Die Parlamentswoche vom 2. bis 7. Mai 2022
Ausschüsse, Pressekonferenz zum Simon-Wiesenthal-Preis, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Untersuchungsausschuss
Wien (PK) – Kommende Woche sind eine Reihe von Ausschusssitzungen des Nationalrats anberaumt. Zudem setzt der Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Das Parlament erinnert auch in diesem Jahr mit einem Gedenktag anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen an die Opfer des Nationalsozialismus. In einer Pressekonferenz wird die Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis präsentiert. Nationalratspräsident Sobotka reist zu einem offiziellen Besuch nach Rom, Dritter Nationalratspräsident Hofer nach Zagreb.
Montag, 2. Mai 2022
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch nach Rom. Er kommt dort unter anderem mit Italiens Präsident Sergio Mattarella zusammen. Geplant sind zudem Gespräche mit den PräsidentInnen des italienischen Parlaments, der Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico.
16.00 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojekts “Wahlbeisitz in Österreich”, das in Zusammenarbeit zwischen Vienna Center for Electoral Research (VieCER, Universität Wien) und wahlbeobachtung.org durchgeführt wurde. Eröffnungsworte spricht Parlamentsdirektor Dossi. Die Ergebnisse präsentieren der Leiter des VieCER Wolfgang C. Müller, Julia Partheymüller (VieCER) und Armin Rabitsch (wahlbeobachtung.org -Election-watch.eu). Für Fragen und Anmerkungen stehen unter anderem die Nationalratsabgeordneten Wolfgang Gerstl(ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ), Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) und Bundesratsmitglied Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) zur Verfügung. Abschlussworte kommen von Parlamentsdirektor Dossi. Die Veranstaltung wird moderiert vom Chefredakteur der Wiener Zeitung Walter Hämmerle. (Hofburg, Dachfoyer)
MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.
Dienstag, 3. Mai 2022
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hält sich für einen offiziellen Besuch in Zagreb auf. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments Sabor Željko Reiner.
10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Oberstaatsanwalt und einem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium fort. (Hofburg, Camineum)
Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.
13.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Minister Martin Polaschek. Neben einer Änderung des Studienförderungsgesetzes geht es in Entschließungsanträgen unter anderem um die Finanzierung der Fachhochschulen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
14.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung steht die Regierungsvorlage zur Ausgestaltung der EU-Förderungen für den nationalen GAP-Strategieplan. Debattiert werden zudem zahlreiche Anträge der Opposition, etwa zur AMA, zur Absicherung der internationalen Versorgungssicherheit und zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
Mittwoch, 4. Mai 2022
09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit der Vizepräsidentin des OGH und zwei Staatsanwälten fort. (Hofburg, Camineum)
Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.
10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Pressekonferenz zur Präsentation der Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis. Der Preis wird heuer erstmals im Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal vergeben und soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vor den Vorhang holen.
Sobotka wird die Hintergründe des Preises erläutern, bevor die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing einige Zahlen, Daten und Fakten zu den Einreichungen präsentieren wird. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch wird schließlich jene Initiativen vorstellen, die für die Shortlist ausgewählt wurden.
Der Simon-Wiesenthal-Preis wird vom Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus vergeben. Die Preisverleihung findet am 11. Mai 2022 im Parlament in der Hofburg statt. (Hofburg, Dachfoyer)
MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.
14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić. Auf der Tagesordnung steht neben zahlreichen Entschließungsanträgen eine Gesetzesvorlage, die darauf abzielt, die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine zu erleichtern. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nehmen anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Mauthausen und Gusen am offiziellen Gedenken in den KZ-Gedenkstätten teil.
Donnerstag, 5. Mai 2022
10.00 Uhr: Der Finanzausschuss beginnt mit einer Aussprache mit dem Vorstand der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
11.00 Uhr: Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen erinnert das österreichische Parlament an die Opfer des Nationalsozialismus. Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin wird die Hauptrednerin sein, die Begrüßungsworte spricht Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs.
Vor der Keynote von Universitätsprofessorin Schwarz-Friesel führt ein in der KZ-Gedenkstätte Gusen aufgezeichnetes Podiumsgespräch mit dem Titel “Gedenken als erinnernder Mahnruf?” in die Thematik des Gedenktags ein. Zu Wort kommen darin Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätten Mauthausen und Gusen, Alexander Hauer, Obmann des Vereins MERKwürdig – Zeithistorisches Zentrum Melk und Barbara Stelzl-Marx, Leiterin des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung. Bevor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Abschlussrede der Gedenkveranstaltung hält, wird ein Ausschnitt des symphonischen Monologs “Hanni – Von der kleinen Leute Größe” gezeigt. Schriftsteller Franzobel hat darin die Erinnerungen der Zeitzeugin Hanni Rittenschober festgehalten. (Hofburg, Dachfoyer)
Die Gedenkveranstaltung wird live auf ORF 2 sowie per Livestream in der Mediathek des Parlaments übertragen. Die Aufzeichnung ist im Anschluss als Video-on-Demand in der Mediathek abrufbar.
11.30 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine weitere Sitzung geplant, in dem Vorlagen behandelt werden. Die Tagesordnung steht noch aus.
(Schluss) keg/lan
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