Parlament

_Die von Bundesminister Hattmannsdorfer vorgestellte Überarbeitung zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll nun als Billigstromgesetz geframed werden und liefert in wesentlichen Teilen genau das, was diese Umbenennung darstellt: einen PR-Schmäh. Neu ist vor allem der Name, der den inhaltlichen Änderungen jedoch kaum gerecht wird. Wesentliche Verbesserungen zum bestehenden Gesetz stammen bereits aus dem Entwurf von BM Hattmannsdorfers Vorgängerin Leonore Gewessler. Wesentliche Verschlechterungen, wie…

Einigung auf Schienenkapazitätsverordnung - Gemeinsame Regeln für Nutzung von Bahntrassen in der EU - Erster Schritt für besser funktionierenden europäischen Eisenbahnverkehr Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben eine Einigung über die neue EU-Schienenkapazitätsverordnung erzielt, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Damit sollen europaweit einheitlichere und transparentere Grundlagen für die Schienenplanung und die Vergabe von Zugtrassen geschaffen werden.…

Einstimmiger Beschluss für Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) beschlossen „Unsere Verwaltung macht einen guten Job bei der Abwicklung von Verfahren. Mit der Reform des AVG setzen wir eine Anregung um: Wir wollen speziell bei großen Verfahren schnellere Entscheidungen ermöglichen“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat. **** „Es geht dabei zum Beispiel um die Umsetzung von Bahn- oder Straßenprojekten, bei denen die Republik oft Auftraggeberin ist. Diese…

Projekt der Reformpartnerschaftsgruppe Verwaltungs- und Verfassungsbereinigung passierte einstimmig den Nationalrat – schnellere, vereinfachte Verfahren für Infrastrukturprojekte Für die Novelle zum AVG-Großverfahren, die eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung von großen Genehmigungsverfahren vorsieht, stimmte heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit. „_Mit diesem Verfahrensturbo ermöglichen wir massive Erleichterungen in Bezug auf schnellere und vereinfachte Verfahren. Jahre- und…

Parlament würdigt Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust Die Ausschreibung und Bewerbung für den Simon-Wiesenthal-Preis 2025 läuft. Die mit insgesamt 30.000 Ꞓ dotierte Auszeichnung wird für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Arbeiten zur Aufklärung über den Holocaust an bis zu drei Personen oder Personengruppen vergeben. Ziel der Arbeiten sollte es sein, das Wissen über den Holocaust zu vermitteln und dadurch das gesellschaftliche Verständnis für…

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte im Austausch mit den Parlamentsfraktionen Im zweiten Teil der heutigen "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" nutzten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen zu Wort zu melden. Im Vorfeld erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblick in die für 2026 geplanten Formate und Aktivitäten…

Elektrizitätswirtschaftsgesetz rückt Leistbarkeit in den Mittelpunkt der Energiepolitik – Sozialtarif schützt vor Energiearmut „Mit dem neuen Strom-Gesetz gestalten wir die Energiewende im Interesse der Menschen. Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die Verantwortung und schaffen einen neuen Sozialtarif, der hunderttausende Menschen vor Energiearmut schützt und entlasten bei den Netzkosten“, zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Rascher Beschluss im Parlament notwendig Der heute im Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf bringt mehrere zentrale Maßnahmen, um Stromkosten zu dämpfen, die Versorgung zu stabilisieren und die Netze zu entlasten. Kleine private Photovoltaik-Anlagen sollen künftig keine Einspeisegebühr zahlen müssen. Größere private Anlagen wären hingegen weiterhin betroffen. Zusätzlich setzt die Reform auf eine stärkere Einbindung von Speichertechnologien, die wie ein „Stoßdämpfer“ im…

„MEHR FREIHEIT WAGEN – EUROPA ZWISCHEN AUFBRUCH UND RÜCKSCHRITT“ – UNTER DIESEM TITEL VERSAMMELT DER RENOMMIERTE EUROPÄISCHE MEDIENGIPFEL (EMG) IN SEINEM 17. BESTANDSJAHR VOM 4. BIS 6. DEZEMBER 2025 INTERNATIONALE PERSÖNLICHKEITEN AUS MEDIEN, POLITIK, WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT UND KULTUR ZUM ERSTEN MAL IN SEEFELD/TIROL. DAS PROGRAMM 2025, DAS DIESER TAGE IM HOTEL SACHER IN WIEN PRÄSENTIERT WURDE, UMFASST RUND 20 PANELDISKUSSIONEN MIT 70 EXPERT:INNEN UND ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:INNEN. „Es freut mich persönlich sehr, dass der…

Strenge Standards für sensible Genusswaren: strikter Jugendschutz, klare Verkaufsstellen, transparente Abgabewege und risikobasierte Steuern sichern inklusives Vorzeigemodell ab Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat die Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschlossen. Die Regierungsvorlage wird nun dem Parlament weitergeleitet und soll noch heuer in Kraft treten. Die Reform setzt klare und gut abgestimmte Standards für sensible Genusswaren: konsequenter Jugendschutz, transparente Vertriebswege, ein…