Parlament

Hamburg (ots) - Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" nach dem Zufallsprinzip ausgewählte EU-Bürgerinnen und -Bürger teil und denken gemeinsam über die Zukunft Europas nach. Wir haben nachgefragt: Was bedeutet Europa für Dich? Ankündigung: Teilnehmerin Linnea wird demnächst im FuturEU-Film erzählen, wie sie das Bürgerforum in Maastricht erlebt hat. Das nächste Bürgerforum der "Konferenz zur Zukunft Europas" wird vom 25. bis 27. Februar in…

„Besser spät als nie“ kann bei psychischer Gesundheit zu spät sein - nach 2 Jahren Pandemie mit Prävention zu beginnen ist ein Hohn - Regierung macht nicht einmal 10% des Nötigen Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung kündigte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz nach zwei Jahren Pandemie den ersten Schritt im Bereich des Umgangs mit der psychischen Gesundheit junger Menschen an. „Man stelle sich vor, Wirtschaftshilfen wären erst zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ausgeschüttet worden. Das zeigt den…

Untauglicher Versuch, ein schwarzes Netzwerk der FPÖ unterzuschieben Wien (OTS) - „Die FPÖ verurteilt die ganz offensichtlich aus ÖVP-Kreisen gespeiste schändliche Rufmord-Kampagne gegen ihren ehemaligen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein auf das Schärfste“, betonten heute der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker. „Faktum ist, dass es…

Grüne Inflation belastet die Bevölkerung, FPÖ fordert Maßnahmen Wien (OTS) - Aufgrund der grünen Inflation durch die so genannte „ökosoziale“ Steuerreform steigen im Juli 2022 die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen noch weiter an. Der Liter Diesel wird dann um rund neun Cent, der Liter Benzin um rund acht Cent teurer. „Obwohl das tägliche Leben schon so immer teurer wird, setzt die Bundesregierung alles daran, die Preise noch mehr in die Höhe zu treiben. Durch die „ökosoziale“ Steuerreform werden die…

Mückstein erhält Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Screeningprogrammen Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des Gesundheitsausschusses stand die zukünftige Corona-Teststrategie im Fokus. Durch eine mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Novellierung des Epidemiegesetzes wird der Gesundheitsminister nämlich ermächtigt, per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dafür…

Parlamentarischer Austausch mit Südtiroler Landtag im April geplant Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, tagt der Südtirol-Unterausschuss zum zweiten Mal während der Türkis-Grünen Bundesregierung, nachdem 2021 aufgrund der Pandemie zwei geplante parlamentarische Treffen mit Südtirol abgesagt werden mussten. Grundlage für unsere Arbeit im Parlament ist der Autonomie-Bericht, im Ausschuss werden aktuelle Themen mit Außenminister Alexander Schallenberg ausgetauscht und diskutiert. Für Bundesminister Schallenberg…

Verkehrsspartenobmann kritisiert, dass EU-Wegekosten-Richtlinie Raum für Doppelbelastungen lässt und Chancen auf Harmonisierung nicht nützt Wien (OTS) - Das Europäische Parlament gab heute die formale Zustimmung zur neuen Wegekosten-Richtlinie. Dem war ein zähes Ringen über den bereits im Juni 2021 im Triologverfahren erzielten Kompromiss vorausgegangen. Insgesamt dauerten die Verhandlungen fast fünf Jahre. „Für die Verkehrswirtschaft ist dieser Kompromiss trotz langer Verhandlungen wenig…

Grüne planen weitere parlamentarische Aktivitäten zu Ukraine Wien (OTS) - „Ich verurteile den heutigen Artilleriebeschuss eines Kindergartens in Stanytsya Luhanska auf das Allerschärfste. Abgesehen davon, dass ein Angriff auf zivile Einrichtungen bereits an sich ein perfider Akt ist sowie ein eklatanter Bruch bestehender Vereinbarungen, legen es gewisse Kräfte in den besetzten Gebieten offenbar bewusst auf eine Eskalation an. Das beunruhigt mich zutiefst“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen,…

ZAG weist Unterversorgung mit hochwertigem heimischem Geflügel zurück Wien (OTS) - Wien, 17. Februar 2022 (aiz.info). - Wie ARD und APA gestern, Mittwoch, berichteten, wurden in einem Betrieb von Italiens größtem Masthühnerproduzenten und Geflügelvermarkter, AIA, gravierende Tierrechtsverstöße festgestellt. Die Dachorganisation der österreichischen Geflügelwirtschaft (ZAG) verurteilt die Vorkommnisse und fordert Aufklärung. Geflügelfleisch des italienischen Konzerns wird auch über eine österreichische…

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den Mitgliedsländern Polen und Ungarn. Teil der Auseinandersetzung ist die personelle Besetzung der nationalen Verfassungsgerichte und anderer Gerichtshöfe. Nach Ansicht von Kritiken wurden immer wieder regierungstreue und rechtskonservative Juristen berufen und ältere Richter in den Ruhestand geschickt. Dafür wurde auch das Pensionsalter herabgesetzt. Damit hätten…