Parlament

„Heute komme ich wieder nach Hause, ab heute bin ich wieder in Wien.“ Wien (OTS) - Im Zuge der Sitzung des Gemeinderats am 20. Dezember 2021 wurde Karl Mahrer zum Stadtrat angelobt. Er wechselt damit vom Parlament in den Wiener Landtag- und Gemeinderat und steht damit als designierter Landesparteiobmann der Volkspartei Wien mit ganzer Kraft für Wien. Politik mit Herz, Hirn und Sachverstand „Nach meiner Entscheidung, die Aufgabe als Landesparteiobmann der Volkspartei Wien zu übernehmen, war für mich auch…

Hamburg (OTS) - Das Potential, das in offenen Daten steckt, ist enorm. Laut einer (https://ots.de/yfXUh2) wird der Markt für offene Daten auf 184 Milliarden Euro geschätzt. 2025 sollen es bis zu 334 Milliarden Euro sein. Neben der Wirtschaft profitiert aber auch die Demokratie. Denn wenn Daten, die Politik, Verwaltung und Unternehmen produzieren, öffentlich zugänglich gemacht werden, entsteht nicht nur Transparenz. Sie können dann auch von JournalistInnen, BloggerInnen oder ProgrammiererInnen für Recherchen und…

Familienpolitische Maßnahmen der Bundesregierung setzen genau dort an, wo die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie unserem Land Verbesserungspotenzial attestiert Wien (OTS) - „Die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie bildet nur einen Teil der äußerst umfassenden Familienleistungen ab, die in unserem Land zur Verfügung stehen. Denn weder die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen der Bundesländer noch die zentralen politischen Projekte der Bundesregierung werden in der aktuellen…

Familienpolitische Maßnahmen der Bundesregierung setzen genau dort an, wo die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie unserem Land Verbesserungspotenzial attestiert Wien (OTS) - „Die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie bildet nur einen Teil der äußerst umfassenden Familienleistungen ab, die in unserem Land zur Verfügung stehen. Denn weder die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen der Bundesländer noch die zentralen politischen Projekte der Bundesregierung werden in der aktuellen…

Wien (OTS) - Mitte des Jahres wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen, seither wird an einer Notifizierung durch die Europäische Kommission gearbeitet – nun gelang der Durchbruch. „Viele hatten das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz für dieses Jahr bereits abgeschrieben – mit der gestrigen Novellierung hat die Regierung diese Kurve im letzten Moment geschafft. Für den Start des Erneuerbaren-Ausbau im nächsten Jahr, sind das sehr gute Nachrichten“, sagt Michael Strugl, Präsident…

Brüssel (ots) - Mit Hoffnung, aber auch mit Skepsis blickt der EAC (European Automobile Clubs), Europas Zusammenschluss von derzeit sechs Automobilclubs aus vier Ländern, auf die jüngsten Vorschläge von Parlament und Kommission der EU zur Transformation im Verkehrssektor. Die Pläne formulieren zu Recht ambitionierte Ziele, lassen aber an vielen Stellen den nötigen Realismus und eine solide Strategie zur Umsetzung vermissen. Dies hat der EAC in einem digitalen Austausch mit dem deutschen Europapolitiker und…

FPÖ bricht nun auch mit gemeinsamer Österreichischer Anti-Atom-Politik Wien (OTS) - „Seit Jahren ist es im österreichischen Parlament üblich, bei Anti-Atom-Themen ein gemeinsames Vorgehen aller Parlamentsfraktionen zu suchen, um die österreichische Stimme bei diesem wichtigen Thema zu stärken. Ich habe das als Anti-Atom-Sprecher der Grünen immer sehr ernst genommen und stets alle Fraktionen noch vor dem Einbringen von Anträgen eingebunden. Leider bricht nun die FPÖ mit diesem Grundsatz und will selbst bei…

Nationalratspräsident bespricht leistbares Wohnen mit Slowakischem Parlamentspräsident Boris Kollár Wien (PK) - Leistbares Wohnen war heute einer der Schwerpunkte beim Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár in Wien. Die Amtskollegen waren einig über die gesellschaftspolitische Bedeutung von finanzierbarem Wohnraum, wobei Sobotka auf die lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich verwies. Das Krisenmanagement während…

Hamburg (ots) - KW 50: Mittendrin statt nur dabei Die Konferenz zur Zukunft Europas lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Ideen zu teilen, mit anderen zu diskutieren und so die Zukunft mitzugestalten. Alles was es dazu braucht, ist eine Anmeldung auf der Konferenz-Seite. Wer selber eine Veranstaltung ausrichten möchte, um Online-Diskussionen mit Menschen aus ganz Europa zum eigenen Thema zu ermöglichen, findet im Event-Toolkit die passende Anleitung. Passt die Idee nicht in die Hauptkategorien wie…

Bundesrat, BR-EU-Ausschuss, Hauptausschuss, Jahresbilanz-Pressekonferenz Wien (PK) - Zum letzten Mal in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Sitzungen in Aussicht genommen haben auch der Hauptausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr. Mit 1. Jänner 2022 übernimmt Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat für das…