Parlament

Aufforderung an Mitgliedsstaaten in nationaler Umsetzung über Mindeststandards hinauszugehen Mit großer Besorgnis nimmt die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament heute einer deutlichen Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt hat. Damit wird die Verpflichtung von Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten wahrzunehmen, massiv ausgehöhlt. Diese Entwicklungen sind ein schwerer…

Europäisches Parlament stärkt Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft Heute hat das Europäische Parlament dazu aufgefordert, seine Abstimmungsregeln zu ändern, damit sich Abgeordnete während ihres Mutterschutzes von Kolleg:innen vertreten lassen können. Bisher galt, dass nur persönlich anwesende Abgeordnete abstimmen dürfen. Für werdende oder frischgebackene Mütter bedeutete das faktisch den Verlust ihrer Stimme. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner ist dieser Beschluss ein…

EVP zerstört letzte Chance auf wirksames Lieferkettengesetz und reißt Brandmauer im EU-Parlament ein Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position für die kommenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zum ersten Omnibus-Paket abgestimmt, das das Lieferkettengesetz komplett inhaltsleer macht. In der letzten Plenarwoche ist die ursprüngliche Position des Parlamentes von einer Mehrheit der Abgeordneten angefochten wurde. Doch anstatt die Chance zu nutzen, Verantwortung zu übernehmen und das…

Scharfe Kritik an Aufweichung: “Konservativer Machtpoker bringt fatale Rückschritte und einen rücksichtslosen Abbau von Klima- und Menschenrechtsschutz” Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zeigt sich tief besorgt über die heute vom Europäischen Parlament angenommene Position zum Omnibus-I-Paket. Der Beschluss höhlt zentrale Bestimmungen des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD – Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflicht) aus. Unter anderem wurden Klimasorgfaltspflichten für Unternehmen…

Ein Lieferkettengesetz ohne klare Pflichten ist ein Gesetz ohne Wirkung Das Europäische Parlament hat heute über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt und dabei zentrale Elemente des ursprünglichen Vorschlags massiv ausgehöhlt. „Das Lieferkettengesetz sollte ein Meilenstein für Verantwortung und Nachhaltigkeit in der europäischen Wirtschaft werden. Es geht um klare, faire und nachhaltige Rahmenbedingungen, um damit Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Der heutige Beschluss torpediert…

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von…

EU-Parlament hat Lieferkettengesetz massiv ausgehöhlt Heute (Donnerstag, 13. November) hat das Europäische Parlament die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgesegnet. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt. Stefanie Wehlend Pressesprecherin Lena Schilling Telefon: +32499356375 E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

EU-Parlament stimmt für 2040-Klimaziel Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 13. November) den Weg für das neue EU-Klimaziel 2040 freigemacht. Der Rat hatte erst letzte Woche seine Position festgelegt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einigung zu – gerade noch rechtzeitig und entgegen des Vorschlags des tschechischen Berichterstatters aus der rechten FPÖ-Fraktion. Dieser hatte gefordert, das Klimagesetz komplett abzuschaffen. Das Ziel bleibt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2040 um…

EU-Parlament stellt Forderungen an Kommission vor, um Gewalt gegen Frauen entschlossen zu bekämpfen Heute debattiert das Europäische Parlament im Plenum über seine Forderungen an die Europäische Kommission zur nächsten Gender Equality Strategy. Die Abstimmung folgt morgen. Die Botschaft ist klar: Europa muss mehr tun, um Frauen vor Gewalt – online wie offline – zu schützen. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann sagt: „Jede Frau in Europa sollte frei und sicher…

Gespräch über Angebote des Parlaments für Demokratiebildung sowie über Neutralität und Forschungszusammenarbeit Bundesratspräsident Peter Samt empfing heute den Präsidenten des Schweizer Ständerats Andrea Caroni im Parlament. Dabei standen die Angebote des Parlaments für Demokratiebildung und insbesondere das Besucherzentrum im Mittelpunkt. Bei einem Rundgang und einem Gespräch informierte sich der Ständeratspräsident gemeinsam mit seiner Delegation über die Umsetzung von Besuchsangeboten und die Öffnung…