Parlament

Paneuropabewegung Österreich fordert klare Ziele und stärkere Unterstützung für die Ukraine Zum vierten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in der Ukraine erinnert die Paneuropabewegung Österreich daran, dass dieser Krieg nicht erst 2022 begann, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff im Donbas. Dennoch fehlt der Europäischen Union weiterhin eine klare Definition dessen, welches politische Ziel sie mit der Unterstützung der Ukraine erreichen will. „Zu sagen, man…

Sozialdemokrat:innen fordern, Ratifizierung des EU-US-Zoll-Deals zu stoppen Nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs am Freitag, der die rechtliche Grundlage der trumpschen Zollpolitik als unzulässig erklärt hat, wird im Europäischen Parlament heute darüber entschieden, ob die Verhandlungen über den EU-US-Zoll-Deal im Haus weitergehen sollen. Das EU-Parlament muss den Deal noch ratifizieren. Die Sozialdemokrat:innen werden sich dagegen aussprechen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert:…

LR Teschl-Hofmeister: Frauen für Führungsaufgaben in der Kommunalpolitik stärken Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im AWS Solutions Hub (Arnold-Schwarzenegger-Center) in Asparn an der Zaya ging am Samstag das NÖ Politik Mentoring-Programm 2025/26 zu Ende. 14 Mentee-Mentorinnen-Paare plus drei Paare, die zusätzlich einen Paten/eine Patin an der Seite stehen hatten, blickten gemeinsam auf ein intensives, lehrreiches und inspirierendes halbes Jahr zurück, das ganz im Zeichen der Stärkung von Frauen…

Stärkere Sanktionen gegen Russland, verstärkte humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau sind unerlässlich Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. „Seit vier Jahren bringt Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über Millionen Menschen – mit verheerenden humanitären, sicherheitspolitischen und auch ökologischen Folgen für ganz Europa“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.…

Gespräch im Parlament über Lage in der Ukraine, Friedensperspektiven und EU-Integration Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der Parlamentarischen…

Stabilitätspakt, Anti-Mogelpackungs-Gesetz, Krisenvorsorge, Handel mit Kulturgütern, Außenpolitik, Gesundheitsfinanzierung, Europastunde Bei der nächsten Nationalratssitzung am 25. Februar werden die Abgeordneten unter anderem über Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zur Stärkung der Krisenvorsorge und über den Österreichischen Stabilitätspakt beraten. In dieser Bund-Länder-Vereinbarung wird unter anderem festgelegt, in welchem Ausmaß sich die einzelnen Gebietskörperschaften in den kommenden…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

One-Shop-Prinzip bringt Verfahrenskonzentration, keine Vereinfachung Der Österreichische Städtebund befürwortet Erleichterungen und Vereinfachungen in der Gewerbeordnung für Bürger*innen und Behörden, spricht sich jedoch gegen die vorliegende geplante Novelle der Gewerbeordnung aus. Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die vorgesehenen Änderungen vereinfachen die Abläufe nicht, sie verkomplizieren sie. So wird es zum Beispiel für Behörden deutlich schwieriger Fristen einzuhalten. Insgesamt…

Parlamentsdirektion nahm „Zero Project Award“ in der UNO-City entgegen Für eine Welt ohne Barrieren setzt sich die im Jahr 2008 von der Essl Foundation gegründete "Zero Project"-Initiative ein, die vom 18. bis 20. Februar 2026 ihre jährliche Konferenz in der Wiener UNO-City abgehalten hat. Bei der heurigen Preisverleihung wurden 82 Projekte ausgezeichnet, darunter das österreichische Parlament, das sich mit dem Projekt "Complete refurbishment as an opportunity for an inclusive parliament and participation…

MONTAG, 23. Februar 2026 11.00 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer nimmt an der Pressekonferenz zum Thema „Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung 2025“ teil. Um Anmeldung unter bmf-presse@bmf.gv.at wird gebeten (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss)). 16.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt nehmen an der Medaillenfeier des Olympic Team Austria teil (Rennweg, Innsbruck). 19.00 Uhr Solmaz Khorsand im Gespräch mit Friederike Frieß,…