Parlament

Die Auswertung und Überprüfung des Datenleaks durch 14 Medienhäuser beweist Masseninternierungen und menschenverachtenden Umgang Wien (OTS) - Angesichts der heutigen Veröffentlichungen des bisher umfassendsten Leaks über chinesische Umerziehungslager in Xinjiang zeigt sich die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, entsetzt: „Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigurinnen und Uiguren, das sich in den veröffentlichten Dokumenten zeigt, ist erschreckend…

Hamburg (ots) - KW 21: Wie kann die EU einen gesunden Lebensstil fördern? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" basiert auf dem Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger. Die gemeinsame Gestaltung der europäischen Zukunft wäre ohne die Entwicklung des Gesundheitsbereiches kaum zu denken - deswegen gehört die Gesundheit zu den neun Konferenzthemen. Die spanische Nachrichtenagentur Europapress hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Reihe von Treffen unter dem Motto "Die Zukunft liegt in euren Händen"…

Hamburg (OTS) - Vor welchen großen Herausforderungen steht die EU beim aktuellen Binnen- und Arbeitsmarkt? Bei der (https://futureu.europa.eu/?locale=de) wurden zahlreiche Wünsche und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern geäußert: Mindestlohnangleichungen in den EU-Ländern, einheitliche Regelungen der Sozialversicherungen, gleiche Besteuerung, Ideen zur Gestaltung der Arbeitswelt. Viele dieser Anpassungen fallen jedoch unter nationales Recht. Wie könnte das mit der EU-Politik zusammengehen? Welche EU-Verträge müssten…

Während Deutschland einen Gesetzesentwurf präsentiert, bleibt Österreich trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren untätig Wien (OTS) - 24.05.2022: Fünf Monate nach Ende der Umsetzungsfrist am 17. Dezember 2021, hat Österreich noch immer keinen offiziellen Gesetzesentwurf präsentiert. Auch die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich im Februar 2022 hat offensichtlich nicht gereicht, um zumindest mit dem Begutachtungsverfahren zu starten. Mittlerweile haben in der EU neun Staaten ein Gesetz…

Dutzende ÖVP-Skandale ließ er unkommentiert, nur um seine grünen Freunde in der Regierung zu halten Wien (OTS) - Ein seltsames Bild bot sich den Zuschauern der gestrigen „ZiB2“. Studiogast war Alexander Van der Bellen, und dieser offenbarte im Interview mit Martin Thür, dass er in den letzten Jahren mehr oder weniger nur eines im Sinn hatte. „Nach diesem Interview ist klar, dass Van der Bellen nicht mehr als eine Schutzmacht für die Interessen seiner früheren Partei, der Grünen, ist. Das ist beschämend für…

Außenpolitische Ausschüsse des Nationalrats und der Werchowna Rada diskutieren europäische Perspektive der Ukraine Wien (PK) - Per Videokonferenz tauschten sich heute Nachmittag Mitglieder des österreichischen Nationalrats mit Vertreter:innen der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, zur Situation in der Ukraine aus. Die Abgeordneten diskutierten als Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse für außenpolitische Angelegenheiten ihrer Parlamente über die europäischen Perspektiven des osteuropäischen Landes…

Innsbruck (OTS) - Der Bundespräsident trifft auf ein Österreich, das nach den Wirren der vergangenen Jahre innenpolitisch erschöpft ist. Seine neuerliche Kandidatur ist für alle Parteien im Parlament die beste Entscheidung – auch für die FPÖ. Alexander Van der Bellen hat gestern für viel Erleichterung gesorgt. Er ist jetzt auch offiziell Kandidat für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Damit brauchen sich viele andere nicht mehr den Kopf zu zerbrechen, wen sie in das Rennen um die Hofburg schicken. SPÖ, Grüne und…

„Zu befürchten, dass Wirtschaftsressort unter Kocher zu einer ‚wirtschaftspolitischen Nebenstelle‘ verkommt – Kalte Progression-Ankündigung nur heiße Luft“ Wien (OTS) - „Man wird nicht nur relativ gesehen ärmer, sondern es gibt jetzt schon in Österreich sehr viele Menschen, die sich mit dem Geld, das sie verdienen, ihr Leben einfach nicht mehr leisten können – diese Tatsache sollte sich der Minister einmal in sein ‚wirtschaftspolitisches Stammbuch‘ schreiben“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.…

Anrechnung von Zivildienst bei Pflegelehre: Seemayer sieht zahlreiche offene Fragen Wien (OTS/SK) - Mit ihrem Vorschlag, den Zivildienst für die als Modellversuch geplante Pflegelehre anzurechnen, sorgt Jugendstaatssekretärin Plakolm für Verwirrung. Wie eine etwaige Anrechnung des Zivildienstes funktionieren soll, dazu gibt es seitens der Staatssekretärin noch keine Antworten. Für Michael Seemayer, Abgeordneter zum Nationalrat und SPÖ-Zivildienstsprecher im Parlament, gibt es daher viel Klärungsbedarf:…

Grüne freuen sich über die heutige Einigung beim Blutspenden Wien (OTS) - „Endlich, ich freue mich wirklich sehr, seit 15 Jahren kämpfe ich persönlich, wie zahlreiche andere Personen dafür“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, und hält fest: „Das Ende der Diskriminierung beim Blutspenden ist ein Erfolg der LGBTIQ Community und der Verdienst unserer Hartnäckigkeit – es ist unser aller Erfolg! Ein guter und historischer Tag für Österreich“, betont die Abgeordnete,…