Parlament

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz über das Parlamentsjahr 2021 Wien (PK) - Eine herausforderndes Jahr im Bann der Corona-Pandemie geht zu Ende. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr. Pressekonferenz: Jahresbilanz im Parlament 2021 Zeit: Mittwoch, 22. Dezember 2021, um 10.00 Uhr Ort: Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter…

Grüne: Wohnungseigentumsgesetz-Novelle passierte das Parlament Wien (OTS) - „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2022) stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, um den Gebäude-sowie den Verkehrssektor zu dekarbonisieren und unsere Häuser klimafit machen“, freuen sich die Grünen Nationalratsabgeordneten Martin Litschauer und Hermann Weratschnig über den zukunftsträchtigen Beschluss des Nationalrats, der gestern, Donnerstag, mit den Stimmen der Regierungsparteien gefasst wurde. Martin…

Obmann Dumreicher-Ivanceanu (Film- und Musikwirtschaft): Justizministerin Alma Zadic setzt modernes und ausgewogenes Urheberrecht um Wien (OTS) - Die gestern, Donnerstag, vom Plenum des österreichischen Nationalrats beschlossene Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021 ist sachgerecht und ausgewogen und wird vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ausdrücklich begrüßt. „Ich möchte mich persönlich bei Justizministerin Alma Zadic für die gelungene politische Umsetzung…

Kinderkostenstudie belegt akuten Handlungsbedarf und Ungerechtigkeit des Familienbonus – SPÖ fordert Maßnahmenbündel Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner (Frauen-und Jugendsprecherin) und Petra Wimmer (Familiensprecherin) sehen sich in ihrer ersten Reaktion auf die nach 1964 endlich aktuelle Kinderkostenstudie bestätigt. So würde sich zeigen, dass die bisherige Grundlage, aus der sich Transferleistungen (wie etwa Unterhaltszahlungen) errechnen würden obsolet und damit inadäquat waren…

Wien (OTS) - Im Parlament wurden weitere Schritte für die digitale Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfenverfahrens „FABIAN“ beschlossen. So soll der Prozess der Gewährung der Familienbeihilfe für Bürgerinnen und Bürger weitaus einfacher werden. Dabei werden Studierendendaten automatisiert verarbeitet, um die Fallbearbeitung deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die Familienbeihilfe für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss der Schulausbildung weiter gewährt. Das garantiert eine durchgehende…

Höhere Zuverdienstgrenze für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Vereinfachungen bei Familienbeihilfe Wien (PK) - Zum Abschluss seiner letzten Plenarwoche im heurigen Jahre fasste der Nationalrat mehrere Beschlüsse, die sich im kommenden Jahr positiv auf die finanzielle Situation von KünstlerInnen sowie von BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld auswirken sollen. Mit der einstimmigen Zustimmung zu zwei Initiativanträgen der Koalition wurde sichergestellt, dass die Hilfen der COVID-19-Fonds für…

Nationalratsfraktionen einstimmig gegen Förderung von Nuklearenergie Wien (PK) - Der Nationalrat gab in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für eine Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Änderungen beinhalten Neuerungen beim Änderungsrecht, bei den Voraussetzungen für Beschlüsse und bei der Rücklage. Diese sollen zum Klimaschutz beitragen und die Elektromobilität erleichtern und damit fördern. Um Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren hinsichtlich der geplanten Änderungen bei früheren…

Wien (OTS) - „Wir müssen hier im Parlament wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs reagieren, der das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben hat. Ich gehe davon aus, dass jedem klar ist, dass das sogenannte Sterbeverfügungsgesetz in einen hochsensiblen Bereich hineinwirkt. Wir anerkennen zwar das Bemühen um ein ausgeglichenes Gesetz. Aber es geht hier um ganz sensible Themen, an die man mit einem ganz besonders hohen Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein heranzugehen hat. Gemessen an diesem…

Meinen es Mikl-Leitner, Ottenschläger & Co mit Pochen auf Lobau-Tunnel ernst, müssen sie zustimmen, alles andere würde sie als üble Pharisäer entlarven Wien (OTS) - „Diese Ministeranklage ist die Nagelprobe für die ÖVP: Wollen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Ottenschläger, die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten aus Wien sowie Niederösterreich mit ihrem Drängen auf die Errichtung des S1-Lückenschlusses und des Lobau-Tunnels unter Verweis auf das Bundesstraßengesetz ernst genommen…

EU-Parlament stimmt für verpflichtende Schulungen für EU-Abgeordnete und Beamt*innen Wien (OTS/SK) - „Der Hastag #MeToo ging um die Welt und hat endlich das eklatante Ausmaß sexueller Belästigung und Übergriffe, denen Frauen im Privat- wie im Arbeitsleben ständig ausgesetzt sind, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht. Das war der erste Schritt. Seitdem sind aber zu wenig konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um dieses Problem wirksam anzugehen. Auch das EU-Parlament muss sich endlich seiner…