Parlament

Die Grünen laden anlässlich der Klubklausur des Grünen Klubs im Parlament zu einer Pressekonferenz mit Klubobfrau Leonore Gewessler und Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grünen Burgenland. TEILNEHMER:INNEN: * Leonore Gewessler, Klubobfrau * Anja Haider-Wallner, Landessprecherin Grüne Burgenland ORT: Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt (Seminarraum), Franz Schubert-Platz 6, 7000 Eisenstadt ZEIT: Montag, 29.09., 11.30 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter…

Wehrpolitischer Dachverband begrüßt Ausnahmen für Soldaten In der kürzlich im Parlament verabschiedeten Waffenrechtsnovelle wurde die Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Schusswaffen auf 21 bzw. 25 Jahre beschlossen. Es ist sehr erfreulich, dass es der Ressortspitze im BMLV in enger Kooperation mit dem Milizverband Österreich, einem Mitglied unseres Dachverbands, gelungen ist, für Soldaten eine Ausnahmeregelung gesetzlich zu verankern, kommentierte der Vorsitzende der Plattform Wehrhaftes…

Die Grünen laden zu einem Statement von Klubobfrau Leonore Gewessler zur Ankündigung von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke, das Milliardengrab Lobau-Autobahn bauen zu wollen. ORT: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock ZEIT: Donnerstag, 25.09., 14.30 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at. STATEMENT GEWESSLER ZU LOBAUAUTOBAHN DATUM: 25.09.2025, 14:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Grüner Klub im Parlament Grüner…

Vom 19.–21.9. tauchten 65 Frauen & FINTA* an der Uni Wien in die Welt der Cybersecurity ein – ein europaweit einzigartiges Programm für den Ein- und Aufstieg in die IT-Sicherheit. Die diesjährige Shecurity Summer School bot ein breites Fachprogramm mit halbtägigen Workshops und Expertenvorträgen zu Themen wie Digital Forensics, OT Security, Pentesting und regulatorische Rahmenbedingungen. Neben praxisorientierten Sessions rundeten aufschlussreiche Keynotes, Networking-Möglichkeiten sowie ein…

Trotz höherer Einnahmen stieg das Defizit auf 13,76 Mrd. € an Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnete. Das im Vergleich zum…

Parlament soll künftig Bericht über Sicherheitsmaßnahmen erhalten Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprach sich der Nationalrat heute für ein neues Gesetz zum besseren Schutz zentraler Infrastrukturen vor physischen Bedrohungen aus. Das " Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz " (RKEG) dient der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die angesichts zunehmender grenzüberschreitender Abhängigkeiten und Risiken europaweit einheitliche…

Dringlicher Antrag StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig nur in der Intensivphase des Wahlkampfes um das Thema Sicherheit gekümmert hätte. Stunden nach einem medienwirksamen „Schulterschluss für mehr Sicherheit“ am Reumannplatz in Favoriten sei die nächste Messerstecherei über die Bühne gegangen. Auch übte er Kritik an einer Scheckübergabe „zwei Tage vor dem Wahltermin bei der Wiener Polizei“. Das sei kein ehrlicher Umgang im Sinne der Sicherheit für diese Stadt. In…

„Keine Benachteiligung für jene, die das Land mit der Waffe verteidigen“ Heute wurde im Österreichischen Parlament das neue Waffengesetz beschlossen. Darüber hinaus geht es neben dem Beschluss des neuen Gesetzes auch über die damit beschlossenen Maßnahmen, die zusammenhängend und präventiv wirken sollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßt dabei die Ausnahme für Soldatinnen und Soldaten beim Waffengesetz: „Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die…

Bevölkerung hat zurecht Anpassung des Waffenrechtes erwartet – Regierung hat rasch und gründlich geliefert – FPÖ steht für null Prozent Verantwortungsbewusstsein „Das neue Waffengesetz stärkt einerseits die Sicherheit der Bevölkerung und ermöglicht andererseits auch weiterhin den legalen Waffenbesitz“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl heute im Plenum des Nationalrates. Der tragische Amoklauf von Graz habe nicht nur unfassbares Leid bei den Betroffenen ausgelöst, sondern das gesamte Land tief…

Gestern wurden im Zuge der Klubsitzung des Grünen Klubs im Parlament Neuverteilungen bei den Sprecher:innenrollen beschlossen. Wir dürfen an dieser Stelle die aktuellen Zuständigkeiten der Abgeordneten bekanntgeben: Meri Disoski– Sprecherin für Außen- und Europapolitik, Frauen und Gleichstellung Leonore Gewessler – Klubobfrau, Sprecherin für Klimaschutz, Bodenschutz und Ehrenamt Elisabeth Götze – Sprecherin für Wirtschaft, Innovation, Entrepreneurship, Städte und Gemeinden, Mobilität (neu), Petitionen und…