Parlament

Neben Bemängelung der kurzen Begutachtungsfrist werfen die Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle über die Dokumentation im Gesundheitswesen auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Mit 1. Jänner 2026 sollen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ICD-10 codierte Diagnosen an die Sozialversicherung übermitteln. Nach der Verrechnung durch die Sozialversicherung übermittelt diese die Daten über eine vorgelagerte Pseudonymisierung-Stelle an den Dachverband. Von dort gelangen die Daten zum Bundesministerium für Arbeit,…

Nationalrat, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, internationale Termine Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Bei der Übergabe des Parlaments-Weihnachtsbaumes hat der Parlamentschor seinen ersten Auftritt. MONTAG, 17. NOVEMBER 2025 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz absolvieren bis 18. November eine Delegationsreise in die Schweiz. Gespräche sind unter anderem mit dem…

MONTAG, 17. November 2025 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller und Juristen Yishai Sarid zum Thema „Chamäleon – Israel is changing, how is this reflected in its literature?“ statt. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 18. November 2025 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu seiner Sitzung…

Europäisches Parlament einigt sich beim „Nachhaltigkeits-Omnibus“ – und bezieht Position gegen ausufernde Bürokratiebelastung „Das Europäischen Parlament hat eine wichtige Position eingenommen, die ein Zuviel des Guten bei Sorgfalts- und Berichtspflichten von vielen Unternehmen abwenden kann“, sagte Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nachdem sich das Parlament gestern auf sein Mandat für die nächsten Verhandlungsschritte geeinigt hat. Nach diesem…

Verbindlicher Rahmen für Bevölkerungsstatistiken beschlossen Gestern wurde im Plenum des EU-Parlaments über das neue europäische Statistikgesetz (ESOP) abgestimmt. Ziel der neuen Verordnung ist es, EU-weit genaue, aktuelle, zuverlässige und vergleichbare Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken zu gewährleisten. Die Abstimmung markiert das Ende der Verhandlungen über das Gesetz zwischen den Europäischen Institutionen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Berichterstatterin für die Sozialdemokratische Fraktion,…

Winzig: „Wichtiger Erfolg der EVP für Wettbewerbsfähigkeit und KMU“ Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zur Vereinfachung der Berichtspflichten und der Lieferkettenrichtlinie für Unternehmen beschlossen. Die EVP-Fraktion konnte sich dabei mit zentralen Forderungen nach deutlicher Bürokratieentlastung und mehr Praxistauglichkeit durchsetzen. „Das ist ein klarer Erfolg der EVP-Fraktion und besonders hervorheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit dem EVP-Berichterstatter Jörgen…

EU-Parlament stimmt für Ernennung des neuen Gremienmitglieds zur Auswahl von EuGH-Richter:innen Heute wurde Maria Berger, ehemalige österreichische Justizministerin und Richterin am EuGH, durch das Europäische Parlament für jenen Ausschuss bestätigt, der für das Auswahlverfahren von EuGH-Richter:innen zuständig ist. Bei jeder Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gibt das siebenköpfige Gremium eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber:innen ab. Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder…

Gemeinsames Zeichen gegen Giftspritzerei und Ewigkeitschemikalien am „Tag des Apfels“ am 14. November Dass Äpfel gesund sind, bedarf keiner langen Erklärung. Sie enthalten wichtige Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe, sind kalorienarm und wasserreich. Die vielen positiven Eigenschaften des Apfels werden aber oft getrübt, weiß Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen: „Äpfel gehören in Österreich zu den am intensivsten mit Pestiziden behandelten Obstsorten. Äpfel aus konventionellem Anbau…

EU-Parlament präsentiert Vorstoß für Bemessungsgrundlage bei Körperschaftssteuern Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer beschlossen. Mit BEFIT („Business in Europe: Framework for Income Taxation“) will das Europäische Parlament Steuergerechtigkeit, Transparenz und Vereinfachung in der europäischen Unternehmensbesteuerung schaffen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, auch wenn sie…

Aufforderung an Mitgliedsstaaten in nationaler Umsetzung über Mindeststandards hinauszugehen Mit großer Besorgnis nimmt die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament heute einer deutlichen Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt hat. Damit wird die Verpflichtung von Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten wahrzunehmen, massiv ausgehöhlt. Diese Entwicklungen sind ein schwerer…