Parlament

Wien (OTS) - Anlässlich des Machtwechsels am Minoritenplatz, dem Sitz des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dankte Hochschulombudsmann Josef Leidenfrost dem scheidenden Minister Heinz Fassmann und gratulierte Neo-Minister Martin Polaschek zum Amtsantritt. Schon als Vizerektor für Internationales an der Universität Wien hatte Faßmann eine eigene Ombudsstelle für internationale Programmstudierende an der Universität Wien geschaffen. Leidenfrost dankt dem scheidenden Minister, den er seit…

Designierter Innenminister betreibt als ÖVP-Bürgermeister Dollfuß-Museum, das laut Expertin eher Gedenkstätte ist Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert heute, Montag, eine sofortige Stellungnahme des designierten ÖVP-Innenministers Gerhard Karner zum Dollfuß-Museum, das Karner als ÖVP-Bürgermeister von Texingtal betreibt. „Die ÖVP hat den Austrofaschisten Dollfuß, der mit Waffengewalt gegen die Sozialdemokratie vorgegangen ist und die Demokratie in Österreich ausgeschaltet…

Auftrag geht an „Labstelle und Partner“ Wien (PK) - Nach einem mehrmonatigen Vergabeverfahren für die Gastronomiedienstleistungen im sanierten Parlamentsgebäude, an dem auch VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen beteiligt waren, ist nun die Entscheidung gefallen: Die Bietergemeinschaft "Labstelle und Partner" wird die Gastronomie im sanierten Parlamentsgebäude übernehmen. Diese umfasst ein neues großzügiges Parlamentsrestaurant im Dachgeschoß, ein BesucherInnen-Café im Erdgeschoß, die Caféteria bei…

Wien (OTS) - Nachdem im Juli dieses Jahres die Vorsitzenden von 16 Parteien eine gemeinsame Deklaration zur Debatte über die Zukunft Europas unterzeichnet haben, wurde heute beim „Warsaw Summit“ ein weiterer Schritt unternommen, die Zusammenarbeit patriotischer Parteien zu intensivieren. Die Freiheitliche Partei Österreich war mit Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek bei den Beratungen in Warschau anwesend und trägt die gemeinsame Erklärung voll und ganz mit. „Die Teilnehmer der heutigen Konferenz aus…

Nationalratspräsident bedankt sich bei allen ehrenamtlich Engagierten anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamts Wien (PK) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes bedankt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit der Zivilschutzagenda Österreich bei allen ehrenamtlichen HelferInnen. Sobotka: Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen "Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen. Das außergewöhnlich hohe Maß an Zivilcourage verdeutlicht, dass die…

Statt dem geplanten umfassenden "GAP-Grundsätzegesetz" wird es nur Novellen bestehender Gesetze geben - Ministerin Köstinger in der Kritik Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird es das sogenannte GAP-Grundsätzegesetz nicht geben. Es sollte den rechtlichen Rahmen für die nationale Umsetzung und Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bilden, die derzeit einer Reform unterzogen wird. So hatte es Landwirtschaftsministerin Elisabeth…

Mit zwei hochkarätig besetzten Diskussionsrunden setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein starkes digitales Zeichen. Lech am Arlberg (OTS) - Eine internationale Runde von Journalistinnen und Auslandskorrespondenten diskutiert das aktuelle Polit-Beben, in der darauffolgenden Expertenrunde wird die „Generation Protest“ durchleuchtet. Unter der Leitung von Bernhard Odehnal (Mitglied des Recherchedesk von Tamedia) analysieren Ivo Mijnssen (Präsident des Verbandes der Auslandspresse in Wien; NZZ…

Wien (OTS) - Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel als Finanzminister hat der ÖVP-Parteivorstand nun Magnus Brunner als Nachfolger nominiert. „Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu. Blümel hatte keine Ahnung von Haushalt, Steuern und Co., was man in den letzten Jahren im Parlament mehrmals sehen konnte. Ich erinnere nur an die vergessenen Nullen. Die Hoffnung, dass es mit dem neuen Finanzminister Brunner besser wird, ist nicht allzu groß, zumal auch dieser keinerlei fachliche Eignung für das Amt mitbringt. Zusammengefasst kann…

Ausschüsse, virtueller Austausch mit China, Präsidialkonferenz Wien (PK) - In den Nationalratsausschüssen nächste Woche stehen Vorhaben wie die Neuregelung der Sterbehilfe, die Urheberrechts-Novelle und Verlängerungen zahlreicher Coronaregelungen wie die Hilfen für selbstständige KünstlerInnen auf dem Programm der Abgeordneten. Die Präsidialkonferenz fixiert die Tagesordnungen für die letzten regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit dem…

Hamburg (ots) - KW 48 - Bürgerforum in Dublin verschoben Das für Anfang Dezember geplante Bürgerforum in Dublin muss aufgrund der Corona-Lage in Irland ins Frühjahr 2022 verschoben werden. Die dritte Sitzung zum Thema "Demokratie in Europa" soll allerdings wie geplant zwischen dem 10. und 12. Dezember in Florenz stattfinden. Gerade zu Ende gegangen ist die virtuelle Sitzung zu den Themen "EU in der Welt" und "Migration". Die dabei erarbeiteten Ideen und Empfehlungen werden jeweils bei den Plenarsitzungen der…