Parlament

Gäste: Ralph Schallmeiner, Volksanwalt Walter Rosenkranz, Virologin Dorothee von Laer, Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian Höllwarth. Wien (OTS) - Der Entwurf für das Impfpflichtgesetz liegt vor. Doch kann die Ausbreitung der Omikron-Variante damit aufgehalten werden? In Pro und Contra diskutieren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ), Virologin Dorothee von Laer, die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian…

Impfzwang ist ungeeignet und unverhältnismäßig, daher klar verfassungswidrig! Wien (OTS) - Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Gerhard Kaniak und Dr. Susanne Fürst begründeten heute gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Dr. Michael Geistlinger die weitere Ablehnung des Impfpflichtgesetztes durch die FPÖ. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, die allesamt dem breiten Protest der Bevölkerung zu verdanken seien, bleibe der Impfzwang zur Erreichung der gesteckten Ziele…

Am Programm stehen das COVID-19-Impfpflichtgesetz und die ökosoziale Steuerreform Wien (PK) - In der ersten Präsidialsitzung im neuen Jahr legten heute Vormittag die Fraktionen die Tagesordnung für die erste Plenarsitzung fest. Sie findet am kommenden Donnerstag statt, dem 20. Jänner 2022. Der im Vorfeld am heißesten diskutierte Tagesordnungspunkt wird die Debatte um das geplante COVID-19-Impfpflichtgesetz sein. Auch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung steht am Programm. Der Reservetag, der für…

Hamburg (OTS) - KW3: "Europa liegt in Deinen Händen" Europe in the hands of the youth 642 Teilnehmende der (https://futureu.europa.eu/?locale=de) folgen der Veranstaltung (https://futureu.europa.eu/processes/Education/f/37/meetings/111244), die am Montagabend, 18 bis 20 Uhr, in Budapest stattfindet. Mit 886 Abonnentinnen und Abonnenten ist (https://futureu.europa.eu/processes/GreenDeal) zurzeit der gefragteste Themenschwerpunkt der Konferenz. Am Montagabend, 18 bis 20 Uhr, geht es in Mailand um…

Stockholm (ots/PRNewswire) - Pressekonferenz am 22. Januar 2022 Die Partei Svenska Rikslagen wurde in Schweden registriert. Die Partei konzentriert sich darauf, bei den Wahlen im September 2022 in das schwedische Parlament gewählt zu werden. Unser Hintergrund Svenska Rikslagen wurde als Folge der Reaktion der schwedischen Regierung auf die Covid-Pandemie geschaffen. Unsere Agenda Auf der Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention und mit Unterstützung der schwedischen Gesetze wird Svenska Rikslagen auf individueller…

EU-Parlament entscheidet diese Woche über Empfehlungen an EU-Kommission auf Basis von Untersuchungsausschuss, Stellungnahmen aller Fraktionen wurden von oekoreich eingeholt Wien (OTS) - Diese Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Reform der Tiertransport-Bestimmungen in der Europäischen Union. Dem vorausgegangen war ein einjähriger Untersuchungsausschuss, der in seinem Bericht zum Schluss kam, dass zahlreiche Missstände bestehen und die…

Port Vila, Vanuatu (ots/PRNewswire) - Die Republik Vanuatu wurde von der Pandemie und anhaltenden Naturkatastrophen schwer getroffen, was zu einer schrumpfenden Wachstumsrate und erschöpften Haushaltssalden geführt hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bedeutung des Programms Staatsbürgerschaft durch Investition (CBI) des Landes anerkannt und festgestellt, dass die Einnahmen aus dem Programm nahezu 50 % der Einnahmen des Landes ausmachen. Die derzeitige Regierung ist sich der Bedeutung des Programms und…

Nach der Verdoppelung der Volksgruppenförderung folgen nun die nächsten Maßnahmen Wien (OTS) - Zum Jahreswechsel trafen sich Bundesministerin Susanne Raab und ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich, um Maßnahmen für die Volksgruppen für 2022 zu besprechen. Bundesministerin Susanne Raab konnte 2021 eine Verdoppelung der Volksgruppenförderung des Bundes auf 8 Mio. Euro erreichen. Mit dieser Erhöhung wurde ein Meilenstein für Kultur und Sprache der österreichischen Volksgruppen gesetzt. Neu ist…

Bei einer 7-Tages Inzidenz von weit über 1.000, ist Befeuerung von Großkundgebungen schlichtweg verantwortungslos Wien (OTS) - „Dass ein früherer Innenminister ein derart hohes Maß an Hass, Hetze und Verantwortungslosigkeit an den Tag legt, ist schockierend und nicht mehr nachvollziehbar. Die Demonstrationsaufrufe von Kickl werden immer mehr auch zum Sprachrohr für Rechtsextremismus und Gewalt. Eine Folge davon sind die zunehmenden Angriffe vor Impfstraßen, Spitälern und öffentlichen Einrichtungen“, so…

Innsbruck (OTS) - Die Impfung bietet den größtmöglichen Schutz, nicht schwer an Covid-19 erkrankt im Spital zu landen. Deshalb ist die Impfpflicht ein wichtiges Signal. Ihr Inkrafttreten muss aber von der Klärung aller offenen Fragen abhängen. Der Deutsche Ethikrat hat am Donnerstag seine im Dezember abgegebene Empfehlung, die Impfpflicht gegen das Coronavirus von „bestimmten Berufsgruppen“ auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszudehnen, relativiert. Diese Empfehlung sei unter dem Eindruck der Delta-Variante…