konferenzschwerpunkt Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung lädt für den 2. Mai zu einem digitalen Streitgespräch "(Keine) Waffen in Krisengebiete?" ein. Die Bundesregierung unterstützt Ukraine nach dem Angriff Russlandsmit Waffen und militärischer Ausrüstung.…

Achtung: Geänderte Uhrzeit, Mittwoch 4. Mai 2022 um 11.30 Uhr Wien (PK) - Kommenden Mittwoch, dem 4. Mai 2022, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Präsentation der Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis ins Parlament. Der Preis wird heuer erstmals im Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal vergeben und soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vor den Vorhang holen. Sobotka wird die Hintergründe des…

Bürger_innen machen sich in über 200 Gemeinden gegen Machtmissbrauch stark Wien (OTS) - Die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn unterstützt das Antikorruptionsvolksbegehren und ruft zum Unterzeichnen auf: Über 500 Freiwillige von #aufstehn sind zum heutigen Start der Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren in ganz Österreich unterwegs. In über 200 Gemeinden verteilen sie Türhänger in ihrer Nachbarschaft, um ihre Nachbar_innen daran zu erinnern, von 2. bis 9. Mai das Volksbegehren zu…

Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf! startet am 2. Mai Wien (OTS) - Krisen zeigen, wie wichtig soziale Absicherung ist. Nur durch eine gutes soziales Auffangnetz kann ein Abrutschen in die Armut verhindert werden. „Deshalb fordert die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) schon lange die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 % der Nettoersatzrate. Zudem sind wir Mitunterstützerin des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“ welches sich für eine Erhöhung des…

EU-Konferenz von Zivilgesellschaft und Politik in der Zielgeraden Wien (PK) - Empfehlungen für politische Eckpfeiler zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union werden am 29. und 30. April 2022 im Europäischen Parlament in Straßburg diskutiert. Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" behandelt das Konferenzplenum heute und morgen die Vorschläge, die neun Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung erstellt haben, und zwar zu einem breiten Themenspektrum. Basierend auf konkreten Anliegen der BürgerInnen…

Ausschüsse, Pressekonferenz zum Simon-Wiesenthal-Preis, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Kommende Woche sind eine Reihe von Ausschusssitzungen des Nationalrats anberaumt. Zudem setzt der Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Das Parlament erinnert auch in diesem Jahr mit einem Gedenktag anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen an die Opfer des Nationalsozialismus. In einer Pressekonferenz wird die Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis…