Parlament

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Nehammer und selbst Innenminister Karner sind mittlerweile bereit, den Begriff des Austrofaschismus als geeignete und zutreffende Bezeichnung für die Zeit von 1933 bis 1938 in Österreich zu akzeptieren. Eine Zeit, in der Demokratie und Parlament von Engelbert Dollfuss ausgeschaltet wurden. Umso unverständlicher ist es, dass nun ausgerechnet Nationalratspräsident Sobotka gegen den Begriff des Austrofaschismus polemisiert und versucht, ihn zu verharmlosen, kritisierten stv. SPÖ-Klubobmann…

Entschließungsantrag mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Nationalrat wurde heute der Entschließungsantrag ‚Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft‘ mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und FPÖ beschlossen. „Uns ist ein großer Schulterschluss zum Wohl von Mensch und Tier gelungen. Für die Zukunft heißt dieser Antrag mehr Tierwohl, mehr Planungssicherheit und neue Perspektiven für unsere Bauernfamilien“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident…

Im beigefügten Bild sieht man den Unterschied zwischen Buchtenboden alt und Buchtenboden ab 2023 für Neu- und Umbauten: für die Tiere wird es nur schlechter! Wien (OTS) - Die Regierungsparteien im Parlament sind stolz auf ihre Leistung. Sie haben heute zusammen mit den NEOS und der FPÖ per Beschluss die Regierung aufgefordert, das System des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung einzuführen, das in Dänemark vor 21 (!) Jahren eingeführt wurde und seit 1. Juli 2015 überall in den Mega-Schweinefabriken…

Oberösterreichischer Jahresrückblick auf die Arbeit des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - Das EU-Roaming wird um zehn Jahre verlängert. Als federführende Berichterstatterin war die Oberösterreicherin Angelika Winzig, welche als Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und als ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament sitzt, maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. In einem Online-Pressegespräch, am Montag, den 20. Dezember um 9:30 Uhr, wird sie über die Themen sprechen, welche…

SPÖ-Anträge zu „Rot-weiß-roten Impfscheck“ und breiter Informationsoffensive Wien (OTS/SK) - „Die 270.000 Menschen, die das Volksbegehren zur Impfpflicht unterschrieben haben, haben sich verdient, dass wir das Volksbegehren im Hohen Haus diskutieren. Niemand von uns hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Aber, wenn sie das letzte Mittel ist, gegen permanente Lockdowns, gegen die Pandemie, dann müssen wir sie diskutieren“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner heute im Nationalrat bei der Debatte zum…

Regulierungsbehörde soll keine Haltungsnoten für Politik vergeben, sondern angesichts exorbitanter Steigerungen der Energiekosten endlich handlungsfähig werden Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist die Kritik von E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch an den SPÖ-Vorschlägen, um die Preisexplosion am Energiemarkt zu bekämpfen, eine „zutiefst befremdliche Entgleisung, denn es ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde, Haltungsnoten für die Politik zu vergeben. Wenn sie das tut,…

Hamburg (ots) - KW 50: Migration - zentrales Debattenthema Bei der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu neun Schwerpunktthemen. Ein zentrales Debattenthema ist die europäische Migrationspolitik. Zahlreiche Kommentare und Impulse werden teils online, teils real diskutiert - und zwar in verschiedenen Sprachen. So fragen sich die Teilnehmenden, wie man die Migrationspolitik mehr in das öffentliche Bewusstsein rücken kann. Migration soll ein fairer Prozess sein, bei dem auch die…

Man setzt ab 2023 für Neubauten auf das Vollspaltenboden-Haltungssystem des größten Schweineproduzenten der EU – Antrag der SPÖ morgen auf echtes Vollspaltenverbot Wien (OTS) - Der Landwirtschaftssprecher der ÖVP und Obmann des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, kann sich in einer Presseaussendung gar nicht mehr halten vor Begeisterung. Die Schweineindustrie habe den Konflikt um den Vollspaltenboden gewonnen, er bleibt für immer. Ab 2023 will man für Neubauten auf das dänische System umstellen. Dänemark,…

Mitgliedsstaaten Österreich, Malta, Irland in der Minderheit - Mandl für "parlamentarisches Forechecking" gegen Atomwaffen - Etappenerfolg: Beobachterstatus Deutschlands Straßburg (OTS) - "Atomwaffen bedrohen die Existenz der Menschheit. Daher muss und bleibt mein klares Motto jenes der Abrüstung statt Abschreckung. Man weiß, welche verheerenden Auswirkungen der Einsatz von Atomwaffen hat. Trotzdem: 76 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki lagern immer noch rund 13.400 Atomsprengköpfe…

Unternehmen entwickelt digitale Schlaganfallreha, die jährlich 20.000 Menschen in Österreich helfen kann. Wien (OTS) - Noch vor Start ihrer digitalen Rehaplattform für Schlaganfallpatienten schließt das Wiener Startup myReha ihre Pre-Seed-Runde mit 2,2 Millionen Euro frischem Kapital ab. Als Lead Investor unterstützt Storebox CEO Johannes Braith das Gründerteam von myReha. Co-Investoren sind ein Family Office aus dem Neurologie-Bereich, sowie als Business Angel die erfahrenen HealthTech-Founder Lukas…