Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Jänner 2022

Hearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalratsplenum, Politik am Ring, Ausschüsse

Wien (PK) – Nächsten Montag findet im Gesundheitsausschuss ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen zur geplanten Impfpflicht statt. Außerdem tagt die Präsidialkonferenz des Nationalrats, wobei die Tagesordnung für das kommende Plenum am Donnerstag und möglicherweise Freitag fixiert wird. In der neuen Folge von Politik am Ring diskutieren Abgeordnete aller Parlamentsklubs über leistbares Wohnen. Ebenfalls zu Sitzungen zusammentreten werden der Gleichbehandlungsausschuss, der Rechnungshofausschuss und der Immunitätsausschuss. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft US-Botschafterin Victoria Reggie Kennedy. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt sich das Parlament an der Kampagne #WeRemember.

Montag, 17. Jänner 2022

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächsten Plenarsitzungen am 20. Jänner fest und berät, ob der Reservetag am 21. Jänner in Anspruch genommen wird. Mehr Informationen zu den Tagesordnungen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

14.00 Uhr: Im Gesundheitsausschuss findet ein Hearing mit ExpertInnen über die geplante Corona-Impfpflicht statt. Das Hearing ist öffentlich und wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Auch einige Oppositionsanträge zum Thema Impfen stehen auf der Tagesordnung. Außerdem wird eine Regierungsvorlage für Änderungen im Arzneimittelgesetz und im Gentechnikgesetz behandelt, die laut Regierung aufgrund europarechtlicher Änderungen notwendig seien. Ein weiterer Antrag von ÖVP und Grünen zielt auf Anpassungen und Leistungsharmonisierungen in diversen Sozialversicherungsgesetzen ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss berät über eine Reihe von Anliegen der Opposition. Die SPÖ etwa erneuert ihre Forderung nach Einkommenstransparenz und Beratungsstellen für LGBTIQ-Jugendliche. Die FPÖ spricht sich unter anderem für gendergerechte Medizin und eine Impfstudie über Schwangere und Kinder aus. Von den NEOS stehen Anträge über Belästigung in der Arbeitswelt und gegen Konversionstherapien auf der Agenda. (Hofburg, Camineum)

21.30 Uhr: Die neue Folge von Politik am Ring dreht sich um die Frage „Teure Wohnträume – Wie garantieren wir leistbares Wohnen?“. Johann Singer (ÖVP), Ruth Becher (SPÖ), Philipp Schrangl (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) diskutieren darüber unter der Moderation von Gerald Groß. Als ExpertInnen sind Gabriele Etzl von Deloitte Legal und Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung Österreichs zu Gast.

Die Sendung wird auf der Website zu Politik am Ring und in der Mediathek des Parlaments live übertragen und ist dauerhaft abrufbar. Medienunternehmen können den Stream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken nutzen. Außerdem wird Politik am Ring auf dem YouTube- und Facebook-Kanal des Parlaments gestreamt. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 18. Jänner 2022

10.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss werden zahlreiche Berichte des Rechnungshofs behandelt, etwa über ein öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft, das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft, Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft und die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH. (Hofburg, Camineum)

15.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt US-Botschafterin Victoria Reggie Kennedy zu einem Antrittsbesuch.

Mittwoch, 19. Jänner 2022

18.00 Uhr: Der Immunitätsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

Donnerstag, 20. Jänner 2022

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt sich das österreichische Parlament an der weltweiten Initiative #WeRemember. Die Fassade des Parlaments in der Hofburg wird dafür vom 20. bis 28. Jänner beleuchtet. (Hofburg, Josefsplatz)

09.00 Uhr: Der Nationalrat hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wird am Montag, 17. Jänner 2022, festgelegt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Die Sitzung wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen.

Freitag, 21. Jänner 2022

Ob der Reservetag für eine Nationalratssitzung in Anspruch genommen wird, legt die Präsidialkonferenz am Montag fest.

(Schluss) kar/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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