Parlament

Hamburg (ots) - Hungersnöte. Bürgerkriege. Pandemien. Die Europäische Union leistet derzeit humanitäre Hilfe in mehr als 80 Ländern. Dafür stehen im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 11,6 Mrd. Euro bereit. 2021 waren es rund 1,4 Milliarden, 500 Millionen mehr als 2020. Von den 1,4 Milliarden Euro sollten rund 500 Millionen Euro nach Afrika fließen. Zudem sind knapp 400 Millionen Euro für Länder im Nahen Osten und die Türkei vorgesehen. Hintergrund dafür sind vor allem die Auswirkungen der Konflikte in Syrien und im…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Bautenausschuss, Politik am Ring, internationaler Besuch, Präsentation der Wahlbeisitzer-Befragung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu seinen letzten regulären Sitzungen für 2021 zusammen. Zu erwarten sind über 50 Gesetzesbeschlüsse. Davor will der Bautenausschuss noch ein Maßnahmenbündel in Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf den Weg bringen. Bevor die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammenkommen, hat der EU-Hauptausschuss Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine…

Wien (OTS) - Die Petition der Initiativgruppe „Stopp S 34“, die von den Abgeordneten der Grünen Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig und Elisabeth Götze im Parlament eingebracht wurde, kam im heutigen Petitionenausschuss des Nationalrats erstmals zur Behandlung. „Diese wichtige Petition wurde bereits von 10.370 Personen unterstützt. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir im Jahr 2021 keine 200 Millionen Euro in den Bau einer neuen Schnellstraße investieren dürfen, die die heimische Tier- und Pflanzenwelt massiv…

Gegenstrategien für erstarkenden Rechtsextremismus brauchen Informationsgrundlage Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht Mitte Dezember immer noch nicht veröffentlicht wurde. „Der ehemalige Innenminister Nehammer blieb bei der Lieferung des Berichts säumig. Auf Nachfragen antwortete auch der neue Innenminister Karner ausweichend“, erläutert Schatz. Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit…

Grüne besorgt über weitreichendes Urteil am Tag der Menschenrechte Wien (OTS) - „Dass der Wikileaks-Gründer nun damit rechnen muss, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, ist ein fatales Zeichen für die internationalen Beobachter*innen des Falls. Die Botschaft davon ist nämlich: Nicht jene, die Unrecht begehen, sondern jene, die es sichtbar machen, werden zur Rechenschaft gezogen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, zur heutigen…

Aufforderung an Kulturstadträtin Kaup-Hasler konkret und zügig zu handeln Wien (OTS) - Die Universität für angewandte Kunst Wien sieht in der Ankündigung von Wiens Kulturstadträtin Kaup-Hasler im Rahmen des Lueger-Symposiums am 7.11.2021 und zuletzt in der ORF-Sendung Kulturmontag am 6.12.2021, dass vor einer (neuerlichen!) Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen Kontextualisierung des Lueger-Denkmals - "die technischen Voraussetzungen genau geklärt werden" müssten, also "die Statik und welche…

EU muss gegen Wucherpreise und Betrug auf Online-Ticketportalen vorgehen Wien (OTS/SK) - „Tickets für Konzerte oder Sportevents sind beliebte Weihnachtsgeschenke, aber gerade auf dem Ticketzweitmarkt, den diversen Online-Plattformen auf denen Tickets weiterverkauft werden, gilt es, besonders vorsichtig zu sein“, warnt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. „Auf Seiten wie Viagogo verkaufen meistens nicht Private, die eine Karte übrighaben, sondern Großhändler, die Mithilfe von Software im Vorverkauf in…

Bericht nächste Woche im Plenum des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - In einem Initiativbericht, der am nächsten Dienstag (14.12.) im Plenum zur Debatte und am Mittwoch (15.12.) zur Abstimmung steht, fordert das Europäische Parlament die Staaten des Westbalkans auf, stärker zu kooperieren, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Auch müssten die Archive Jugoslawiens geöffnet werden, um Ermittlungen zu unterstützen. Gleichzeitig fordert der Auswärtige Ausschuss mehr Hilfen von der Kommission für…

IHU: Jetzt stehen auch Beamte auf: Kundgebungen am Samstag und Sonntag in Wien und Linz Zeiselmauer (OTS) - “Durch massive Strafandrohungen erzwungene Impfungen - ohne Einwilligung der Betroffenen - bedeuten körperliche Gewalt durch Pharma-hörige Politiker und sonstige Erfüllungsgehilfen”, so Inge Rauscher, Obfrau der unabhängigen “Initiative Heimat & Umwelt” (IHU). Das hat jetzt auch Beamte auf den Plan gerufen, die vor kurzem eine Plattform “Beamte für Aufklärung” gegründet haben. Einer der…

London und Brüssel (ots/PRNewswire) - * Die heute angekündigte neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Gig Worker wie Arbeitnehmer behandelt werden. * Für mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer, darunter Fahrer von Mitfahrdiensten und Essenslieferanten, könnte es einen großen Fortschritt bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen geben, wenn die EU Vorschriften einführt, um ihre falsche Einstufung als unabhängige Auftragnehmer zu verhindern. * Die rechtlichen Schlupflöcher, die von Plattformunternehmen genutzt werden, um…