Parlament

Die internationale Großindustrie muss gezwungen werden, Elektrogeräte so zu produzieren, dass diese auch reparierbar sind Wien (OTS) - „Im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz wurde im Februar im Parlament der sogenannte Reparaturbonus für die Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten beschlossen. Dass man auch andere Geräte reparieren lassen könnte, findet sich aber in dem Gesetz nicht. Wir hingegen haben einen Reparaturbonus in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr und pro Person…

SPÖ bringt bisher weitreichendstes Antidiskriminierungs-Gesetz ins Parlament Wien (OTS/SK) - Spätestens seit dem tragischen Fall des niederösterreichischen „Anti-Homo-Hauses“ ist die Debatte um den fehlenden Diskriminierungsschutz wieder voll entbrannt. Nach vielen Lippenbekenntnissen zur dringend notwendigen Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung im Privatleben fordert die SPÖ Taten ein. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hat daher im Zuge der aktuellen Nationalratswoche eine neue…

„Anreizsystem im Lehrberuf schaffen, sonst droht ein Kollaps im Bereich der Facharbeiter!“ Wien (OTS) - „Wir diskutieren wieder einmal darüber, was Jugendliche im Bereich des Arbeitsmarkts dürfen, was sie müssen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Was leider von vielen wieder nicht thematisiert wird, ist, welche Möglichkeiten junge Menschen am Arbeitsmarkt überhaupt haben. Unsere Jugend sieht aber scheinbar keinerlei Anreiz darin, einen Lehrberuf zu ergreifen. Dass der Lehrberuf eine Chance für die…

Wehrpolitischer Dachverband fordert Einigkeit im Parlament Wien (OTS) - Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf sein Nachbarland Ukraine hat drastisch vor Augen geführt, dass der Krieg als Mittel zur Erreichung politischer Ziele nicht in der Mottenkiste der Vergangenheit verschwunden ist. Man kann dies bedauern und die Kriegsführung berechtigt verurteilen. Doch Österreich muss die Realität zur Grundlage des staatlichen Handelns machen. Alles andere wäre naiv und verantwortungslos. In Österreich hat…

Innsbruck (OTS) - Im politischen Ring zeigt Pamela Rendi-Wagner Nehmer- und Steherqualitäten. Jetzt will sie mit einer „Kanzlerinrede“ ihren Anspruch auf das Kanzleramt untermauern. Die ÖVP könnte dafür sorgen, dass sie dort auch bald einzieht. Jetzt also eine „Kanzlerinrede“. Eines kann man der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nicht absprechen: Sie hat Nehmer- und Steherqualitäten. Nach dem mehr als peinlichen Abgang von Christian Kern übernahm sie als erste Frau den Vorsitz der SPÖ. Sie führte die…

Gasreserve soll erstmals ab November 2022 zur Verfügung stehen Wien (PK) - Zum Thema Bevorratung und Versorgung mit Erdgas fand heute ein Antrag der Koalitionsparteien für die Anschaffung einer nationalen strategischen Gasreserve im Nationalrat breite Zustimmung aller Fraktionen außer den NEOS und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Ukraine ist das Ziel der Maßnahme, auch im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland die…

Gesetz wurde aus der Not geboren und binnen kürzester Zeit zu einem guten Abschluss gebracht Wien (OTS) - Der Nationalrat hat heute eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetz beschlossen – mit Zustimmung der FPÖ-Fraktion, wie der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seiner Rede im Parlament erklärte: „Es geht um die gesetzliche Schaffung einer Notstandsreserve bei Erdgas. Im Bereich des Erdöls gibt es das bereits. Hier ist der Staat verpflichtet, stets eine Reserve für 90 Tage bereit zu…

Internationales Treffen der ParlamentarierInnen im Zeichen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels Wien (PK) - Im Rahmen der 144. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Nusa Dua haben über 100 Parlamente weltweit in einer gemeinsamen dringlichen Resolution den russischen Angriff auf die Ukraine als Bruch der Charta der Vereinten Nationen sowie als Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt. Der Krieg in der Ukraine bedrohe in Folge die…

Freiheitliche fordern mehr Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung Wien (PK) - Die Abgeordneten stimmten heute im Nationalrat einstimmig für die automatisierte Übermittlung von SchülerInnen- und Lehrlingsdaten in Zusammenhang mit der Familienbeihilfe. Durch die Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes soll die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug vereinfacht und beschleunigt werden. Zur Gewährleistung von echter Wahlfreiheit bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie forderte die FPÖ…

Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunde St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen. Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dass die steigenden Strom-und Energiekosten…