Parlament

Innsbruck (OTS) - Die Impfung bietet den größtmöglichen Schutz, nicht schwer an Covid-19 erkrankt im Spital zu landen. Deshalb ist die Impfpflicht ein wichtiges Signal. Ihr Inkrafttreten muss aber von der Klärung aller offenen Fragen abhängen. Der Deutsche Ethikrat hat am Donnerstag seine im Dezember abgegebene Empfehlung, die Impfpflicht gegen das Coronavirus von „bestimmten Berufsgruppen“ auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszudehnen, relativiert. Diese Empfehlung sei unter dem Eindruck der Delta-Variante…

Positive Impfanreize erforderlich Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ hat die Impfpflicht weder gefordert noch gewünscht, sie ist wegen völliger Überforderung und desaströsem Krisenmanagement der Regierung aber notwendig. Nur eine hohe Durchimpfung schützt uns vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten und verhindert weitere Lockdowns. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Stellungnahmen der Begutachtung ordentlich geprüft und die Kritikpunkte in ein verfassungskonformes Gesetz eingearbeitet werden. Die…

Hearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalratsplenum, Politik am Ring, Ausschüsse Wien (PK) - Nächsten Montag findet im Gesundheitsausschuss ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen zur geplanten Impfpflicht statt. Außerdem tagt die Präsidialkonferenz des Nationalrats, wobei die Tagesordnung für das kommende Plenum am Donnerstag und möglicherweise Freitag fixiert wird. In der neuen Folge von Politik am Ring diskutieren Abgeordnete aller Parlamentsklubs über leistbares…

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den Mitgliedsländern Polen und Ungarn. Teil der Auseinandersetzung ist die personelle Besetzung der nationalen Verfassungsgerichte und anderer Gerichtshöfe. Nach Ansicht von Kritiken wurden immer wieder regierungstreue und rechtskonservative Juristen berufen und ältere Richter in den Ruhestand geschickt. Dafür wurde auch das Pensionsalter herabgesetzt. Damit hätten…

VIER PFOTEN, CIWF, WeMove und Animals International übergeben Petition / Spannung vor Abstimmung Wien (OTS) - Die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN, Compassion in World Farming (CIWF), Animals International und WeMove haben gestern eine Petition mit 900.000 Unterschriften an das Europäische Parlament übergeben, in der sie ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer und strenge Transportzeitbegrenzungen fordern. Die Übergabe fand im Vorfeld einer wegweisenden Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese…

Hamburg (ots) - Der Einsatz der Europäischen Union für Demokratie und Menschenrechte macht nicht an den Grenzen der EU halt. Weltweit setzt sich die EU für diese grundlegenden Werte ein. 2012 wurde sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Was aber oft übersehen wird: Es geht bei diesem Engagement nicht nur um aktuelle Krisen wie derzeit etwa in Myanmar oder Belarus. Es ist ein stetiger Kampf, der nicht immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit findet. Wichtig ist dieser Einsatz dennoch. Mit einem rund 1,5…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ spricht sich für die Verankerung einer laufenden Evaluierung und Bewertung der Impfpflicht im Gesetz aus: „Da sich die pandemische Situation laufend ändert, muss auch das Gesetz laufend auf die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, wie das auch namhafte Verfassungsexpert*innen, die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung vorschlagen“, so der stv. SPÖ-Klubobmann und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried vor den Beratungen im Parlament nächste Woche. Ein Vorschlag wäre, dass eine Gruppe aus…

Die österreichische Regierung und die vier Systemparteien agieren wider besseres Wissen gegen das eigene Volk, die Wirtschaft und unsere Gesellschaft Wien (OTS) - „Nicht nur im Tourismus allgemein, sondern auch bei den Alpinski-Weltcup-Rennen zeigt die Schweiz vor, dass es auch andere Wege gibt, wie man mit Corona umgehen kann - und ist mit dieser Vorgangsweise auch sehr erfolgreich.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser den Umstand, dass heuer bei den…

Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher rät Betroffenen zur Meldung einer berufsbedingten Covid-Infektion an die Unfallversicherung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan fordert einmal mehr eine vollständige Anerkennung all jener Covid-19-Infektionen als Berufskrankheit, die im Zuge der Ausübung eines Berufes ihren Ursprung haben, denn: „Stecken sich zum Beispiel Bauarbeiter*innen, Angestellte im Handel, in der Fertigung etc. an, schauen diese durch die Finger!“ Auf Nummer 38 der Liste…

Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) - Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis 2040 aber ausgeht und dabei nicht breite Bevölkerungsschichten in ihrer individuellen Mobilität massiv eingeschränkt werden, muss im Pkw-Bereich zusätzlich der Einsatz…