Parlament

ARCHE NOAH Briefing zeigt großen Handlungsspielraum für EU-Institutionen EINE KOMPLEXE MISCHUNG AUS PATENTEN UND NEUER GENTECHNIK BEDROHT UNSERER LANDWIRTSCHAFT, DAS ZEIGT EINE NEUE JURISTISCHE ANALYSE VON ARCHE NOAH. UNTERSCHIEDLICHE PATENT-REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN POLITISCHEN EBENEN ERZEUGEN GROSSE RECHTLICHE SCHLUPFLÖCHER. WÄHREND NUTZPFLANZEN AUS KLASSISCHER ZÜCHTUNG – KREUZUNG ODER SELEKTION – IN EUROPA VON DER PATENTIERBARKEIT AUSGESCHLOSSEN SIND, SIND PROZESSE UND ERGEBNISSE AUS ALTER UND NEUER…

Bundesratssitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen Zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats - darunter der Außenpolitische Ausschuss, der Sozialausschuss und der Gesundheitsausschuss - treten nächste Woche zusammen. In der Bundesratssitzung gibt der Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek im Rahmen des steirischen Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und in der Länderkammer eine Erklärung ab. Außerdem finden der Klimajugendrat und eine Veranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des…

MONTAG, 6. Oktober 2025 18.30 Uhr Im Rahmen der „Gemeinsam auf Kurs“-Tour des SPÖ-Regierungsteams ist SPÖ-Bundeparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in Oberösterreich (Freizeitpark Micheldorf, Ziehbergstraße 9, 4563 Micheldorf). 18.30 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt am Sommergespräch der Apothekerkammer OÖ teil (Lentos Kunstmuseum, Linz) 18.00 Uhr Das Renner-Institut lädt zu einer Diskussion zum Thema „80 Jahre UNO: Multilateralismus, Menschenrechte und internationale Solidarität in…

Am 5. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Oktober 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Teure Lebensmittel Die Inflation hat Österreich noch immer fest im Griff – laut Schnellschätzung liegt die Teuerung im September noch immer bei vier Prozent. Auch für den täglichen Einkauf im Supermarkt muss man immer tiefer in die Tasche greifen. Neben Energie und Dienstleistungen zählen die…

Erste weibliche Notfallsanitäterin in ihrer Kategorie GROSSE EHRE FÜR DIE JOHANNITER: DIE NOTFALLSANITÄTERIN HANNAH RUSTERHOLZ WURDE MIT DEM RENOMMIERTEN CAMILLO AWARD IN DER KATEGORIE „HERAUSRAGENDE LEISTUNG / VORBILDLICHES ENGAGEMENT IM RETTUNGSDIENST“ AUSGEZEICHNET. DAMIT WÜRDIGT DIE JURY IHRE AUSSERGEWÖHNLICHEN VERDIENSTE UM DIE WEITERENTWICKLUNG DES RETTUNGSDIENSTES UND IHREN EINSATZ FÜR AUSBILDUNG, QUALITÄT UND INNOVATION. Besonders bemerkenswert: Hannah Rusterholz ist die erste weibliche…

Von 6. bis 8. Oktober diskutieren rund 100 junge Menschen aus ganz Österreich ihre klimapolitischen Forderungen mit Politiker*innen aller Parteien. Die Bekämpfung der Klimakrise zählt seit Jahren zu den größten Anliegen junger Menschen. Als Generation, die am längsten von den Folgen der Krise betroffen sein wird, wollen sie aktiv mitgestalten, wie eine wirksame Klimapolitik aussehen soll. Deshalb organisiert die Bundesjugendvertretung (BJV) heuer zum vierten Mal den Klimajugendrat. Von 6. bis 8. Oktober…

Rosenkranz würdigt Sanitäter und Sanitäterinnen als "Vorbilder mit Herz und Weitblick" Das Parlament und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) verliehen gestern Abend im Nationalratssaal zum sechsten Mal die Camillo Awards, um herausragende Leistungen in der präklinischen Notfallversorgung zu würdigen. Geehrt wurden Sanitäter:innen, die durch ihr Engagement und ihre Innovationskraft die Qualität des österreichischen Rettungsdienstes verbessern. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für die…

Am Freitag, 03.10.2025, ruft die Initiative MUT - ME: Unterstützung und Teilhabe zu einer stationären Kundgebung vor dem Parlament in Wien auf. Beginn 16:00 Uhr. Thema ist die katastrophale Versorgungslage von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) - SOWOHL MEDIZINISCH ALS AUCH FINANZIELL. Reden werden unter anderem die ÖG ME/CFS, DR. GEORG PSOTA, Nora Hasan (MUT - ME: Unterstützung und Teilhabe) Tel.: 0676 302 1097 Mail: mecfs-rechte@protonmail.com…

FPÖ und Grüne thematisieren Herkunftskennzeichnung, Laborfleisch, Bio-Landwirtschaft, Mercosur und Vollspaltenböden Auf der heutigen Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses standen zahlreiche Forderungen von FPÖ und Grünen. Diese wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies als "Vertagungsorgie" und "Verhöhnung" des Ausschusses. So diskutierten die Abgeordneten über die freiheitlichen Forderungen nach Maßnahmen gegen die…

Landesverteidigungssprecher fordert künftig direkte Veröffentlichung durch die Kommission – Kritik dürfe nicht von Ministerin Tanner bagatellisiert werden „Spät aber doch legt die Ministerin den wichtigen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission vor, den die Kommission bereits im März fertig hatte. Er hilft der Öffentlichkeit und dem Parlament, die laufenden und geplanten Beschaffungen des Bundesheeres besser zu verstehen und einzuordnen“, betont David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen.…